17:00 18 Februar 2019
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    US-Staatssekretär Mike Pompeo kündigt den Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag an

    Nukleare Rüstungskontrolle vor dem Aus? – Gefährliche Folgen durch INF-Ende

    © AFP 2018 / Eric Baradat
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    Dr. Hubert Thielicke
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    Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem INF-Vertrag durch die USA beschäftigt sich der Abrüstungsexperte Hubert Thielicke in einem Gast-Kommentar für Sputnik. Er warnt vor den Folgen.

    Das lang Befürchtete ist geschehen: Am 1. Februar hat US-Präsident Donald Trump, sekundiert von Außenminister Mike Pompeo, den Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkündet.

    Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Verstößen Russlands gegen das 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene Abkommen, das die Vernichtung der landgestützten Flugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) vorsah. Die USA würden deshalb am 2. Februar ihre Vertragsverpflichtungen einstellen und sich innerhalb von sechs Monaten aus ihm zurückziehen, es sei denn, Russland würde in dieser Zeit die von den USA kritisierte Rakete vernichten. Ein Ultimatum, das Moskau wohl nicht akzeptieren kann.

    Worum geht es? Die USA beschuldigen Russland seit Jahren, dass neue Raketen den INF-Vertrag verletzen würden, ohne jedoch konkrete Beweise vorzulegen. In jüngster Zeit konzentrierten sich diese Vorwürfe auf die bodengestützte Flügelrakete 9M729, deren Reichweite die im Vertrag vereinbarte Höchstgrenze von 500 Kilometern überschreiten würde. Gleichzeitig weigerte sich die Trump-Administration jedoch, auf die von Russland an die USA gerichteten Vorwürfe einzugehen: Nach russischer Ansicht sind auf Seiten der USA Kampfdrohnen großer Reichweite, Zieldarstellungsraketen für das Aegis-Raketenabwehrsystem und Startanlagen dieses Systems nicht vertragskonform. Derartige bereits in Rumänien stationierte und für Polen geplante Startanlagen könnten auch seegestützte Tomahawk-Flügelraketen abschießen.

    Angesichts dieser Lage schlugen Rüstungskontrollexperten vertrauensbildende Maßnahmen vor. US-Inspektionen sollten die russische Flügelrakete kontrollieren dürfen, während die USA ihre Aegis-Anlagen in Rumänien für russische Inspektoren öffnen würden. Ende vorigen Jahres erklärte sich Russland bereit, solche gegenseitigen Inspektionen mit den USA zu diskutieren, präsentierte am 23. Januar in Moskau als Zeichen guten Willens ausländischen Militärbeobachtern den Raketencontainer der Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 480 Kilometern hätten. Wohl zu spät, denn die Weichen scheinen gestellt. Immerhin machten die USA bereits vor einiger Zeit deutlich, dass es ihnen bei der Aufkündigung des INF-Vertrages auch um China geht. Durch das Abkommen sehen sie sich in ihrer Handlungsfähigkeit im asiatisch-pazifischen Raum behindert.

    Damit stellen sich vor allem zwei Fragen:

    Erstens: Sind die europäischen Nato-Staaten zur Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme bereit? Immerhin haben sie auf der Nato-Tagung vorigen Dezember die US-Anschuldigungen erstmals offen übernommen. Eine Neustationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen hätte jedoch gefährliche Folgen für die Lage auf dem europäischen Kontinent. So mancher dürfte sich an die gefährliche militärische Konfrontation in den 1980er Jahren erinnern. Während osteuropäische Nato-Mitglieder bereit sein könnten, US-Nuklearwaffen auf ihrem Territorium zu akzeptieren, müssten die Westeuropäer mit großem Widerstand der Bevölkerung rechnen. Zudem kündete Präsident Putin mögliche Gegenmaßnahmen an.

    Zweitens geht es auch um den New-START-Vertrag von 2010, der die strategischen Offensivwaffen Russlands und der USA begrenzt. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump diesen als „schlechten Deal“ bezeichnet. Der Vertrag läuft 2021 aus, wenn er nicht um weitere fünf Jahre verlängert wird. Russland ist dazu bereit; es ist aber wohl ein offenes Geheimnis, dass Trumps Sicherheitsberater John Bolton dagegen ist.

    Letztlich steht dahinter die Politik des „America first“, die darauf abzielt, die einzige globale Supermacht zu bleiben. Die internationalen Folgen allerdings wären verheerend. Nachdem schon mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA 2001 eine Hauptsäule bilateraler Rüstungskontrolle weggebrochen war, gäbe es ohne INF und New START erstmals seit 1972 keine völkerrechtlich verbindlichen Begrenzungen für die beiden größten Nukleararsenale. Das wiederum würde nicht nur das Wettrüsten anfeuern, sondern auch die multilateralen Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zum vollständigen Testverbot beeinträchtigen.

    Anti-Atomwaffenbewegungen wie ICAN und IPPNW fordern deshalb, dass Europa nun verhindern müsse, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Notwendig sei jetzt ein eindeutiges Nein zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen. Deutschland solle mit gutem Beispiel vorangehen, um ein neues atomares Wettrüsten auf Kosten der Europäer zu verhindern.

    Der Publizist und Journalist Dr. Hubert Thielicke ist Mitglied des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik in Potsdam.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Kündigung, Ausstieg, Abrüstung, Tomahawk-Marschflugkörper, ABM-Vertrag, Start-3-Vertrag, INF-Vertrag, Weißes Haus, US-Außenministerium, NATO, Mike Pompeo, Donald Trump, Ronald Reagan, Michail Gorbatschow, Wladimir Putin, Sowjetunion, UdSSR, USA, Russland