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11:48 18 Oktober 2019
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    Regierungssprecher Steffen Seibert im Bundeskanzleramt (Archivbild)

    Täglich grüßt das Propaganda-Tier – Hetze gegen russische Medien erreicht Regierung

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Die Hetzkampagne gegen staatliche russische Medien in Deutschland hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Regierungssprecher Steffen Seibert dozierte in Berlin einmal mehr über Pressefreiheit, während der Deutsche Journalisten Verband (DJV) in einer Weise an der Kampagne teilnimmt, die Fragen aufwirft, wessen Interessen er eigentlich verfolgt.

    Das an sprachlichen Bildern reiche Deutsche kennt schöne Gleichnisse, wie beispielsweise jenes, wonach „getroffene Hunde bellen“ oder dass es eine Methode der Ablenkung gibt, indem man (und frau natürlich auch) „Haltet den Dieb!“ ruft. Nun liegt es dem Autor fern, irgendwen als bellenden Hund zu bezeichnen. Aber die gereizten Reaktionen, die nach einer Wortmeldung der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, in Deutschland zu vernehmen waren, tragen schon seltsame Charakteristika jener erprobten Ablenkungsstrategie des „Haltet den Dieb!“

    Selbst wenn wir einräumen, dass Maria Sacharowa nicht unbedingt dafür bekannt ist, ihre Äußerungen in Form eines gefällig klingenden Sonetts vorzutragen, wie es bekanntermaßen Brauch in westlichen Regierungspressestellen ist. Aber ob das, was sie am 31. Januar 2019 sagte, allen Ernstes die empörten Aufschreie und Belehrungsarien rechtfertigt, die seither aus Deutschland zu vernehmen waren, sollten die geneigten Leserinnen und Leser vielleicht doch lieber selbst in der offiziellen Übersetzung der Russischen Botschaft nachlesen und sich dann ein eigenes Urteil bilden.

    Russlands Außenamtssprecherin zieht Schlüsse, die nicht allen gefallen

    Wir konzentrieren uns hier auf die Kernaussage Sacharowas, auf die sich sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch diverse Kommentatoren beziehen:

    „Es zeichnet sich ein breit angelegter Feldzug gegen russische Medien in Deutschland ab. Dieser wird nicht ohne staatliche Beteiligung vollzogen. Es liegt auf der Hand, dass die Kampagne zur Diskreditierung der russischen Presse nach einem klar aufgestellten Plan verläuft.“ (Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, 31. Januar 2019)

    Konkret benannte Maria Sacharowa die öffentlich-rechtlich organisierte, mit Hilfe einer steuer- und abgabenähnlichen Gebühr finanzierte ARD, die aus Mitteln des Bundeskanzleramtes finanzierte staatliche Deutsche Welle,die privatrechtlich organisierte Internetplattform T-Online.de, die mit Namen und Erscheinungsbild vorgibt, zum teilstaatlichen Konzern der Deutschen Telekom zu gehören, in Wahrheit aber eine Tochter der Stroer-Medien-Gruppe ist, die innerhalb des privatrechtlich organisierten Axel-Springer-Konzerns tätige Bild-Zeitung sowie den Deutschen Journalisten Verband, DJV. Mit ziemlicher Sicherheit hat Sacharowa diese Auswahl nicht zufällig getroffen, spiegelt sie doch das Spektrum jener Veröffentlichungen wider, die Maria Sacharowa eine Kampagne nannte. Andererseits haben die von ihr genannten Institutionen bislang auch ihr Bestes gegeben, um staatlich finanzierte russische Medien wie Sputniknews und RT Deutsch mit Schmutz zu bewerfen und zu denunzieren. 

    Offensichtliche Kampagne, die versucht, ihre Offensichtlichkeit zu verschleiern

    Bei nicht wenigen Menschen hat sich der Eindruck eingestellt, in den zurückliegenden Wochen sei der Takt erhöht worden, mit dem in den wichtigsten deutschen Medien über angebliche oder tatsächliche russische Politik, Positionen und Strategien berichtet wird. Bei nicht wenigen Menschen hat sich auch der Eindruck eingestellt, dass dies an eine Art Treibjagd erinnert, bei der unablässig, aus verschiedenen Richtungen, scheinbar zufällig, aber doch vereint gelärmt und gefeuert wird. Dieser Eindruck könnte auch dadurch entstehen, dass eine Gemeinsamkeit in all den Artikeln, Berichten, Reportagen, Korrespondenten- und Expertengesprächen überdeutlich zu erkennen ist: Russland ist als Störenfried, Aggressor oder gar Feind für jede denkbare Untat quasi per Akklamation für schuldig befunden worden und wird mit einer aggressiven, gehässigen, denunziatorischen Rhetorik gebrandmarkt. Sonst gern zu vernehmende Rechtsstaatsprinzipien sind offenbar unnötig, wenn es gegen den Iwan geht.

    Wer die Russland-Berichterstattung deutscher Medien der letzten Tage und Wochen aufmerksam verfolgt hat, dem wird irgendwann Unlogik auffallen. Einerseits wird beispielsweise das Bild geschaffen, Russland sei praktisch Schuld an allem und verfolge und unterstütze rund um den Globus geheime antidemokratische, antiwestliche Bestrebungen, die allerdings einen gewissen finanziellen bzw. technologischen Aufwand erfordern. Andererseits aber wird über die angeblich schlechte, jeden Augenblick zusammenbrechende Wirtschaft und das im Vergleich zum Westen zurückgebliebene Niveau der russischen Ökonomie und der technologischen Fähigkeiten fabuliert.

    Die gleiche grundsätzliche Unlogik bestimmt auch die multimediale Hetze der von Maria Sacharowa benannten Institutionen gegen aus Deutschland berichtende, staatlich finanzierte russische Medien wie Sputniknews oder RT Deutsch. Ihnen wird vorgehalten „selektiv“ zu berichten, „tendenziös“ zu berichten, „manipulativ“ zu berichten, nur die Kreml-Meinung wiederzugeben, was immer darunter zu verstehen ist, usw. Dass diese permanenten und permanent unbewiesenen Behauptungen ihrerseits selektiv, tendenziös, manipulativ sind, fällt den betreffenden Qualitätsjournalisten natürlich nicht auf. Die eigene Filterblase und Echokammer ist eben doch die bequemste und kuscheligste, da stören Fakten und Beweise für eigenes Geschwätz nur.

    Wenn es den „Fall Lisa“ nicht gäbe, müsste ihn die westliche Propaganda erfinden

    Dass bundesdeutsche Qualitätsjournalisten gebetsmühlenartig den „Fall Lisa“ als „Beweis“ heranziehen, könnte daran liegen, dass sie eben keine anderen „Beweise“ für ihre denunzierenden Behauptungen gegenüber Sputniknews und RT Deutsch haben. Dass von der „Bild“-Zeitung nichts anderes in dieser Hinsicht zu erwarten ist, dass auch andere bundesdeutsche Medien ihre Russophobie nach Herzenslust immer wieder mit dem Verweis auf den „Fall Lisa“ ausleben, ist nicht mehr weiter überraschend. Dass sich allerdings der Vorsitzende des wichtigsten deutschen Journalistenverbandes immer noch zu Behauptungen hinreißen lässt, die er schon einmal als unwahr dementieren musste, das überrascht dann doch, jedenfalls hinsichtlich seines großspurigen Auftretens als Hohepriester journalistischer Standards.

    Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV, forderte in einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2019 mit der Schlagzeile „Keine Rundfunklizenz für Propaganda!“ namens der 33.000 DJV-Mitglieder: „Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt. Eine Rundfunklizenz für Propagandasender darf es nicht geben.“

    Propaganda-Wiederholungstäter an der DJV-Spitze

    Von der Internetplattform Telepolis wurde Frank Überall am 14. Januar 2019 unter anderem gefragt: „Sie beklagten, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?“ Frank Überall antwortet:

    „Nehmen Sie den Fall Lisa, mit dem massiv versucht wurde, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“

    DJV-Chef Prof. Frank Überall wiederholte damit eine Propaganda-Lüge seines Pressesprechers Hendrik Zörner, der am 24. Februar 2017 im DJV-Blog behauptet hatte, RT Deutsch habe „das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst“. Zörner wollte damit, getreu den fachlichen und ethischen Qualitätsstandards des DJV, dem ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen virtuellen Maulkorb verpassen, weil der es doch tatsächlich gewagt hatte, RT Deutsch ein Interview zu geben.

    Leider nur hatte Hendrick Zörner in seinem glühenden Zorn die kleine, aber feine Tatsache übersehen, dass RT Deutsch eben nicht „das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst“ hatte. Aber das hat Zörner mit einigen Qualitätsjournalisten gemeinsam. Allerdings sahen das viele Leserinnen und Leser und viele DJV-Mitglieder nicht so gelassen, sondern protestierten. Genauso wie RT Deutsch selbstverständlich. DJV-Vorsitzender Überall musste am 2. März 2017 „in eigener Sache“ erklären:

    „Richtig ist: Die Urheberschaft am Fall Lisa liegt nicht bei RT Deutsch! Das zu behaupten war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten. Die Leser des DJV-Blogs dürfen zu Recht die Sorgfalt erwarten, die zu den Grundlagen des Journalismus gehört.“

    Diese Sorgfaltspflicht hielt bei Prof. Frank Überall nicht einmal zwei Jahre. Zweifellos ein großes Vorbild für uns unverbesserliche Propagandisten von Sputniknews und RT Deutsch, die einfach nicht damit aufhören können, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Wenn man also eines von Frank Überall und Hendrik Zörner lernen kann, dann die goldene Grundregel der Propaganda, wie sie schon bei Zeitgenossen wie Adolf Hitler und Josef Goebbels nachzulesen ist: Man muss eine Lüge nur solange wiederholen, bis sie geglaubt wird.

    Fragwürdige Belege des DJV-Vorsitzenden für seine Denunzierungen

    In der von Hendrik Zörner verfassten Pressemitteilung vom 11. Januar 2019, in der er seinen Chef, Frank Überall, ungerührt jene Lüge von 2017 noch einmal wiederholen lässt, gibt es den Link „weitere Informationen zu RT Deutsch“, der zu der Linkliste „Recherchen und Forschungsergebnisse“ vom 17. Januar 2019 führt. Von der wird behauptet:

    „Die Position des DJV, dass es sich bei RT um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt, ist jedoch gut begründet.“

    Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat sich in seinem Blog die Mühe gemacht und die vom DJV angebotenen sechs „Recherchen und Forschungsergebnisse“ hinsichtlich ihrer angeblichen oder tatsächlichen Eigenschaft abgeklopft, ob sie tatsächlich „gut begründet“ nachweisen, dass „es sich bei RT um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt“. Bereits die Überschrift des äußerst lesenswerten Artikels Härings lässt jedoch nichts Gutes für die guten Begründungen des DJV ahnen: „Hasstiraden und Rosstäuschereien vom Spitzenvertreter des deutschen Journalismus – Eine Analyse“.

    Wenn das Kürzel RT für vorsätzliche Vertuschung stehen soll…

    Wir wollen uns hier stattdessen zum wiederholten Mal auf einen Beleg der „Recherchen und Forschungsergebnisse“ beschränken, den Sputnik bereits 2018 ausführlich analysiert hat. Die Studie von Dr. Susanne Spahn „Russische Medien in Deutschland“, die sie im März 2018 für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung verfasst hat. In dieser Studie spult Frau Spahn alle bekannten Versatzstücke der Qualitätspropaganda gegen Sputniknews und RT Deutsch ab. Natürlich darf der „Fall Lisa“ nicht fehlen. Doch Wissenschaftlichkeit für ihre Studie beansprucht Susanne Spahn unter anderem auch mit absurden Albernheiten wie der Behauptung, die Abkürzung RT Deutsch solle die Herkunft des Kanals verschleiern.

    Bis heute hat Frau Spahn die in ihrer Studie vorgebrachte Behauptung nicht richtig gestellt, wonach der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionov, in deutschen Talk-Shows auftrete und sich dort als freier Journalist ausgebe. Mit dieser von Sputnik als Lüge nachgewiesenen Denunziation geht Frau Spahn bis heute in der Bundesrepublik auf Vortragsreise und wird mit ihrer Studie von diversen Medien als „Beweis“ gegen RT Deutsch und Sputniknews in Stellung gebracht. So auch von den beiden Gralshütern des Qualitätsjournalismus im DJV, Frank Überall und Hendrik Zörner, die mit Susanne Spahns Studie also eine Lüge mit einer Lüge belegen wollen. Darauf muss man auch erstmal kommen.

    Russlands Außenamtssprecherin verweist auf gewohnte westliche Doppelstandards

    Russlands Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, erwähnte in ihrer kleinen Rede auch die Tatsache, dass der deutsche staatliche Auslandssender Deutsche Welle immer wieder an vorderster Front zu finden ist, wenn es um antirussische Propaganda geht. Die Deutsche Welle war es auch, die sich am 12. März 2018 in ihrem russischsprachigen Dienst dazu aufschwang, einen Boykottaufruf für die seinerzeitige Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Man stelle sich ähnliches in Deutschland vor, mit einem entsprechenden Aufruf durch Sputniknews oder RT Deutsch. Aber wir kennen diese selbstverliebten westlichen Doppelstandards schon. Sie befähigen den Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs (StS), Steffen Seibert, in der Regierungspressekonferenz am 1. Februar 2019, auf die Vorhaltungen von Maria Sacharowa zu antworten:

    „StS Seibert: Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit, oder er will bewusst Deutschland in ein schlechtes Licht rücken. So oder so: Ich weise diese Behauptung entschieden zurück. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, ein hohes Gut unserer Demokratie. Das Grundgesetz schützt sie, die Bundesregierung achtet sie. Unabhängige Medien üben sie Tag für Tag aus.

    Zusatzfrage: Ich würde nachfassen: Kommunizieren Sie das auch direkt an Russland?

    StS Seibert: Ich hatte immer den Eindruck, wenn wir hier Regierungspressekonferenzen machen und Sie freundlicherweise dazu im Saal sind, dass das auch verbreitet wird.

    Zusatzfrage: Das ist der Fall. Ich wollte aber wissen, ob Sie auch direkt noch einmal — -

    StS Seibert: Würde ich von dortiger Seite direkt angesprochen, würde ich Ähnliches sagen, aber das ist nicht erfolgt.“ (aus dem stenografischen Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 1. Februar 2019)

    ZDF, Tempel der unerschrockenen Verteidigung von Pressefreiheit und Staatsferne

    Steffen Seibert war vor seiner Ernennung zum Regierungssprecher Moderator der ZDF-Nachrichten-Flaggschiffe „Heute“ und „Heute Journal“. Er löste in dieser Funktion 2007 Klaus-Peter Siegloch ab, der vier Jahre später Chef der Lobbyorganisation „Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft“ wurde. Ein weiterer ZDF-Kollege Seiberts war der ehemalige Programmgeschäftsführer von Phoenix, des Ereignis- und Dokumentationskanals von ARD und ZDF, Christoph Minhoff. Der ist inzwischen auch Cheflobbyist, als Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft, BLL und des Dachverbandes der deutschen Lebensmittelindustrie, BVE.

    Soviel zu den weihevoll vorgetragenen Vorwürfen an die Adresse von RT Deutsch, sie würden sich unanständiger Weise der Dienste des ehemaligen MDR-Fernseh-Chefredakteurs Wolfgang Kenntemich bedienen, um eine deutsche Sendelizenz zu erwerben. Der eigentliche Grund für den erbitterten Propagandafeldzug in deutschen Qualitätsmedien der zurückliegenden Wochen.

    Weil Steffen Seibert die Staatsferne von Medien in Deutschland so herausstellte, sei deshalb vielleicht doch nochmal eine andere Geschichte aus seinem ehemaligen Sender in Erinnerung gerufen, die er sogar noch als öffentlich-rechtlicher Spitzenjournalist miterlebt hat, was seinen jetzigen Beteuerungen als Regierungssprecher eine gewisse Würze gibt.

    Wie CDU und CSU ganz „staatsfern“ im ZDF schalteten und walteten

    2009 verkündete der seinerzeitige ZDF-Verwaltungsrat, den Vertrag mit dem damaligen Chefredakteur, Nikolaus Brender, nicht verlängern zu wollen. Vor allem der damalige stellvertretende Vorsitzende dieses neben dem Fernsehrat einflussreichsten Gremiums des zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals, der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, stritt öffentlich für die Entlassung Brenders. Jener Roland Koch übrigens, der später für die erfundenen „jüdischen Vermächtnisse“ berühmt-berüchtigt wurde, mit denen die hessische CDU schwarze Kassen vertuschen wollte. Aber wir schweifen ab. Schnell kam jedenfalls der Verdacht auf, Nikolaus Brender sei für Roland Koch und die CDU/CSU, die damals die Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat stellten, zu unbequem geworden.

    Rücksichtslos setzen Roland Koch und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Entlassung Brenders durch. Trotz vehementer Proteste von Gebührenzahlern, Politikern und Juristen. Und von Brenders Kollegen. Eine Reihe prominenter ZDF-Journalisten veröffentlichte am 20. Februar 2009, also vor fast 10 Jahren, einen Offenen Brief an den damaligen ZDF-Intendanten, Markus Schächter. Darin ermutigten die wichtigsten ZDF-Nachrichtenjournalisten jener Tage ihren Chef, für Nikolaus Brender und die Souveränität des ZDF, gegen die dreisten Einmischungsversuche von Politikern zu kämpfen. Zu den 14 Erstunterzeichnern gehörten auch die beiden Moderatoren des ZDF-Heute Journals, Marietta Slomka und Claus Kleber. Ihre damals mitmoderierenden Kollegen Steffen Seibert sucht man unter den Erstunterzeichnern vergeblich. Er wurde ein Jahr später Regierungssprecher. Aber Dank Steffen Seibert wissen wir Kreml-Propagandisten:  „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, ein hohes Gut unserer Demokratie.“

    Amen!

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Lizenz, TV-Sender, Hetze, Sender, Streit, Appell, Propaganda, Deutscher Journalisten-Verband DJV, Axel-Springer-Verlag, RT, Bild-Zeitung, Bundesregierung, Außenministerium Russlands, Maria Sacharowa, Steffen Seibert, Deutschland, Russland