22:35 16 Juni 2019
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    Das letzte Gefecht? Die SPD, ihre Grundrente und eine Schicksalsfrage...

    © AFP 2019 / Daniel Karmann / dpa
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    Marcel Joppa
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    Die SPD erhält für den Vorschlag einer Grundrente viel Applaus: Ein Großteil der Bundesbürger stimmt der Idee von Arbeitsminister Heil zu. Tatsächlich wäre die Grundrente das, wofür die SPD einst stand: Sozial gerecht. Doch unter dem Hagel der Kritik seitens Union und Opposition könnte die SPD erneut halbgare Kompromisse eingehen. Das wäre fatal…

    Zunächst vorweg: Ja, die von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Grundrente wäre finanzierbar. Wer etwas anderes sagt, sollte sich noch einmal an den Taschenrechner setzen und die Zahlen der bundesdeutschen Haushaltsplanung studieren. Natürlich wird jetzt so manch ein fleißiger Zeitungsleser protestieren und empört darauf hinweisen, dass doch erst in dieser Woche Finanzminister Olaf Scholz von einem riesigen Loch in der Staatskasse berichtet habe. Das stimmt so aber nicht.

    Eine einfache Rechnung…

    Insgesamt werden dem deutschen Staat rund 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 fehlen, sollte sich die Konjunktur so negativ entwickeln, wie es aktuell vorausgesagt wird. Das ist aber keinesfalls sicher. Rund 25 Milliarden über die nächsten fünf Jahre sind also ungefähr fünf Milliarden pro Jahr. Der komplette Bundeshaushalt beträgt in diesem Jahr fast 370 Milliarden Euro — 43,2 Milliarden davon gehen allein an das Verteidigungsministerium. Es ist also kein Geld da? Nein, die Prioritäten werden nur falsch gesetzt.

    Besser als nichts…

    Noch einmal zum Hintergrund: Hubertus Heil möchte eigentlich nur umsetzen, was in einem reichen Land wie Deutschland völlig selbstverständlich sein sollte: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht am Hungertuch nagen. Die Idee sieht vor, dass jeder mindestens 900 Euro Rente erhält, wenn er mindestens 35 Jahre gearbeitet hat. Nun kann man natürlich darüber streiten, ob 900 Euro nicht auch noch viel zu wenig sind, aber sie sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    Ach waren das noch Zeiten, in denen man in Deutschland tatsächlich von seiner Rente leben konnte. Doch in Zeiten von Minijobs, Zeitarbeit, Befristung und unbezahlten Praktika herrscht bei vielen Menschen im Portemonnaie Ebbe, an eine private Altersvorsorge ist kaum zu denken. Umso absurder, dass es ausgerechnet die Sozialdemokraten waren, die unter Kanzler Gerhard Schröder die so gar nicht sozialen Reformen angeschoben hatten. Ja, für die deutsche Wirtschaft führte die Agenda 2010 zu fetten Jahren und Exportrekorden. Andererseits klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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    Was für ein Hohn!

    Das ist der FDP aber relativ egal. Ganz nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ schlägt die Partei zum Beispiel den Erwerb von Aktienpaketen vor, mit denen ein Arbeitnehmer für das Alter vorsorgen solle. Was für ein Hohn. Und zur Grundrente erklärt FDP-Chef Christian Lindner diese für ungerecht, denn 35 Arbeitsjahre seien kein ganzes Leben und wer im Alter bedürftig sei, bekäme ja bereits eine Grundsicherung. Diese liegt übrigens bei monatlich rund 424 Euro.

    Teile der Union und ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren den Vorschlag des SPD-Ministers ebenfalls. Sie wollen eine so genannte „Bedürftigkeitsprüfung“ zur Voraussetzung einer möglichen Grundrente machen. Das heißt: Liebe Rentner, Hosen runter, was habt ihr in eurer Brieftasche? Habt ihr ein kleines Eigenheim? Dann verkauft das doch erst einmal! Euer Ehepartner bekommt schon eine gute Rente? Dann habt ihr keinen Anspruch! Auch wer Mieteinnahmen, Zinseinkünfte oder einen kleinen Nebenjob im Alter hat, hätte kein Anrecht auf die Grundrente.

    So war das nicht gedacht…

    Aus Sicht des Koalitionspartners Union würde die Grundrente den Staat nach der Bedürftigkeitsprüfung dann nur noch 200 Millionen Euro jährlich kosten, anstatt rund fünf Milliarden. Sie würde aber auch nur noch einem Bruchteil der Rentner ausgehändigt, die Mehrheit ginge leer aus. Ein fauler Kompromiss, der nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Armutsbekämpfung wäre.

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    Ein Erfolg, der keiner ist?

    Die Grundrente von Hubertus Heil soll nun erst einmal zur Diskussionsgrundlage innerhalb der großen Koalition werden. Was das bedeutet, hat die Öffentlichkeit schon so häufig beobachten müssen: Sozialverträgliche Vorschläge der SPD werden auf den kleinsten gemeinsamen Koalitionsnenner heruntergebrochen, gleichen dann einem Flickenteppich und alle Regierungsparteien verkaufen es anschließend als großen Erfolg für alle Seiten.

    Ja, eine Regierung lebt von Kompromissen, aber diese gehen fast immer auf Kosten des kleineren Koalitionspartners. Umfragen der vergangenen Monate belegen dies. Sollte sich die SPD weiterhin in aller Öffentlichkeit am Nasenring von der Union durch die Arena ziehen lassen, ist sie bald nur noch eine Randerscheinung im politischen Berlin. Über einen Kanzlerkandidaten muss sich die Partei dann nie wieder Gedanken machen. Um jeden Preis mitregieren zu wollen, hat viele Stimmen gekostet.

    Kopf hoch!

    Würde nun auch noch die Grundrente scheitern, sollten die Sozialdemokraten die Regierungsbank verlassen. Denn wie sagte einst schon Winston Churchill: „Wenn zwei Menschen immer wieder die gleichen Ansichten haben, ist einer von ihnen überflüssig“. Und mit Blick auf das soziale Gefälle in Deutschland, sind es vielleicht sogar beide. Liebe SPD, bleibt ausnahmsweise einmal standhaft! Kippt ihr jetzt um, steht so bald nicht mehr auf.

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    Tags:
    Alter, Debatte, Rente, FDP, SPD, CDU, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Hubertus Heil, Deutschland