01:52 27 Juni 2019
SNA Radio
    Humanitärgüter von USAID

    USA: Ergebnisse der Demokratieförderung in Russland sind „enttäuschend“

    © Foto: U.S. Marine Corps / Lance Cpl. Robert A. Harding
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Walerija Filippowa
    282569

    Laut dem im Januar veröffentlichten Bericht des Congressional Research Service „Demokratieförderung: Ziel der US-Auslandshilfe“ wandten die USA im vorigen Jahr für die Entwicklung der „Demokratie“ in Russland die größte Geldsumme auf. Zu ihrer Enttäuschung aber vergeblich.

    Man muss den Vereinigten Staaten zugutehalten, dass sie ihre Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht verheimlichen. Im Gegenteil machen sie Informationen darüber öffentlich. 6,3 Millionen US-Dollar: So viel Geld butterte 2018 die amerikanische Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED), die aus dem staatlichen Haushalt finanziert wird, in die „Demokratieförderung“ in Russland. Damit stieg es im Vergleich zum Jahr 2017 vom dritten auf den ersten Platz im Ranking der größten „Empfängerländer“ auf. An der Spitze des Rankings stehen auch Kuba (5,8 Мio. Dollar), China und Tibet (5,7 Mio. Dollar), Myanmar (5,6 Mio. Dollar) sowie die Ukraine (3,9 Mio. Dollar). Die Autoren des Berichts bemerken gleichzeitig, dass die NED-Zuschüsse oft viel geringer als das Niveau der Unterstützung sind, die durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und Regierungsprogramme dieser Agentur geleistet wird. Also heißt das, dass Washington für die „Demokratieförderung“ in Wirklichkeit noch mehr Geld ausgibt?

    >>>Mehr zum Thema: Kein Maidan für Weißrussland? – USA stoppen ihre „Finanzhilfe“<<<

    Wie dem auch sei, die USA sind mit den Ergebnissen dieser Arbeit in Russland nicht zufrieden:

    Im letzten Jahrzehnt „ist den enttäuschenden Ergebnissen der US-Demokratieförderung an strategisch wichtigen Orten wie Ägypten und Russland viel Aufmerksamkeit geschenkt worden.“

    Demokratie auf US-Art

    Es ist bemerkenswert, dass neben Russland auch Ägypten genannt wird. Der ägyptische Politologe Tarek Heggy stellt fest, dass derzeit ein neuer, von den USA unabhängiger außenpolitischer Kurs in seinem Land gebildet werde. Präsident as-Sisi sei der Erste gewesen, der nicht Washington sondern Moskau als strategischen Partner betrachte. Außerdem konnte as-Sisi Ägypten „vor Anarchie und zerstörerischem Chaos retten“, die nach dem „Arabischen Frühling“ in anderen Ländern – wie Syrien oder Libyen –  ausbrachen. Und von solchen Ergebnissen sind die USA „enttäuscht“.

    Gerade im Nahen Osten und in Nordafrika zeigte sich die Demokratie auf US-Art in voller Schönheit. Der ehemalige CIA-Chef John Brennan deutete in einem Interview an, dass die USA die Folgen des so genannten „Arabischen Frühlings“ falsch berechnet hatten: „Washington hatte unrealistische Erwartungen, dass der ‚Arabische Frühling‘ den autoritären Regimes ein Ende setzen und zum Aufblühen der Demokratie führen würde, weil das Volk es so will.“ Im Endeffekt führte die Schwächung der Zentralmacht in arabischen Ländern dazu, dass Extremisten-Gruppierungen an Boden gewannen.

    Farbrevolutionen als Grund russischen Widerstandes gegen Demokratieförderung

    Kein Wunder, dass Russland der „Demokratieförderung“ widersteht. Die Autoren des Berichts bringen diesen Widerstand unter anderem mit den „Farbrevolutionen“ in Nachbarländern in Zusammenhang: „(…) westliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die hinter den „Farbrevolutionen“ in Georgien, Kirgisistan und der Ukraine stehen, löste eine Gegenreaktion auf Demokratieförderung in Russland aus (…).“ Die USA machen also kein Hehl daraus, dass sie Machtwechsel in den früheren Teilrepubliken der UdSSR unterstützt haben. Die Ergebnisse der US-Demokratieförderung in Russland sind wohl deshalb „enttäuschend“, weil es hier nicht zu einem  Machtwechsel kam.

    >>>NGOs in Russland: Drei weitere „ausländische Agenten“ enttarnt<<<

    Und obwohl USAID ihre Arbeit in Russland noch 2012 beendet hat und NED als „unerwünscht“ eingestuft worden ist, fließen weiterhin große Geldsummen in die „Demokratieförderung“ in Russland.

    The Show Must Go On

    Dabei ist kein Ende absehbar. Heutzutage verfolgt die ganze Welt, wie sich Washington unter dem Deckmantel der Demokratie in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischt und einen Militäreinsatz erwägt. Und seine europäischen Verbündeten unterwerfen sich gehorsam der US-Politik, als ob sie nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens (auch unter dem Banner der Demokratie) und nach der Destabilisierung der Situation in Syrien Millionen Flüchtlinge nicht aufgenommen hätten. Aber „the show must go on“ und jeder spielt in dieser Show seine Rolle.

    „Demokratie muss im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und nicht durch Straßenkundgebungen etabliert werden, die mit Gewalt und Spaltung der Gesellschaft drohen. (…) Die ganze historische Erfahrung zeigt, dass man Demokratie von außen nicht aufzwingen kann“, sagte einmal der russische Außenminister, Sergej Lawrow. Aber diese Worte finden kein Gehör, so lange die Naturschätze im Spiel sind.

    * Die Meinung des Autors muss nicht jener der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    NGOs, Einmischung, Einfluss, Demokratie, USAID, National Endowment for Democracy (NED), Außenministerium Russlands, Sergej Lawrow, Tibet, Nahost, Asien, Myanmar, Kuba, Ägypten, USA, Russland, China