13:03 20 Juni 2019
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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

    „Lieber Herr Scheuer…“ – Ein offener Brief an den Verkehrsminister

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    Marcel Joppa
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    Kaum eine Debatte in Deutschland, die nicht mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu tun hat: Tempolimit, Fahrverbote, Bahnpreise, PKW-Maut oder Digitalisierung. In den Medien ist der CSU-Politiker allgegenwärtig, wirkliche Erfolge kann er aber nicht vorweisen. Sputnik-Politikchef Marcel Joppa hat einen offenen Brief an den Minister verfasst.

    Lieber Herr Scheuer,

    ich befinde mich in diesen Minuten im ICE von Berlin nach München und möchte die Zeit nutzen, Ihnen ein paar persönliche Zeilen zu schreiben. Dieser Brief ist mir eine Herzensangelegenheit, sogar ein dringendes Bedürfnis. Denn in den vergangenen Tagen und Wochen habe ich in den bundesdeutschen Medien so viele Interviews und Statements von Ihnen gelesen, dass ich nicht anders kann, als Ihnen auf diesem Weg zu antworten.

    Huiuiui, die letzten Tage waren spannend, was? Zunächst einmal muss ich zugeben, dass der Job als Bundesverkehrsminister sicher nicht einfach ist. Schließlich ist das Ministerium seit 2009 in der Hand der CSU, und im Vertrauen: Ihre Vorgänger haben sich sicher nicht mit Ruhm bekleckert. Meine Güte, was haben wir damals über Alexander Dobrindt gelacht, der hat ja wirklich nichts auf die Reihe bekommen. Ich glaube, das war sogar Horst Seehofer peinlich, und dem ist sonst gar nichts peinlich…

    Zu der Zeit waren Sie noch CSU-Generalsekretär in Bayern, der Öffentlichkeit vor allem bekannt als „Kopf auf der Schulter von Horst Seehofer“, so eng dienten Sie Ihrem damaligen Parteichef und stärkten ihm im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken. Als Belohnung ging es dann Anfang 2018 als Minister nach Berlin. Ich wette, Sie waren guter Dinge, schließlich hatte ihr Vorgänger im Amt des Verkehrsministers die Latte für Erfolge ziemlich niedrig gehängt.

    Allerdings haben Sie schnell gemerkt, dass Ihr Amt blöderweise aus zwei Bereichen besteht, schließlich heißt es „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Ersteres ist eigentlich ja gar nicht so schwer: Traditionell ist der Verkehrsminister ein guter Kumpel der Auto-Bosse, quasi Mobilitäts-Cheflobbyist, und der Autoindustrie in Deutschland geht es schließlich gut. Leider kam dann diese Geschichte mit der Abgasmanipulation an die Öffentlichkeit, und dann auch noch die drohenden Fahrverbote, ein Horror! 

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    Aber von Mann zu Mann: So wirklich geistreich haben Sie in jüngster Zeit nicht gerade agiert. Eher wie ein Hürdenläufer nach der sechsten Maß Weißbier. Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, haben Sie in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von medialen Nebelkerzen gezündet. Fassen wir kurz zusammen:

    Am 31.01. dementierten Sie laut und öffentlich, dass die Mineralölsteuer erhöht werde. Die entsprechende Meldung einer Nachrichtenagentur sei falsch! Das Problem: Diese Agenturmeldung hatte es nie gegeben.

    Am 03.02. riefen Sie ganz kämpferisch die Kommunen zum Widerstand gegen Fahrverbote auf. Dabei wurden die Gesetze und Regeln einst von der CSU mitbeschlossen, gegen die sich die Kommunen nun auflehnen sollen. Das grenzt fast schon an eine Persönlichkeitsspaltung.

    Am 04.02. titelten die Zeitungen, Andreas Scheuer warne vor Gelbwesten-Protesten in Deutschland. Sie fürchteten, dass es wegen Fahrverboten zu Massenprotesten kommen könnte, wie in Frankreich. Man kann sich aber nicht des Eindrucks erwehren, Sie wären darüber fast schon froh.

    Am 05.02. erklärten Sie dann, verpflichtende Fahrtests für Senioren seien mit der CSU nicht zu machen. Warum genau jetzt dieser politische Dauerbrenner zurück auf die Tagesordnung kam, bleibt Ihr Geheimnis.

    Eines muss man Ihnen ja lassen, Ihre Kontakte zur Boulevardpresse sind vorzüglich! Bestimmt haben Sie „Bild”-Chef Julian Reichelt in Ihrem Handy auf Kurzwahl gespeichert. Mit Ihren immer neuen medialen Forderungen stellen Sie teilweise sogar Ihren Minister-Kollegen Jens Spahn in den Schatten – und das will schon was heißen.

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    Ein Meisterstück in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aber war die Geschichte mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen: Sie selbst hatten mehrere Fachleute in einen Beirat berufen, um neue Wege in der Verkehrspolitik zu erforschen. Noch bevor diese Experten ihre Ergebnisse präsentieren konnten, pickten Sie als einzige Idee das Tempolimit heraus, kommentierten sie herablassend und erklärten sie zur Todgeburt. Das brachte Ihnen Einladungen in Talkshows, und ganz nebenbei konnten Sie die lästigen Fachleute diskreditieren, die Ihnen doch sowieso nur in die Arbeit hereingequatscht hätten.

    Was bei all dem übrigens auch zu kurz kommt, ist das zweite Ressort Ihres Ministeriums, die digitale Infrastruktur. Wie kann es eigentlich sein, dass Deutschland so eine schlechte Mobilfunkabdeckung hat, dass es im europäischen Vergleich auf Platz 32 liegt, noch hinter Albanien? Ihr Vorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt hatte vor vier Jahren verkündet, 2018 seien alle lästigen Funklöcher in Deutschland geschlossen. Damit ist er grandios gescheitert. Sie selbst sagen nun, das Problem werde bis 2021 gelöst sein. Ich bin mir aber sicher: Wenn Sie mal wieder in Ihrem niederbayrischem Wahlkreis sind und sich Ihr eigenes Handy wie so häufig eigenständig in das bessere österreichische Netz einwählt, zweifeln Sie selbst an Ihren Zielen.  

    Wie heißt es doch so schön: „Die Wahlurne ist das Grab der Wahlversprechen.“ Das scheint für Bundesverkehrsminister in besonderem Maße zu gelten. Ich habe noch einmal im Koalitionsvertrag von 2018 geblättert. Da steht doch tatsächlich, die Bundesregierung verfolge das Ziel einer „flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse“. Ach kommen Sie, Herr Scheuer, da mussten Sie doch selbst ein wenig grinsen. Zumal schon im Koalitionsvertrag von 2013 Ähnliches stand. Wäre das alles nicht so traurig, ich würde mitlachen.

    Leider muss ich langsam zum Ende meines Briefes kommen, da sich mein ICE nun durch Sachsen-Anhalt bewegt, das W-LAN im Zug nicht funktioniert und mein Handy kaum Empfang hat. Aber lassen Sie mich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, ganz im Vertrauen: Wer weniger Zeit vor Fernsehkameras oder in den Redaktionsräumen der Tagespresse verbringt, der hat auch mehr Zeit für seine eigentlichen Aufgaben. Und wenn Ihnen der Job mal zu viel wird, lassen Sie Experten ran, nehmen Sie sich eine Auszeit und gehen frische Luft schnappen. Vielleicht ja in Sachsen-Anhalt, da stört Sie auch kein Anruf.

    Mit freundlichen Grüßen

    Marcel Joppa

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    Tags:
    Fahrverbot, Dieselgate, Brief, Massenproteste, Gefahr, Jens Spahn, Julian Reichelt, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Deutschland