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05:12 17 Juli 2019
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    Trittbrett-Imperialismus - Grüne und Atomkonzern gegen Gazprom

    © Sputnik / Artur Lebedew
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    Uli Gellermann
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    Reden wir übers Geschäft: Über der Ostseepipeline Nord Stream 2 ballen sich schwere ideologische Wolken. Rund um den russischen Staatskonzern Gazprom und seine Mit-Investoren, die BASF Tochter Wintershall und deren Partner, hofft man einen guten Schnitt zu machen.

    Die US-Fracking-Industrie, die zurzeit ein paar echte Absatz-Probleme hat, will natürlich auch Geld verdienen. Und, kaum getarnt durch den französischen Staat, ist da auch noch der französische Atomkonzern Areva, der das Unternehmen Gazprom zu Recht als echten Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt begreift. Und dann gibt es da noch, scheinbar am Rande, eine Gruppe griechischer Reeder unter Führung von Peter Livanos. Der Mann lebt in der Schweiz, sein Vater war trotz seines griechischen Namens US-Bürger und ein prima Freund des Papandreou-Klans. Reden wir über Milliarden, reden wir über legale Korruption, reden wir darüber, wie Kapitalinteressen die Regierungen steuern.

    Aber solch brutale Profitwahrheiten darf man natürlich der Bevölkerung nicht zumuten. Deshalb braucht das Kapital immer wieder neue Kleider. Den jüngsten Kostümball hat die französische Regierung inszeniert, als sie die EU-Bestimmungen für den Energie-Import so ändern wollte, dass Energie zumindest teurer geworden wäre. Lauthals argumentiert haben die Franzosen aber mit der „Abhängigkeit Europas von russischem Gas“. Im finnischen Dörfchen Eurajoki, nicht weit vom Bottnischen Meerbusen, baut der französische Konzern Areva das größte Atomkraftwerk Europas. Auf dem finnischen Markt treffen der russische Energie-Anbieter Gazprom und sein französischer Konkurrent Areva direkt aufeinander. Im afrikanischen Mali löst der Konzern Areva, der dort rund 5.000 Tonnen Uran abbauen will, Markt-Probleme mit Hilfe der französischen Armee und der Bundeswehr. Das ist deutlich unkomplizierter und billiger als der Unterhalt der vielen EU-Parlamentarier.

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    Vorne auf der Bühne wird das beliebte Stück über die Freiheit der Ukraine aufgeführt, durch deren Gebiet die bisherige Gaspipeline führt. Auch die Polen spielen angeblich eine Rolle, denn die können an Nord Stream 2 einfach nichts verdienen. Hinter dem Vorhang wird einfach nur Geld gezählt. Immer, wenn ein Stück von Freiheit gespielt wird, melden sich die GRÜNEN: Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen, meinte jüngst: „Doch durch das verbohrte Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit statt europäische Verständigung gefördert“. Bütikofer hat seine politische Karriere beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) begonnen. Damals hat er sich als Agent Chinas begriffen und war deshalb ein Feind der Sowjetunion. Obwohl die Sowjetunion schon länger abgetreten ist, funktioniert der alte Feind-Reflex immer noch. Deshalb ist es Bütikofer auch völlig egal, dass er heute zum Agenten eines Atomkonzerns wird und ohne große Umwege die imperialistischen Interessen der französischen Regierung vertritt. Schließlich besorgt "Areva" der „Force de dissuasion nucléaire de la France“ den Stoff, der die Atomstreitmacht der französischen Streitkräfte am Leben erhält.

    Ein anderer Mann mit Reflexen aus der Vergangenheit ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Auch der will einfach nicht wahrhaben, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Also behauptet er: „Die Politik der Bundesregierung in Sachen Nord Stream 2 ist seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn“. Aber Röttgen hat auch aktuelle Gründe für seine Feindschaft gegen Russland: Er ist Vorstandsmitglied der in Berlin ansässigen transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke. Diese Fabrik fabriziert eine unbedingte Freundschaft zu den USA. Und weil die Freunde aus den USA ein echtes Fracking-Absatz-Problem haben, kümmert sich die Atlantik-Brücke um Problemlösungen. So macht sich der GRÜNE zum Agenten der französischen Atomindustrie und der SCHWARZE zum Agenten der USA. So rückt die vom Obergrünen Winfried Kretschmann propagierte schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene immer näher.

    Auf der Felseninsel Revithoussa vor Piräus befindet sich ein Gasterminal für flüssiges Erdgas (LNG – liquified natural gas) aus den USA. Die Betreiber-Gesellschaft DEPA wurde 2005 „zur Liberalisierung des Erdgasmarktes“ gegründet. Und wo Liberalisierung draufsteht, ist Kapitalkonzentration drin: Eine ganze Garde von griechischen Schiffseignern wie Peter Livanos betreibt das Geschäft mit dem US-Fracking-Gas. Schließlich hat zum Beispiel Livanos seine Tanker an den amerikanischen Energiekonzern Cheniere vermietet. Da ist eine amerikanische Herkunft von Nutzen. Manchmal reicht auch eine Wahl-Verwandtschaft: Angela Merkel, die beste deutsche Freundin der USA seit Konrad Adenauer, will den Bau des ersten großen LNG-Terminals in Deutschland finanziell unterstützen. Er soll vom deutschen Staat mit 500 Millionen Euro über Kredite, Subventionen oder Verlustübernahmen gefördert werden. Man sucht schon Standorte: Stade an der Elbe und bei Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wären möglich.

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    Auf dem US-Trittbrett wird es eng: Unklar ist, ob die französische und die deutsche Regierung gemeinsam Platz finden. Beide hoffen, dass die größte Militärmacht der Welt ihre Interessen vertritt. Aber das kostet: Nato-Steuer und jetzt auch noch Fracking-Gebühren. Und immer teurer wird auch der Medien-Apparat, der den jeweiligen Wählern das schauerliche Spiel als Demokratie verkauft.

    Quelle: www.rationalgalerie.de

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    LNG, Energie, Steuer, Nord Stream 2, EU, Gazprom, NATO, Norbert Röttgen, Deutschland, USA, Russland