22:18 06 Dezember 2019
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    Protestaktion der Attac-Bewegung in Frankfurt-am-Main (Archivbild)

    Attac zu politisch, Atlantik-Brücke nicht? – Selektive Gemeinnützigkeit

    © AFP 2019 / Daniel Roland
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    Der Bundesfinanzhof hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil dessen „tagespolitische Tätigkeit“ zu sehr im Vordergrund steht. Organisationen wie Greenpeace, Reporter ohne Grenzen und selbst die Atlantik-Brücke dürfen sich hingegen gemeinnützig nennen. Neutral und gerecht?

    Am Dienstag urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) nach jahrelangem Rechtsstreit, das globalisierungskritische Netzwerk Attac sei nicht gemeinnützig. Zur Begründung hieß es, dass „die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.

    Es sei eine Grundsatzfrage gewesen, so der BFH. Dabei sei nicht die inhaltliche Ausrichtung von Attac bewertet worden. Und grundsätzlich dürften gemeinnützige Organisationen durchaus politisch sein. Ihre politische Aktivität dürfe aber nicht im Vordergrund stehen. Attac reagierte in einer Pressemitteilung mit Unverständnis:

    „Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken, und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins.

    Eine widerstandsfähige Demokratie brauche eine kritische Bürgerschaft und starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

    Was ist überhaupt gemeinnützig?

    In der Abgabenordnung sind 25 Tätigkeitsbereiche aufgelistet, die unter „gemeinnützig“ fallen, darunter Sport, Umweltschutz und Volksbildung. Das klingt reichlich vage, da lohnt ein Blick auf die Vereine und Organisationen, die den Status tatsächlich führen. Wir haben uns zu diesem Zweck die Liste der gemeinnützigen Vereine in Berlin angesehen, Stand November 2018. Alphabetisch angeordnet findet man darin eine schier endlose Aufzählung von Organisationen mit Ordnungsnummer, Anschrift und Bankverbindung. Viele davon dürften so klein und lokal sein, dass sie außerhalb eines begrenzten Wirkkreises wohl kaum jemand kennt. Auch recht kuriose Vereinsnamen sind dabei: „Bild hilft e.V.“, „Mc Donald’s Kinderhilfe Stiftung“ oder auch „Icke in Buch e.V.“.

    >>>Mehr zum Thema: Deutsche „Gralshüter des Globalismus“ gemeinsam mit Soros & Co. als Trumps Gegner<<<

    Zahllose Vereine widmen sich der Hilfe für Menschen mit bestimmten Krankheiten und Behinderungen, Opfer von Gewalt, Kinder und Tiere in Not. Neben den kleinen, lokalen Vereinen finden sich auch große Namen wie ADAC Luftrettung, Aktion Mensch, Caritas, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt oder UNICEF. Während bei vielen der Vereine ein Mehrwert für die Gesellschaft, eine „Gemeinnützigkeit“, zumindest unterstellt werden kann, ließe sich diese bei anderen hinterfragen. Aber der Nutzen der Organisationen soll hier nicht im Fokus stehen. Fakt ist: Sie alle wurden als gemeinnützig anerkannt und genießen dadurch finanzielle Vorteile. Ihre Spendengelder können sie beispielsweise von der Steuer absetzen.

    Uns soll an dieser Stelle aber etwas ganz Anderes interessieren, nämlich: Wie politisch ist zu politisch?

    Attac, Greenpeace, Atlantik-Brücke

    Wenn Attac wegen seiner politischen Aktivität nicht als gemeinnützig gelten kann, dann liegt die Frage auf der Hand, ob das nicht auch auf andere Organisationen zutrifft, denen dieser Status zugesprochen wurde. Schauen wir wieder in das Berliner Verzeichnis. Was ist zum Beispiel mit Reporter ohne Grenzen? Auf der offiziellen Webseite steht in der Beschreibung der Organisation:

    „Der Verein Reporter ohne Grenzen e.V. ist Teil der 1985 gegründeten internationalen Organisation Reporters sans frontières mit Hauptsitz in Paris. Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ist organisatorisch und finanziell eigenständig. Gemeinsam mit dem internationalen Sekretariat in Paris recherchiert Reporter ohne Grenzen e.V. Verstöße gegen die Medienfreiheit weltweit, wertet diese aus, dokumentiert sie und koordiniert internationale Kampagnen und Aktionen.“

    Klingt zunächst nach einem selbstlosen Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit. Als Journalisten können auch wir nichts dagegen haben. Aber ist das unpolitisch beziehungsweise steht die Politik dabei im Hintergrund? Zunächst einmal gibt der Verein jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit heraus, die die Länder der Welt, grob gesagt, in „gute“ und „böse“ unterteilt. Grundlage für die Erhebungen sei „ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten“. Während Deutschland (aktuell Rang 15) zu den wenigen Ländern zählt, in denen die Lage als „gut“ eingestuft wird, sei die Situation in Russland (Rang 148) „schwierig“. Wem das allein nicht schon politische Aussage oder tendenziös genug ist, der möge sich an den vergangenen Sommer erinnern, als in Russland die Fußballweltmeisterschaft stattfand. Zwei Tage vor Beginn des Turniers luden die Reporter ohne Grenzen zu einer Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Berlin ein, „um ein Zeichen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit im Land zu setzen“.

    Oder denken wir an Greenpeace, ebenfalls als gemeinnützig eingestuft. Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz – ja, unbedingt! Aber unpolitisch? Auf der Webseite der Organisation steht beispielsweise:

    „Greenpeace führt wie andere Interessenvertreter auch direkte Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Parlamentariern. Wir werden zu Fachveranstaltungen, Anhörungen im Bundestag und runden Tischen in Ministerien geladen, gelegentlich auch zum vertraulichen Vier-Augen-Gespräch. Wir besuchen Diskussionen und Empfänge des politischen Berlin, sitzen auf Podien, stellen eigene Studien und Gesetzesentwürfe auf Pressekonferenzen und parlamentarischen Abenden vor und schreiben viele Briefe. Wir sind auf Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ebenso zu finden wie im Europaparlament oder in der Lobby des Bundestages während einer wichtigen Debatte.“

    Die Organisation hat nach eigenen Angaben sogar eine politische Vertretung in Berlin, bestehend aus sechs Mitarbeitern, die Kontakt zu Bundesregierung und Parlament halten „mit dem Ziel, konkrete Fortschritte in der deutschen und europäischen Umweltpolitik zu erreichen“.

    Und last but not least: Die Atlantik-Brücke. Ihres Zeichens ein „gemeinnütziger Verein”, der „ganz im Dienst der deutsch-amerikanischen Freundschaft” steht. Nach eigenen Angaben hat der Verein rund 500 Mitglieder, die Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sind. Dazu gehören aktuell so prominente Vertreter wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, oder der Präsident und der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bundesbank. Vorstandsvorsitzender war bis dato Friedrich Merz (CDU), er will den Posten Medienberichten zufolge jedoch nach zehn Jahren räumen. Als Nachfolger ist Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch. Weitere Mitglieder des Vorstands sind beispielsweise Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz), Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) oder Klaus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion). Zudem ist die Atlantik-Brücke untrennbar mit dem American Council on Germany verbunden, der wiederum zu dem Council on Foreign Relations gehört.

    Zu den Kernthemen der verschiedenen hochkarätigen Treffen, Konferenzen und Vorträge des „gemeinnützigen Vereins“ gehören Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, Gesellschaft und Klima und Energie.

    Ist es vor diesem Hintergrund gar so unberechtigt, zu fragen, ob da eventuell die Politik im Vordergrund stehen könnte?

    Fazit

    Wenn man sich diese Beispiele vor Augen führt, dann hat es den Anschein, als würde beim Thema Gemeinnützigkeit in Deutschland mit einer gewissen Willkür verfahren werden. Das Argument, dass man bei gleichem Recht für alle nicht nur Attac, sondern beispielsweise auch Pegida die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile zugestehen müsste, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, hinkt. Denn schon jetzt sind weit mächtigere, einflussreichere Organisationen mit einer klar politischen Ausrichtung unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit aktiv.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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