19:12 18 April 2019
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    Abgeordneten bei der Großen Halle des Volkes während des chinesischen Volkskongress in Peking

    China setzt „Steuerbombe“ gegen die USA ein

    © REUTERS / Aly Song
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    Dmitri Kosyrew
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    Die ganze Welt fiebert den Entscheidungen entgegen, die der chinesische Volkskongress in seiner Frühjahrstagung treffen wird. Diese Veranstaltung wird im Ausland oft als Propaganda-Show betrachtet, doch dieses Mal ist es anders.

    Die ganze Welt wartet darauf, wie sich China gegen den von den Amerikanern verursachten Handelskrieg wehren wird. Ob es fähig ist, die Situation in den Griff zu bekommen.

    Im Grunde geht es nur um einige wichtige Zahlen, die die Perspektiven einer der zwei stärksten Wirtschaftsmächte der Welt für das kommende Jahr klären sollen. Und  nun hat der chinesische Premier Li Keqiang diese Zahlen auch verkündet – und es bestehen keine Zweifel daran, dass sie in wenigen Tagen auch offiziell verabschiedet werden.

    Es wird erwartet, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten zwölf Monaten um sechs bis sechseinhalb Prozent zulegen wird – trotz der enorm schwierigen Situation auf den Weltmärkten. Die Regierung pumpt einfach immer neue und neue Mittel in die Wirtschaft: insgesamt mehr als 150 Milliarden Dollar, wobei der Haushalt bei etwa drei Billionen Dollar liegt. Dadurch wird das Haushaltsdefizit nur ein wenig größer (2,8 Prozent vom BIP – das ist gar nicht so schlimm).

    Aber das ist noch nicht alles: Peking setzt gegen die USA eine „tödliche“ amerikanische Waffe ein – Steuersenkungen für Unternehmen. Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 13 Prozent gesenkt werden, und in Bereichen wie Verkehrs- und Bauwesen wird die Senkung sogar neun Prozent ausmachen. Diese dauert schon seit mehreren Jahren an, aber gerade jetzt kann sich die „atemlose Welt“ die allgemeine Bilanz anschauen und feststellen: Es ist wahr – China schafft das.

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    Warum sind Steuern im Grunde eine gefährliche Waffe – auch im Wirtschaftskrieg mit Amerika? Eben weil den Krieg derjenige gewinnen wird, der genug Ressourcen hat. Natürlich sind jegliche Importbeschränkungen auch für das Land negativ, das sie verhängt hat. Aber entscheidend ist, wer ausreichend Reserven besitzt, um das zu verkraften, ohne dass seine Wirtschaft zusammenbricht.

    Und da ist das Bild sehr gemischt – vor allem für Amerika, das China quasi angegriffen hat. Vor einigen Tagen wurden in Washington die Ergebnisse von 2018 zusammengefasst, und es stellte sich heraus, dass die  Situation so gut ist, wie sie es seit 2005 nicht mehr gewesen war. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 2,9 bzw. 3,1 Prozent (je nach der Berechnungsmethode) gestiegen – mehr als in Deutschland, Italien und Großbritannien. In Übersee wird, wie gewöhnlich, heftig darüber debattiert, ob alles wirklich so gut sei und ob nicht alles bald wieder sehr schlecht sein werde. Aber eines lässt sich nicht bestreiten: Es geht um Steuern, genauer gesagt, um die von der Trump-Administration initiierten Steuersenkungen. Und darüber hinaus darum, dass Washington Hunderte, ja Tausende Beschränkungen für die Unternehmen abgeschafft hat.

    Steuersenkungen und viele andere Maßnahmen haben die Entwicklung des Mittelstands angekurbelt, zum Rückgang der Arbeitslosigkeit, zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern geführt und damit auch die Kaufkraft der Bevölkerung angespornt. Tiefsitzende Probleme wie hoffnungslose Staatsschulden konnten dadurch natürlich nicht gelöst werden, aber vorerst haben die USA ihren „Sicherheitspuffer“ (unter anderem für den Fall der Handelskriege) ausgebaut. Und China greift jetzt auf denselben „Steuertrick“ zurück – und baut seine „Muckis“ auf.

    Angesichts all dessen ergibt sich die Frage: Wie geht der von Trump ausgelöste Handelskrieg mit dem größten Konkurrenten seines Landes weiter? Besonders wenn man bedenkt, dass ihm schon Ende März in Florida ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bevorsteht, wo klar wird, ob die Seiten einen „großen Deal“ beschließen werden, der viele Fragen vom Tisch räumen könnte, oder eben nicht. Auch eine zweite Variante ist durchaus möglich – schließlich hat sich Trump beim jüngsten Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un geweigert, bilaterale Dokumente zu unterzeichnen.

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    Die Volksrepublik zeigt ihre Verhandlungsbereitschaft, will aber die Chancen für ihr weiteres Wachstum nicht begraben. Und in Amerika ist alles sehr kompliziert – wie immer. In Washington gibt es zwei Fraktionen: Die erste besteht darauf, dass diese oder jene Dokumente unterzeichnet werden, so lange es nicht zu spät ist. Die zweite aber hat einen Deal vorbereitet, den China garantiert ablehnen wird.

    Experten der Princeton und der Columbia University haben einen Bericht vorbereitet, in dem sie erläuterten, warum es Amerika noch schlechter ergehen könnte. Sie verwiesen darauf, dass die Hauptwaffe des Handelskriegs, die Verteuerung des chinesischen Imports wegen höherer Tarife und Zölle, Peking kaum geschadet habe, dafür aber US-Unternehmen und Verbraucher 4,4 Milliarden Dollar im Monat koste.

    Das funktioniert folgenderweise: Die Tarife verteuern (chinesische) Importwaren, aber auch US-amerikanische Hersteller erhöhen die Preise. Somit tragen die Verbraucher die ganze Last des Handelskriegs. So lange sie von der von Trump initiierten Steuersenkung genießen, geht es noch. Aber das wird nicht ewig dauern.

    Und was für ein Deal wird zum baldigen Gipfel vorbereitet? Es gibt diesbezüglich etliche Informationseinwürfe und Vermutungen. Eine milde Variante wäre wohl irgendwie mit dem Aufruf an Peking verbunden, seine Importzölle abzuschaffen, die für US-Produkte eingeführt wurden, um wieder Riesenmengen von Sojabohnen, Öl und Gas usw. zu kaufen, damit sich die Handelsbilanz ausgleicht. Die chinesische Wirtschaft würde das verkraften. Aber das Hauptziel, das die Amerikaner mit dem Handelskrieg verfolgen — die technologische Überlegenheit Chinas zu blockieren – wird dadurch nicht erreicht.

    Und angesichts dessen haben die „Falken“ in Trumps Umfeld sich einen Deal einfallen lassen, der es Washington erlauben würde, die schon abgeschafften Tarife jederzeit wieder einzuführen, falls die Amerikaner zur Auffassung kommen sollten, dass China allzu intensiv seine Produzenten unterstützt (vor allem im High-Tech-Bereich). Der Volksrepublik wäre ein solches Recht aber verwehrt.

    Jetzt bleibt nur eine „Kleinigkeit“: Beide Seiten müssen die wichtigste Frage gründlich sondieren: Wer hat die größeren Ressourcen, um den weiteren Kampf langfristig zu gewinnen?

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    Tags:
    Preise, Handelskrieg, Tarife, Unternehmen, Steuer, Donald Trump, Xi Jinping, USA, China