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    Banner mit Überschrift Keine Festung Europa im EU-Parlament (Archivbild)

    Wahlen 2019: EU-Eliten droht Schlappe, Russland bereits als Schuldiger ausgemacht

    © AFP 2019 / Frederick Florin
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    Wladimir Kornilow
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    Europa schlägt schon wieder Alarm. „Russische Hacker haben ihre Kampagne zur Torpedierung der Wahlen im Mai massiv intensiviert und zwingen EU-Beamte und technologische Unternehmen dazu, nach einer Antwort zu suchen“, warnt die Zeitung „Financial Times“.

    Der Artikel enthält eine ganze Menge alarmistischer Erklärungen verschiedener Experten im Bereich Politik und Cybersicherheit, doch kein einziges Beispiel, welches die Vermutung über eine angebliche „starke Intensivierung“ der Vorbereitung von russischen Hackerangriffen bestätigen würde.

    Wenn europäische Politiker (die „Financial Times“ beruft sich auf „drei hochrangige EU-Diplomaten“, die allerdings nicht genannt werden) über irgendwelche Angaben zu Aktivitäten von Hackern verfügen würden, wäre es logisch, sie mitzuteilen. Aber die westlichen Leser sollen nur ahnen, was die Russen da planen.

    Hacker sollen ja bekanntlich in irgendwelche Computernetze eindringen. Wir wissen von den fortgeschrittenen elektronischen Technologien im Westen und könnten vermuten, dass dort viele Abstimmungen im Internet erfolgen. Doch das stimmt nicht. Die EU-Wahlen finden auf traditionelle Weise statt – es werden Wahlzettel ausgefüllt. Die Mitglieder der Wahlkommission zählen sie dann aus – per Hand.

    Die einzige Ausnahme ist das kleine Estland, das stolz darauf ist, bereits 2005 als erstes eine elektronische Abstimmung eingeführt zu haben. Seitdem wird dort im Internet gewählt. Es gab bislang auch keine Schwierigkeiten. Bei der Wahl der eigenen sechs EU-Abgeordneten im Jahr 2014 stimmten 31 Prozent der Wähler per Internet ab. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Estland stimmten fast 44 Prozent im Netz ab. Wenn die russischen Hacker tatsächlich Angriffe auf die EU-Parlamentswahlen vorbereiten, warum hätten sie nicht bei den Wahlen in Estland üben sollen? Dort gab es bekannterweise keine Vorfälle.

    Mitarbeiterin der Kasperky Lab in Moskau
    © Sputnik / Wladimir Astapkowitsch

    Auch wenn man annimmt, dass die Russen die estnischen Abgeordneten wählen (jetzt sind es nach dem Brexit sieben Parlamentarier, jedoch immer noch weniger als ein Prozent der EU-Parlamentsmitglieder), werden die Ergebnisse der Willensäußerung im Ganzen unverändert bleiben. Neben Estland hat kein einziges EU-Land vor, elektronische Abstimmungen einzuführen. Wen und was sollen dann die Russen hacken, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen?

    Allerdings hindern Fakten verschiedene Medien nicht daran, Hysterie um die vorprogrammierte Einmischung der russischen Hacker zu entfachen. „Die EU hat in der Tat keinen Plan zur Verhinderung von Hackerangriffen auf die Wahlen“, warnt die US-Zeitschrift „Wired”. „Russland wird präzedenzlose Handlungen unternehmen, um die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen zu torpedieren“, sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär und jetzige Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Anders Fogh Rasmussen.

    Von der unvermeidlichen Einmischung der Russen in Wahlprozesse ist auch in einem Bericht des von George Soros unterstützten Europäischen Rats für internationale Beziehungen die Rede. Der Titel lautet „Europäische Wahlen 2019: Wie Anti-Europäer Europa zerstören wollen und was getan werden muss, um sie zu stoppen“. Da wird zwar der Schwerpunkt auf die inneren Feinde gelegt, die jedoch auch als „Waffe des Kremls“ fungieren.

    Nicht zufällig sagte der russische Premier Dmitri Medwedew vor einigen Tagen in Luxemburg zu diesen Vorwürfen: „Es gab noch keine Wahlen, wir werden aber schon jetzt verdächtigt… Ehrlich gesagt, ist es Unsinn, paranoider Unsinn – jemandem wegen eines Ereignisses zu verdächtigen, das noch nicht stattfand. Es finden ja Wahlen statt – dann mögen sie irgendwelche Beweise vorlegen. Dann werden wir das klären.“

    Natürlich wurde Medwedews Statement zu diesem Thema überhört. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk rief auf zum Zusammenschluss beim Kampf gegen „äußere antieuropäische Kräfte, die offen und geheim versuchen, die demokratische Wahl der Europäer zu beeinflussen, wie es beim Brexit der Fall war“.

    Niemand hat bewiesen, dass das Referendum zum Brexit von außen beeinflusst wurde, wenn man natürlich die zahlreichen Versuche der Brüsseler Beamten (darunter auch Tusk) nicht berücksichtigt, den Verlauf der Abstimmung mit PR-Maßnahmen in einem souveränen Land zu beeinflussen.

    Diese „paranoiden“ Erklärungen werden abgegeben, um zwei Ziele zu erreichen. Erstens versuchen die europäischen Beamten damit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Während 1979 an der Abstimmung 62 Prozent teilnahmen, waren es bei den letzten zwei Abstimmungen 43 Prozent. In einigen Ländern ist die Wahlbeteiligung überhaupt lächerlich niedrig. In der Slowakei stimmten vor fünf Jahren 13 Prozent der Wähler ab, in Tschechien 18, in Slowenien 25 Prozent. Dabei war die Beteiligung der EU-Skeptiker deutlich höher als die der EU-Befürworter, was am Beispiel Großbritannien und Frankreich gut zu sehen ist. Gerade deswegen braucht das Establishment Fake News über die „äußere Einmischung“, um die Wähler auf die kommenden Wahlen aufmerksam zu machen und sie zu mobilisieren.

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    Zudem versucht der Mainstream mit solchen Erklärungen im Voraus, eine mögliche Niederlage und den Sieg der EU-Skeptiker zu rechtfertigen, die tatsächlich die Bildung einer starken Gruppe im künftigen EU-Parlament beanspruchen könnten. Wenn es dazu kommt, brauchen die Eliten einen Schuldigen. Schließlich können sie sich nicht selbst eine weitere Niederlage vorwerfen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Parlamentswahlen, EU-Skeptizismus, Wahleinmischung, Rechtspopulismus, Hackerangriffe, Parlament, Wahlen, EU-Wahlen 2019, Europaparlament, EU-Parlament, EU, NATO, Donald Tusk, Anders Fogh Rasmussen, Petro Poroschenko, Dmitri Medwedew, Europa, Estland, Brüssel, Russland