16:58 05 Dezember 2019
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    Nationalisten während der Aktion gegen Korruption, Kiew, Ukraine

    Geheimdienst bereit, Poroschenko zu verraten? Ferkel, Furcht und Flucht vor der Wahl

    © AFP 2019 / Sergej Supinskij
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat neue Feinde. Im Laufe des Präsidentschaftswahlkampfs muss er nicht nur seinen Konkurrenten Paroli bieten, sondern auch vor den Nationalisten die Flucht ergreifen. „Aktivisten“ bringen zu Kundgebungen mit dem Noch-Präsident Plüsch-Ferkel mit und jagen ihn von der Bühne.

    Aktivisten vs. Aktivisten

    Die ukrainischen rechtsradikalen Organisationen S14 und „Nationales Korps“, die in Russland als extremistisch eingestuft werden und deshalb verboten sind, wurden vor kurzem in einem Bericht des US-Außenministeriums erwähnt. In diesem Dokument, das dem Thema Menschenrechte gewidmet war, wurden die beiden als „Gruppen des Rassenhasses“ bezeichnet, die „illegal Menschen festnehmen, wobei die Ordnungskräfte ihre Pflichten ignorieren“.

    Zu den „Heldentaten“ der Radikalen kommen derweilen immer neue hinzu. Es sind zwei Lager entstanden: S14-Aktivisten, die vom Präsidialamt quasi betreut werden, organisieren Kundgebungen gegen das Innenministerium; und das auf Basis des „Asow“-Regiments gebildete „Nationale Korps“ behindert regelmäßig Veranstaltungen Petro Poroschenkos im Vorfeld der Präsidentschaftswahl.

    Die Nationalisten verfolgen Poroschenko bereits seit Anfang März. Am 16. März haben Mitglieder des „Nationalen Korps“ das Gebäude des Präsidialamtes mit Plüschschweinen beworfen.

    Und zuvor versuchten sie, ein Treffen Poroschenkos mit seinen potenziellen Wählern in der Stadt Tscherkassy zum Scheitern zu bringen, indem sie die Polizeikräfte attackierten, die die Bühne, auf der der Präsidentschaftskandidat auftreten sollte, bewachten. Dadurch brachten die Kämpfer ihre Empörung über einen neuen Korruptionsskandal in Poroschenkos Umfeld zum Ausdruck. Der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats, Oleg Gladkowski, und dessen Sohn Igor werden nämlich verdächtigt, von den Lieferungen von Zulieferteilen für die Militärtechnik der Streitkräfte illegal profitiert zu haben.

    Nationalisten während der Aktion gegen Korruption - Auf dem Banner: Schweine von Proschenko - hinter Gittern, Kiew, Ukraine
    © AP Photo / Efrem Lukatsky
    Nationalisten während der Aktion gegen Korruption - Auf dem Banner: "Schweine von Proschenko - hinter Gittern", Kiew, Ukraine

    Die Polizei konnte den Angriff zwar abwehren, Poroschenko aber musste die Kundgebung seiner eigenen Anhänger in Eile verlassen.

    Auch in Schytomyr schrien Aktivisten des „Nationalen Korps“ dem Präsidenten „Schande!“ und „Freibeuter!“ zu. Poroschenko beschimpfte seine Gegner, dass sie für diese Aktion bezahlt worden wären, musste sich aber wieder zurückziehen.

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    Einen „Swinartschuk“ schenken

    Als Poroschenko nach Luzk reisen wollte, informierte das Präsidialamt nicht mehr, welche Orte er dort besuchen würde, offenbar damit sich seine Gegner darauf nicht vorbereiten könnten. Doch diese trafen trotzdem zu seinen Treffen zusammen mit potenziellen Wählern ein – und brachten Plüschschweine mit.

    Aktivisten, die mit Schweinen kamen, wurden festgenommen. Einer von ihnen erläuterte, dass er dem Präsidenten „einen kleinen Swinartschuk“ schenken wollte. Swinartschuk (hat im Russischen die Wurzel, die ins Deutsche als „Schwein“ übersetzt wird) sei nämlich der richtige Name Oleg Gladkowskis. „Wir sind müde von Lügen und der Korruption“, betonte der Mann.

    Viele Menschen entfalteten bei dem Treffen mit Poroschenko Plakate mit Aufschriften wie „Herr Präsident, was haben Ihre Freunde dank Schmiergeldern in der Rüstungsindustrie verdient?“ oder „Herr Präsident, wer wird sich für Debalzewo verantworten?“ (In Debalzewo, Gebiet Donezk, haben die ukrainischen Truppen ein Gefecht gegen das Volksheer verloren, wobei sehr viele Soldaten ums Leben kamen.) Und an der Fassade eines Hochhauses wurde ein Banner aufgehängt: „Du bist dank dem Blut der Männer aus der 51. motorisierten Brigade Präsident geworden! (Diese Brigade musste besonders große Verluste während der so genannten „Anti-Terror-Operation“ im Donezbecken tragen.) Um Deine Verbrechen zu vertuschen, haben Deine Generäle sie vernichtet!“

    Aber in einer gewissen Hinsicht konnte Poroschenko seine Gegner ausspielen: Sein Auftritt fand zehn Stunden später als geplant statt, und nicht alle Aktivisten wollten so lange warten. Allerdings war seine Rede sehr kurz. Zudem wurde berichtet, dass manche Menschen, die am Treffen mit dem Staatschef teilnahmen, Plakate bei sich gehabt hätten, deren Inhalt gegen Poroschenko gerichtet gewesen sei.

    Der Noch-Präsident lernt aber aus seinen Fehlern: In Transkarpatien reiste er sehr schnell von einem Ort zum anderen, und seine Gegner hatten deshalb keine Möglichkeiten, sich zu versammeln und große Unruhen zu provozieren. Beim Auftritt in der Stadt Uschgorod unterlief ihm aber ein nahezu lustiger Fehler: „Ich danke allen Freiwilligen, Volontären und Militärs – allen, die den Feind und eure herrliche Region verteidigt haben!“

    „Schämt Euch, dass Ihr Euch hinter meinem Rücken versteckt!“

    Gegen Nationalisten lässt Poroschenkos Wahlstab bewaffnete Strukturen antreten. Es wurde eine spezielle „Flashmob“-Aktion unter dem Namen „Das Boot nicht aufschaukeln!“ organisiert. Ein Soldat ließ sich mit einem Plakat fotografieren, auf dem geschrieben stand: „Nationales Korps,  Nationale Kampfgruppen, hört auf, das Land zu destabilisieren! Bei uns geschieht ein Krieg, falls Ihr das nicht wisst! Aber andererseits: Wo ist der Krieg, und wo seid Ihr?“

    Eine Soldatin posierte mit einem Plakat: „Nationales Korps, schämt Euch, dass Ihr Euch hinter meinem Rücken versteckt!“

    Laut der Stiftung „Ukrainische Politik“ liegt nach wie vor der Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj bei den Wahlkampf-Umfragen vorne: 16,4 Prozent der Ukrainer wären bereit, für ihn zu stimmen. Ihm folgt die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, mit 15,9 Prozent. Poroschenko liegt aktuell auf dem dritten Platz (15,5 Prozent).

    Nationalisten haben den Polizisten vor dem Gebäude des Präsidialamtes mit Plüschschweinen beworfen, Kiew, Ukraine
    © AP Photo / Efrem Lukatsky
    Nationalisten haben den Polizisten vor dem Gebäude des Präsidialamtes mit Plüschschweinen beworfen, Kiew, Ukraine

    Zu einer richtigen Sensation wurden derweil die Ergebnisse einer anderen Studie: Das Kiewer internationale Institut für Soziologie hat den seit fünf Jahren größten Aufschwung der Sympathie für Russland und die Russen registriert. Im Westen der Ukraine gaben 70 Prozent der Befragten zu, nichts gegen Bürger des „aggressiven“ Nachbarlandes zu haben. Im Osten des Landes erreichte diese Zahl sogar 87 Prozent. 41 Prozent der Befragten in den westlichen Gebieten verhalten sich gut zu Russland; im Süden und Osten lag diese Zahl bei nahezu 75 Prozent und landesweit im Durchschnitt bei 57 Prozent. Das ist ein Rekord seit Mai 2014.

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    Der ukrainische Politologe Andrej Solotarjow betrachtet das als eine Art Allergie gegen das Poroschenko-Motto „Zum Teufel mit Moskau!“ „Wie der Präsident von den Nationalisten weggejagt wird, ruft bei russischsprachigen Wählern Schadenfreude hervor. Kiews jetzige Politik ist im Grunde nichts als Bolschewismus – nur in nationaler ‚Verpackung‘, und die Mehrheit findet das inakzeptabel“, so der Experte.

    Poroschenkos Kampagne sei „ins Stocken geraten“, stellte er weiter fest. „Es ist umso offensichtlicher, dass er die Wahlergebnisse fälschen müsste. Man sagt immerhin: Zuzusehen, wie ein General flüchtet, ruft entweder Panik oder Lachen hervor. Und was empfinden die Menschen, wenn sie sehen, wie der Oberste Befehlshaber vor seinen eigenen Mitbürgern wegläuft? Selbst Selenski, der in Lwow von Veteranen der ‚Anti-Terror-Operation‘ attackiert wurde, sah zwar verloren aus, lief aber trotzdem nicht weg und wollte sich nicht hinter seinen Leibwächtern verstecken“, so Solotarjow.

    Ein Mitarbeiter einer der ukrainischen bewaffneten Strukturen namens Kyrill erzählt, wie er und seine Mitstreiter als „Beobachter“ den Präsidentschaftswahlkampf überwachen. „Poroschenko und seine Polittechnologien haben im Allgemeinen richtig die Angriffe der Nationalisten abgewehrt. In einigen Fällen zogen sie Soldaten auf ihre Seite, in einigen anderen Fällen verhinderten sie die Versuche, seine Kundgebungen zum Scheitern zu bringen; mancherorts hat der SBU-Sicherheitsdienst Kämpfer vom ‚Asow‘-Regiment oder vom ‚Nationalen Korps‘ überwältigt.“ So seien beispielsweise bei einigen Kämpfern und Kommandeuren des sogenannten ‚Östlichen Korpses‘, das dem Innenministerium unterstellt ist, Durchsuchungen durchgeführt worden.

    Kyrill zufolge konnte das Poroschenko-Team auch die Partei „Ukrop“ („Ukrainische Vereinigung von Patrioten“) teilweise unter seine Kontrolle nehmen, die früher dem Oligarchen Igor Kolomoiski gehört hatte. „Man hätte ‚Ukrop‘ für die Unterstützung Selenskis einsetzen können, aber das Präsidialamt hat den ‚Hebel‘ abgefangen. De facto wurde ‚Ukrop‘ noch 2016 ‚enthauptet‘ – Poroschenko ist es gelungen, viele abgebrühte Nationalistenführer unschädlich zu machen“, ergänzte Kyrill.

    Dennoch verliere der Noch-Präsident seine Positionen, stellte er zugleich fest. „Im Informationsraum wird er aus allen Seiten angegriffen – Poroschenko hat keine Verbündeten. Innenminister Arsen Awakow ist unverhohlen auf Timoschenkos Seite übergelaufen. Selbst die SBU-Führung hat inzwischen ihre Zweifel und erwägt den ‚eingeborenen‘ KGB-Mann Andrej Koschemjakin – eine Kreatur Timoschenkos — für den SBU-Sessel. Es wird das Ziel verfolgt, Poroschenko zu überrumpeln. Es werden sogar absolut wilde Gerüchte verbreitet: So wurde angeblich in Berdjansk ein Veteran der ‚Anti-Terror-Operation‘ wegen seines Ordens ‚Für Tapferkeit‘ vergewaltigt – und das wird Poroschenko in die Schuhe geschoben. Die ‚Patrioten‘ sind wütend, weil die ‚Watte‘ (damit werden wegen der einst in der Sowjetarmee gängigen Wattemäntel Russland-Anhänger gemeint) die Zähne wetze. Niemand wird solche Informationen überprüfen – man glaubt ja jeden Unsinn. Poroschenko ist quasi eingekesselt worden“, so Kyrill.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Rechtsextremisten, Auseinandersetzungen, Feinde, Wahl, Korruption, Nationaler Korps, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Bataillon Asow, Petro Poroschenko, Ukraine