22:33 19 April 2019
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    v.l.n.r.: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping

    Xi Jinping, das Pokerface

    © REUTERS / Philippe Wojazer
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    Liudmila Kotlyarova
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    Am Dienstag haben sich Angela Merkel samt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Paris mit Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. Anders als Donald Trump verschreckt er die Europäer nicht mit Drohungen und Strafzöllen, sondern setzt Soft Power ein. Bekommt er dann auch die Neue Seidenstraße?

    Einen Tag zuvor hatte Emmanuel Macron den chinesischen Staatschef im Elysee-Palast  empfangen.  „Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie trägt, respektieren“, sagte Macron nach dem Treffen. Was andere eine Klartext-Ansage nennen, ist am Ende nur Symbolpolitik. Xi Jinping kündigte darauf eine Großbestellung von 300 Airbus-Flugzeugen an. Der US-Rivale Boeing dürfte darauf nur neidisch geseufzt haben.

    Mit den USA, aber nicht dem US-Kurs folgen

    In einem kürzlich veröffentlichten EU-Thesenpapier wird China eigentlich als „System-Rivale“ eingestuft, der ein Sicherheitsrisiko für Europa bedeute. Die EU-Kommissare wollen China eindämmen, Macron und Merkel dagegen von der Zusammenarbeit profitieren. So hat sich die Kanzlerin Merkel eindringlich für eine Reform der internationalen Konfliktlösung gemeinsam mit China, der EU und den USA eingesetzt. Sie habe bei allen am Tisch gespürt, das man einen Beitrag zur Weiterentwicklung des multilateralen Systems leisten wolle, sagte Merkel. Dies werde aber nur gelingen, wenn man Wettbewerb nicht nur so betrachte, „dass immer wenn einer gewinnt, der andere verliert“. Ob sie damit Donald Trump mit seinem „America first-Prinzip“ meinte? Für September 2020 hat sie während der deutschen EU-Präsidentschaft einen EU-China-Gipfel angeregt, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten.

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    Sie hoffe, dass bis dahin das Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und eine aktive Rolle auch der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe, so Merkel. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es sei aber „eine sehr, sehr gute Visualisierung auch dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander“ bezeichne.

    Xi betonte, die Beziehungen zwischen China und Europa würden sich stabil entwickeln. „Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt“, äußerte er. Hintergrund soll die US-Forderung sein, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei wegen befürchteter Spionage vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes abzuschneiden.

    Juncker erklärte unterdessen, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. „Wir sind Wettbewerber, auch Rivalen“, sagte er. So wollen Deutschland und die EU-Kommission Huawei jedoch nicht ausschließen, sondern hohe Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster aufstellen. Auch beim Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran wollen die EU und China nicht dem US-Kurs folgen.

    So weitet sich China schon in Europa aus

    Wo in Europa die Eintracht fehlt, wird von China eine klare Strategie verfolgt. Xi Jinping ist es vielleicht nicht, scheint aber zumindest ein Anti-Trump zu sein. Zwar spricht er nicht die Sprache der Drohungen und Forderungen, sondern tastet sich schweigend auf dem europäischen Boden weiter vor, lockt mit Investitionen und wirtschaftlicher Verflechtung. „Der Amerikaner verlangt Gefolgschaft, der Chinese bietet sie an“, kommentiert der Journalist und Buchautor Gabor Steingart.

    So verweist er darauf, dass 2018 rund 13 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen nach Deutschland geflossen seien – ein Anstieg von fast 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Duisburg soll als Endpunkt der 11.000 Kilometer langen Eisenbahnroute entlang der Seidenstraße profitieren. Eine Stadt, die inmitten deutscher Hochkonjunktur mit 11,5 Prozent Arbeitslosigkeit auffällt. Sollten sich da bis zu 400 chinesische Unternehmen ansiedeln, würde ein neues Handelszentrum entstehen.

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    In Schlüsselindustrien wie im mobilen Netzausbau und bei 5G ist Huawei schon in ganz Europa vertreten. „Und glaubt man internen Papieren des Netzbetreibers Telekom, ist der Konzern technisch unverzichtbar geworden“, so Steingart. Das Telekomunternehmen Monaco Telecom hatte mit Huawei ebenso eine Partnerschaft für den Aufbau eines 5G-Netzes für superschnelle Datenübertragung geschlossen. Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ will Huawei Monaco zum ersten Land machen, das komplett mit 5G abgedeckt ist.

    Auch strategische Schlüsselpositionen besetzt China bereits. Vor drei Jahren erwarb der staatliche Logistikkonzern Cosco vom griechischen Staat 51 Prozent des Hafens von Piräus und will diesen bald zum größten Mittelmeerhafen ausbauen. Nachdem Italien sich als erster G7-Staat zur Neuen Seidenstraße bekannt hat, könnten Chinas staatliche Baukonzerne bald auch die italienischen Häfen Genua und Triest erweitern.

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    In Osteuropa investiert China in Infrastruktur, baut Brücken in Serbien und Kroatien, Eisenbahntrassen in Ungarn und investiert in Stahl- oder Heizkraftwerke in Bulgarien. „Wenn uns die EU keine finanzielle Unterstützung gewähren kann, wenden wir uns an China“, gibt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán offen zu.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Neue Seidenstraße, Gipfeltreffen, Wettbewerb, Airbus, The Boeing Company, Airbus, Deutsche Telekom AG, EU-Kommission, Viktor Orbán, Gabor Steingart, Donald Trump, Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Xi Jinping, EU, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, China