10:07 21 April 2019
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    Thierry Baudet, Chef der euroskeptischen Partei Forum für Demokratie, bei der Abstimmung

    Ohne russische Spur: EU-Skeptiker siegen überraschend in den Niederlanden

    © AFP 2019 / ANP / Robin van Lonkhuijsen
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    Wladimir Kornilow
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    In der vergangenen Woche haben die Wähler in den Niederlanden dem politischen Establishment einen weiteren Denkzettel verpasst – bei den Provinzwahlen gewann das EU-skeptische „Forum für Demokratie“, das erstmals an den lokalen Wahlen teilgenommen hatte.

    Kurz vor den EU-Parlamentswahlen zeigt der Trend, dass die EU-skeptischen politischen Kräfte im neuen EU-Parlament im Aufwind sind, was die politischen Eliten in Alarmstimmung versetzt.

    Die Partei „Forum für Demokratie“ entstand vor dem Hintergrund des Referendums 2016, als die meisten Wähler in den Niederlanden das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ablehnten. Premier Mark Rutte musste zu unglaublichen Tricks greifen, um dieses Ergebnis zu umgehen und das Dokument entgegen dem Willen der Wähler zu ratifizieren. Doch damit endete die Geschichte nicht.

    Junge EU-Skeptiker, die damals eine Kampagne starteten, schufen damit das Fundament für „Forum für Demokratie“ mit dem charismatischen, nun mittlerweile 36 Jahre alten Lehrer und Kolumnisten Thierry Baudet an der Spitze. Er organisierte sofort eine Parlamentswahlkampagne, 2017 zog er zusammen mit einem weiteren Parteivertreter ins Unterhaus ein. Seitdem verzeichnet diese Bewegung, bei der die Eindämmung der Migrationsströme, die Normalisierung der Beziehungen zu Russland (weshalb Opponenten den Parteichef Kreml-Agenten nennen), Kampf gegen Diktat der Brüsseler Bürokraten ganz oben auf der Agenda stehen, einen wachsenden Zulauf. Der EU-Austritt der Niederlande (der so genannte „Nexit“) gehört zwar noch nicht zum offiziellen Programm der Partei, obwohl Baudet mehrmals sagte, dass er dies nach der Analyse der Brexit-Erfahrung nicht ausschließe.

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    Auf den ersten Blick sind die Provinz- und Kommunalwahlen nicht von großer Bedeutung, doch nach ihrem Ausgang wird im Mai die Zusammensetzung des Senats bestimmt. Die Aufgabe der Koalition war, die minimale Mehrheit von einer Stimme beizubehalten. Trotz des rasanten Aufstiegs des “Forums für Demokratie” hatte die regierende Volkspartei für Freiheit und Demokratie mit Rutte an der Spitze alle Umfragen bis zur Abstimmungswoche angeführt.

    Doch zwei Tage vor den Wahlen erschütterten die Schüsse eines türkischen Einwanderers in Utrecht die Niederlande. Die regierenden Parteien riefen ihren Opponenten dazu auf, den blutigen Vorfall nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dennoch folgte Baudet diesen Aufrufen nicht und wies darauf hin, dass dem Todesschützen mehrere Rechtsverstöße vorgeworfen werden, er hätte überhaupt nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Die öffentliche Meinung wendet sich prompt in Richtung der EU-Skeptiker, die zur Verstärkung der Kontrolle der Migrantenströme aufriefen. Am frühen Morgen des Wahltages teilte der niederländische Soziologe Maurice de Hond eine sensationelle Nachricht mit: „Das Forum überholt Ruttes Partei bei den Umfragen“.

    Diese Prognose ging in Erfüllung. Das “Forum für Demokratie” landete auf dem ersten Platz mit 14,5 Prozent der Stimmen, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie auf dem zweiten Platz mit 13,9 Prozent. Das heißt, dass das “Forum für Demokratie” im künftigen Senat 13 der 75 Sitze bekommt, die Regierungspartei –  12 Sitze. In der Theorie sind verschiedene Varianten möglich, weil die Stimmen der politischen Kräfte, die den Sprung in den Senat nicht geschafft haben, beim Feilschen hinter den Kulissen gemischt werden können. Zu diesen gehört auch die Partei DENK, die von türkischstämmigen Politikern gegründet wurde und sich als Verteidiger der Immigranten positioniert. Damit schoss der Todesschütze von Utrecht auch gegen seine Landsleute. Die Umfragewerte für DENK gingen vor den Wahlen deutlich zurück.

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    Doch unabhängig von der Verteilung der Sitze im Parlament ist klar, dass die Koalition von Rutte, die erst nach anstrengenden und langen Verhandlungen gebildet wurde, dort die Mehrheit verliert. Das kann auch das Schicksal der Regierung infrage stellen. Denn nun kann der Senat jeden Gesetzentwurf der Koalition blockieren. Viele niederländische Experten sind der Meinung, dass der Premier nun eine einzige Chance hat – die Grünen in die Koalition holen. Das würde einen Ruck nach links bedeuten, womit die anderen Koalitionspartner Ruttes aber nicht einverstanden sin

    Die proeuropäischen Eliten der Niederlande erlitten eine schwere Niederlage, wie auch im Fall „ukrainisches Referendum“, besonders da gegen das „Forum für Demokratie“ fast in allen Mainstream-Medien geworben wurde. Wie immer in solchen Fällen, wurde erneut versucht, Russland für verantwortlich zu erklären. Journalisten suchten nach russischen Spuren beim “Forum für Demokratie”. Der Parteichef wurde als Putin-Apologet und sogar Putin-Pudel bezeichnet. Der Sprecher der Partei „Demokraten 66“ (einer der größten Verlierer bei den Wahlen), Stefan De Koning, stellte im EU-Parlament bereits die Frage, ob der russische Politologe Alexander Dugin nun Vizevorsitzender des niederländischen Staatsrats wird.  Die Gesellschaftsaktivistin Natalja Woronzowa, die seit langem in den Niederlanden lebt, zeigte eine Anfrage eines Journalisten der Zeitung „NRC“, der ständig auf der Jagd nach angeblichen russischen Trolls ist, wo er zu klären versuchte, ob es viele russischstämmige Parteimitglieder beim “Forum für Demokratie” gibt.

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    Als „russische Einmischung“ bezeichneten sie sogar die Tatsache, dass einer der DENK-Anführer, Selçuk Öztürk, gerne Wodka-Cola trank, wie sich während der Wahldebatten herausstellte. Allerdings wurde das antirussische Treiben von Innenministerin Kajsa Ollongren prompt gestoppt. Bei den Debatten am Tag nach der Abstimmung fragten Parlamentsabgeordnete sie direkt, wie Russland die Wahlergebnisse neben Wodka-Cola beeinflusst hat. Sie antwortete klar: „Es gibt keine Merkmale einer russischen Einmischung“. Hat das aber irgendwann die omnipräsenten “Kremlnologen” gestoppt?

    Der Erfolg der EU-Skeptiker alarmierte natürlich auch die Brüsseler Eliten. Es bestehen keine Zweifel daran, dass das “Forum für Demokratie” versuchen wird, seine Wahlerfolge bei den EU-Parlamentswahlen im Mai zu festigen. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der EU-Kritiker in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich spürt Brüssel sicher Gefahr. Gerade deswegen schlagen die europäischen Mainstream-Medien Alarm und präsentieren das “Forum für Demokratie” als rechtsradikale Organisation, obwohl es nichts von einer rechtsradikalen Bewegung hat, und sein Wirtschaftsprogramm liberaler als bei den wichtigsten politischen Kräften des EU-Parlaments ist.

    Doch die jetzige Elite kann nicht ohne Etiketten wie „Rechte“, „prorussisch“, „Agenten“, „Pudel“ auskommen, wenn sie mit Erfolg von Opponenten, die außerhalb des Systems entstanden sind, konfrontiert ist. Denn wenn man auf sie verzichtet, muss man nach den wahren Gründen der eigenen Pleiten suchen. Dazu ist der politische Mainstream immer noch nicht bereit.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    EU-Skeptizismus, Wahleinmischung, Sieg, Parlamentswahl, EU-Wahlen 2019, Brexit, EU-Parlament, EU, Mark Rutte, Europa, Niederlande, Russland, Ukraine