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13:51 21 September 2019
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    Teilnehmer einer historischen Nachstellung

    An die Gewehre! Verteidigt Europa gegen chinesische Investitionen!

    © Sputnik . Denis Grischkin
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    Die Reise des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach Italien, Frankreich und Monaco hat etliche Ideologen aufwachen lassen, die sich freuen würden, wenn sich Europa nicht mit China einlassen würde, dabei aber selbst Europa nichts bieten können.

    Solche Ideologen, die nichts außer dem Zusammenbruch vor dem Hintergrund des Geredes über „gemeinsame Werte“ zu bieten haben, gibt es sowohl in Europa selbst als auch in Übersee.

    Der erste Teil der Europa-Reise führte Xi Jinping nach Italien, wo gleich die erste Bombe platzte. China bot Italien mit dessen schwächelnden Wirtschaft viel Geld und große Wirtschaftsperspektiven an.

    In Rom wurden insgesamt 29 Abkommen unterzeichnet, unter anderem eine Absichtserklärung. Das bedeutet im Grunde den Beitritt der Italiener zum chinesischen Projekt „Ein Gürtel, ein Weg“, das eine Handelsinfrastruktur zwischen Asien, dem Nahen Osten und Afrika radikal modernisiert bzw. neu schafft (die neue Seidenstraße) – und nun in den italienischen Häfen Genua und Triest enden wird. Damit wird Italien voraussichtlich zum wichtigsten Land für den europäischen Export in die „restliche“ Welt – und umgekehrt.

    Am Projekt „Ein Gürtel, ein Weg“ sind auf diese oder jene Weise 123 Länder und 29 internationale Organisationen beteiligt. Für Italien bahnt sich dadurch eine günstige Partnerschaft an, denn es dürfte in der Perspektive mit chinesischen (und auch anderen) Investitionen für eine Billion Dollar (auch wenn diese Summe vorerst nur bedingt angegeben werden kann) rechnen.

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    Die anderen Dokumente, die Xi Jinping in Rom unterzeichnet hat, sind dem Zusammenwirken auf solchen Gebieten wie Satellitenkommunikationswesen, Online-Handel, Landwirtschaft, Bankwesen, Energiewirtschaft usw. gewidmet. Also bietet sich einem „kranken Europäer“ die Chance, in den kommenden paar Jahrzehnten wieder besser zu leben (wobei seine Nachbarn neidisch werden). Genauso war das etwas früher, als dieselben Perspektiven auch für Griechenland entstanden waren, wo 51 Prozent des Hafens von Piräus (des größten im ganzen Land) inzwischen den Chinesen gehören. Mit den Häfen von Genua und Triest ist dasselbe passiert, aber dort bestand Peking nicht auf der Übernahme der Aktienmehrheiten.

    v.l.n.r.: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping
    © REUTERS / Philippe Wojazer

    Italien, Griechenland und mehrere andere EU-Länder waren in eine Sackgasse geraten, weil sich für sie (und viele andere) im heutigen Europa, wo Deutschland, Frankreich und die proamerikanische Bürokratie in Brüssel das Sagen haben, kein Platz gefunden hat. Und in einigen dieser Länder (vor allem eben in Italien) sind Regierungen an die Macht gekommen, die an alternative Entwicklungswege denken (unter Umständen käme sogar ein EU-Austritt infrage). Und die Italiener haben das im Grunde auch getan, als sie die vielen Verträge mit Peking abschlossen.

    Und so hat auf diese Nachricht (noch vor der Unterzeichnung der Abkommen) die Französin Sylvie Kauffmann, ehemalige Chefredakteurin der Zeitung „Le Monde“, reagiert. Übrigens wandte sie sich an ihre europäischen Brüder auf den Seiten der "New York Times" – und das war offenbar ein entsprechendes Signal an ihre Gleichgesinnten auch in den USA.

    „Stellen Sie sich Europa einmal auf dem Radarbildschirm als Zielscheibe vor“, so Kauffmann. „Dann sehen Sie überall blinkende rote Lämpchen. Europa wird einem Hybridangriff aus vielen Richtungen ausgesetzt. (…) Im neuen Wettkampf der Supermächte – der USA, Chinas und Russlands – wurde Europa zur Beute.“

    Mit Russland ist alles klar (übrigens verwies Kauffmann auf eine offensichtliche Tatsache: Moskau habe trotz all der in den letzten Jahren verhängten Sanktionen seine Wirtschaftskontakte mit Österreich, Italien und den Niederlanden intensiviert). Die ganze Liste von Erläuterungen, wie die Russen Europa „angreifen“, muss auch nicht extra kommentiert werden. Aber mit China ist die Situation komplizierter: Niemand wirft ihm etwas vor, was Russland vorgeworfen wird, und niemand kann erklären, wie das Reich der Mitte den Europäern schadet, indem es ihre Wirtschaften aus der Sackgasse führt.

    Nur der US-Sicherheitsrat hat, wie üblich, gewarnt, dass der Deal mit Italien „die Raubtier-Herangehensweise Chinas an Investitionen legitimiert und dem italienischen Volk keinen Nutzen bringen wird.“

    Die Logik ist offensichtlich: Die Europäer wollen ihre Probleme in den Griff bekommen, und wenn China ihnen Absatzmärkte bietet und bereit ist, sie auch finanziell zu unterstützen, dann geht es wie ein „Raubtier“ vor. Aber umsonst kommen Investitionen doch nie, oder? Doch über dem Großen Teich ist man überzeugt, dass es völlig normal ist, wenn die Amerikaner jemanden unterstützen, und wenn China dasselbe tut, dann erinnert das an ein „Raubtier“.

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    Auch in Brüssel folgt man offenbar dieser Logik. In der entsprechenden Erklärung der EU-Kommission heißt, dass die Union einen Plan aus zehn Punkten verabschieden müsste, wie sie mit den chinesischen Investitionen umgehen würde. Mehr noch: Brüssel will sich das Vetorecht in Bezug auf gewisse Handlungen einzelner EU-Mitglieder vorbehalten. Denn China sei „ein Wirtschaftskonkurrent“ Europas und zudem „ein Systemgegner, der ein alternatives Verwaltungsmodell vorantreibt“.

    Dabei ist es aber eigentlich unerhört, ein Land dafür zu kritisieren, dass es den erfolglosen Europäern einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in die sie nicht zuletzt wegen Brüssels Vorgehens geraten sind. Es sieht also danach aus, dass die EU-Kommission diesen Ausweg blockieren will. Erstens damit die Europäer auf nichts hoffen, und zweitens weil China „ein Fremdling“ – ein Gegner der liberalen Demokratien – ist.

    Es stellt sich aber die große Frage: Ist es besser, es nur mit „Gleichgesinnten“ zu tun zu haben, dabei aber technologisch in Rückstand zu geraten, von Problemen anderer überhäuft zu werden und zuzusehen, wie die ganze Welt vom Handel mit China profitiert, oder doch Brüssel zu widersprechen (was Italien eben getan hat)? Und je mehr Brüssel die Europäer unterdrücken wird, desto öfter werden sie für EU-Skeptiker stimmen. So ist nun einmal inzwischen das europäische Dilemma.

    In Paris (Endstation der europäischen Reise Xi Jinpings) wurde dieses Dilemma bei einem Treffen gelöst, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einlud. Sie alle teilten dem chinesischen Gast mit, dass „Ein Gürtel, ein Weg“ zwar eine gute Sache sei, die vielen Europäern auch gefalle, aber Peking müsste verstehen, dass… Xi Jinping nickte dabei, zumal er sicherlich ohnehin versteht, wie die Situation in Wirklichkeit ist.

    Und die ist eigentlich noch komplizierter und schlimmer. Zurück zu dem bereits  erwähnten Beitrag Sylvie Kauffmanns in der "New York Times". Sie zählte nämlich auf, was die USA in den letzten Jahren mit Europa tun: Sie legen den Europäern Steine in den Weg, wenn sie chinesische 5G-Technologien im Kommunikationswesen kaufen wollen; sie behindern die Europäer bei den Handelsbeziehungen mit dem Iran und hätten es darüber hinaus gern, dass Europa auf das russische Pipelinegas zugunsten des amerikanischen Flüssiggases verzichtet.  Und jetzt drohen die Amerikaner noch Italien wegen dessen Deals mit China. Mit anderen Worten tut Washington alles dafür, dass Europa wirtschaftlich und auch in anderen Bereichen total verfällt.

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    Dadurch werden die Europäer, die einst die Herrscher der Welt waren, in die Peripherie abgedrängt, stellte Kauffmann am Ende fest. Doch die Europäer „sollten diese Niederlage nicht akzeptieren“. Das klingt nach einem Aufruf: „An die Gewehre, Kameraden!“

    Aber wie denn – an die Gewehre? Was hat Europa zu tun? Soll es doch mit China, Russland und allen anderen kooperieren (das passiert im Grunde schon)? Oder soll es sich mit ihnen, aber auch gleichzeitig mit den USA zerstreiten und dann auf wirtschaftliche und andere Wunder warten?

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Neue Seidenstraße, Banken, Partnerschaft, Zusammenarbeit, Besuch, Investitionen, 5G, EU-Kommission, EU, One Belt, One Road, Huawei, Xi Jinping, USA, Rom, Italien, Europa, China