10:43 21 April 2019
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    Die im Mittelmeer geretteten Migranten aus Afrika (Archivbild)

    Migranten kapern Schiff: Großes Geschenk an Ultrarechte

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    Irina Alksnis
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    Das Thema Flüchtlinge in Europa war in letzter Zeit teilweise in den Hintergrund getreten, macht aber wieder Schlagzeilen, und zwar in einem anderen Sinne als 2015, als die Flüchtlingskrise ausgebrochen war und Europa von Humanität, Toleranz und Multikulturalismus sprach.

    In der vorigen Woche hätte in Italien ein Busfahrer (Einwanderer aus Senegal) beinahe 50 Kinder in den Feuertod geschickt – aus Protest gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Es war ein wahres Wunder, dass dabei niemand ums Leben kam, obwohl der Bus völlig ausbrannte.

    Und schon seit zwei Tagen dauert das Drama um die Entführung des türkischen Frachtschiffes „El Hiblu 1“ im Mittelmeer an. Die Besatzung hatte mehr als 100 Afrikaner gerettet. Als diese aber begriffen, dass sie zurück nach Afrika – und nicht nach Europa – befördert werden, kaperten sie das Schiff und verlangten von den Seeleuten, sie nach Malta zu bringen.

    Die Behörden Maltas und auch Italiens erklärten, sie würden ihre Häfen für das Schiff nicht öffnen. Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini sagte klipp und klar, die Afrikaner, die die „El Hiblu 1“ gekapert haben, seien „Piraten“.

    Salvini ist natürlich die Führungsfigur der europäischen Kräfte, die gegen den Flüchtlingsansturm aus Afrika auftreten. Vor zehn Tagen hatte das italienische Parlamentsoberhaus den gegen ihn gerichteten „Fall Diciotti“ geschlossen.

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    Der Vizepremier war nämlich von einem Gericht in Catania des Amtsmissbrauchs und einer illegalen Freiheitsstrafe für eine Gruppe von Menschen angeklagt worden, und dabei handelte es sich natürlich wieder um Migranten, die im August 2018 von dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet worden waren. Ihnen wurde damals verboten, das italienische Territorium zu betreten; sie mussten zehn Tage an Bord der „Diciotti“ verbringen.

    Alle rechten Kräfte im Senat – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition – unterstützten einstimmig Salvini. Die Linken, die in dieser Frage das Gericht unterstützten, blieben in der Unterzahl.

    Es war fast schon lustig: Salvini ist inzwischen dermaßen populär in den Reihen der Regierung, dass die Linken sogar versuchen, den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zur Eifersucht zu provozieren.

    Während seiner jüngsten Rede im Parlament riefen die Oppositionsabgeordneten ihn beispielsweise auf, den Zuwanderern von einem anderen Schiff („Mare Jonio“) die Einreise nach Italien zu erlauben und damit zu zeigen, dass er und nicht Salvini im Kabinett das Sagen hat. Dabei hatten sie jedoch Pech – Conte verlangte von ihnen, mit Spekulationen um Einzelfälle aufzuhören, und betonte, dass das Flüchtlingsproblem generell in den Griff bekommen werden müsste.

    Auffällig ist übrigens, dass die italienische Regierung, der man oft Populismus vorwirft, sich in den letzten Monaten sehr realistisch und auch erfolgreich gezeigt hat. Jedenfalls in der Flüchtlingsfrage, dank der sie großenteils die vorjährige Parlamentswahl gewonnen hatte.

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    Die harte Flüchtlingspolitik, die das Kabinett in Rom seit Juni 2018 ausübt, hat bereits dazu geführt, dass die Zahl illegaler Zuwanderer 2018 im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 94 Prozent geschrumpft war.

    Mehr noch: Mit ihrer Nachhaltigkeit haben die Italiener auch die EU gezwungen, ihre Position zu ändern. Erst vorgestern hat Brüssel das Mandat des Einsatzes „Sofia“ um ein halbes Jahr verlängert, in dessen Rahmen Kriegsschiffe sich mit der Rettung von Flüchtlingen aus Afrika befassten, die sie dann in europäische (und vor allem in italienische) Häfen transportierten. Das Mandat wurde zwar verlängert, aber jetzt werden die Militärs die Situation im Mittelmeer nur aus der Luft beobachten, ohne die Marine einzusetzen. Der Grund ist derselbe: Italien weigert sich vehement, immer neue Flüchtlinge aufzunehmen, und Brüssel muss Rom diese Zugeständnisse machen.

    Die jüngsten Zwischenfälle – mit dem ausgebrannten Bus und mit dem Überfall auf das türkische Schiff – wurden für die italienische Gesellschaft zu weiteren Beweisen dafür, dass ihre Regierung völlig richtig handelt.

    Die Folgen der Geschehnisse könnten sogar noch über eine weitere Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik hinausgehen.

    Das Establishment (und die linken Kräfte, die in dieser Frage auf seiner Seite stehen) setzen in ihrem Kampf gegen die so genannten „Populisten“ auf zwei Hauptthesen: „Es ist schrecklich – Fremdenhasser und Faschisten wollen an die Macht!“ und „Diese Radikalen können ja nur auf Kundgebungen herumschreien und werden das Land in eine echte Katastrophe führen!“

    Aber inzwischen zeigen diese „Populisten“ (egal ob die „Lega Nord“ in Italien oder Donald Trump in den USA) ihre Effizienz, wenn sie das tun, was sie ihren Wählern versprochen haben – im Unterschied zu ihren Opponenten, die zuvor viele Jahre an der Macht gewesen waren. Die aktuelle Situation ist ein weiterer Beweis dafür.

    Damit löst sich die Illusion allmählich auf, dass nur das „liberale“ Establishment verantwortungsvoll und hochprofessionell einen Staat verwalten kann, indem es „politisch korrekt“ und „ideologisch richtig“ handelt.

    Angesichts dessen kann man durchaus vermuten, dass die Adepten des Liberalismus bei neuen Wahlen immer und immer wieder unangenehm überrascht werden.

    Übrigens steht eine neue EU-Parlamentswahl bevor, die für die Populisten zu einem wirklichen Triumph werden könnte. Die „Piraten“ aus Afrika leisten einen wichtigen Beitrag dazu.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Hetze, Flüchtlinge, Populisten, Übergriff, Rettung, Migrationskrise, Angriff, Ultrarechten, Schiff, Migranten, EU-Wahlen 2019, Lega Nord, EU-Parlament, EU, Nordafrika, Mittelmeer, Afrika, Italien