00:34 23 April 2019
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    Blick auf den Moskauer Kreml (Archiv)

    Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland?

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    Willy Wimmer
    221145

    Der Herausgeber der "Nachdenkseiten", Albrecht Müller, wirft sich seit langem in die Bresche, wenn es darum geht, gegenüber der Russischen Föderation eine andere als die auf durchgehende Konfrontation setzende, kriegsbezogene Politik des Westens zu entwickeln.

    Im Vordergrund stehen dabei selbstverständlich Sachargumente, wie es bei Albrecht Müller auch nicht anders geht. Das Besondere bei Albrecht Müller ist allerdings, dass er als einer der engsten Mitarbeiter des Architekten der deutschen Ostpolitik, des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Bonner Kanzleramt gewesen ist. Es war eine politische Herkules-Aufgabe, seitens Willy Brandts die Beziehungen zur Sowjetunion aus den Gräbern der Kriege des vergangenen Jahrhunderts herauszuholen und ihnen eine derartige Zukunft zu verschaffen, dass auf den politischen Wegen über Helmut Schmidt und Helmut Kohl das Ende der europäischen Spaltung und die Wiedervereinigung Deutschlands zwischen Rhein und Oder ermöglicht werden konnte.

    Das ging nicht ohne andere Partner, sei es in Washington oder Warschau und Budapest, aber es ging eben. Wenn Albrecht Müller sich landauf- und landab für das einzig rationale in der deutschen Politik gegenüber Russland einsetzt, dann hat er mehrfach die politische Glaubwürdigkeit als Mitgestalter der Ostpolitik und erfolgreicher Politiker an seiner Seite.

    Das Petitum von Albrecht Müller ist für Deutschland eigentlich ein ehernes Gesetz, denn wir müssen uns immer die Frage vorlegen, ob wir Lehren aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ziehen oder unsere Rolle als die eines Rammbocks im Auftrag fremder Mächte in deren Politik gegenüber der Russischen Föderation sehen wollen oder müssen? In diesen Tagen wird gleichzeitig in Moskau und St. Peterburg eine Publikation des bekannten russischen Publizisten und Historikers Nikolaj Starikov über den amerikanischen Einfluss auf andere Staaten erscheinen. Dazu habe ich einen Beitrag über den amerikanischen Einfluss auf Deutschland seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges geschrieben und die Rolle, die Deutschland über zwei Kriege hinweg, aus amerikanischer Sicht auf die Russische Föderation haben soll: Rammbock eben.

    Diese Dimension muss man sich vor Augen führen, wenn man Albrecht Müller und seinen Appell zugunsten einer Rückkehr zur "politischen Vernunft" richtig einzuordnen vermag. Er drängt sich der politische Eindruck nachdrücklich auf, dass die amerikanische Haltung gegenüber Deutschland und der Beseitigung als eigenständiger staatlicher Faktor in der internationalen Ordnung die Blaupause für das amerikanischen Verhalten gegenüber der Russischen Föderation darstellt, inklusive aller innenpolitischen Verwerfungen, die eine derartige Politik gegenüber Russland zur Folge haben müsste und gewiss haben wird.

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    Für Deutschland kann man die politische Formel "Ohne Versailles kein Hitler und ohne Hitler kein Zweiter Weltkrieg" aufstellen. Der amerikanische Präsident Trump hat uns wohl allen eine gewisse Form von "Atempause" verschafft, obwohl das nur bedingt der Fall sein dürfte. Die amerikanischen Militärbefehlshaber in und für Europa machen in Europa und dem Aufmarschgebiet gegenüber der Russischen Föderation ohnehin ihre eigene Politik, die in Washington durch die parteiübergreifende Kriegskoalition aus Republikanern und Demokraten abgesichert ist. Es würde bedeuten, sich blind in die Zukunft zu begeben, wenn man die Konsequenzen dieser amerikanischen Politik mit deutschen Hilfswilligen ignorieren würde. Bis hin zu den dämlichen Kriegsspielen des Ersten Kalten Krieges wird alles wieder so aufgelegt, eine Politik gegenüber der Russischen Föderation unter dem Aspekt aufzulegen, ihr die Verantwortung für den ersten scharfen Schuss in die Schuhe schieben zu können.

    Alleine dieses Bild macht schon deutlich, worin der Unterschied zu Willy Brandts Entspannungs- und Ostpolitik im Vergleich zur heutigen Lage zu sehen ist. Im Kalten Krieg standen sich antagonistische Lager gegenüber, die über den Rapacki-Plan Anfang der fünfziger Jahre und anderer Optionen versuchten, den Frieden - auch hart am Rande eines Krieges -aufrecht zu erhalten. Diese Politik war erfolgreich. Sie mündete allerdings in der amerikanischen Haltung, nach der der Kalte Krieg beendet sei, man diesen aber gewonnen habe. Es war der Startschuss zur amerikanischen Hybris mit dem Ansturm auf die Weltherrschaft. Das hatte man ein Jahrhundert lang anderen in die Schuhe geschoben, um es selbst umsetzen zu können.

    Jetzt kam es überhaupt nicht mehr auf die Russische Föderation unter dem gefügigen Präsidenten Boris Jelzin an. Der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark nahm während des Jugoslawien-Krieges 1999 billigend den Dritten Weltkrieg in Kauf, wenn im an dem Flugfeld im Kosovo nicht ein britischer General in die Quere gekommen wäre. Nicht auszudenken, wenn das ein deutscher General gewesen wäre. Die Charta von Paris hatte im November 1990 den Frieden in Europa postuliert und gute Nachbarschaft dazu. Auf alles das haben die USA und ihre europäischen Zwangsverbündeten seither regelrecht gepfiffen. Die Dimension der Unfähigkeit zur gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit wurde seither nicht von der Russischen Föderation in einem bestehenden antagonistischen System bestimmt, weil es aus der Moskauer Sicht diesen Antagonismus erst gar nicht geben sollte. Zusammenarbeit war aus russischer Sicht seit 1990 das Gebot der Stunde. Die westliche Antwort war eindeutig: unter keinen Umständen sollte Moskau am gemeinsamen Tisch Platz nehmen können. Der neue Antagonismus wurde vom Westen dekretiert und durch globale Einschnürung der Russischen Föderation herbeizuführen versucht.

    Es kommt deshalb nicht darauf an, die alten Vorstellungen von Entspannungspolitik aus den siebziger Jahren auf die heutige Lage zu übertragen. Der Westen muss die von ihm aufgrund eigener Entscheidungen herbeigeführten Spannungselemente eigenständig reduzieren. Das geht, wie die amerikanisch-südkoreanische Entscheidung in Sachen Kriegsmanöver zeigt. Die kriegsnahen Provokationen des Westens im Schwarzen Meer müssen aufhören und es muss die Gelegenheit Gesicht wahrender Verhaltensweisen für alle Seiten gegeben werden. Die Eskalationsschraube liegt in amerikanischen Händen. Das ist keinesfalls die Politik, die sich diejenigen vorstellen, die seit 1990 darauf warten, die erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt, für die Albrecht Müller sich so vehement einsetzt, weiter zu entwickeln. Europa und die Welt muss friedensfähig gemacht werden.

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    Tags:
    NATO, Kalter Krieg, Donald Trump, Adolf Hitler, Zweiter Weltkrieg, Helmut Kohl, Willy Brandt, Verantwortung, Jugoslawienkrieg, Zusammenarbeit, Entspannung, Deutschland, Russland