16:36 22 April 2019
SNA Radio
    Menschen in dem Wahllokal bei Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine

    Wahl in der Ukraine – die Sorgen weglachen

    © AFP 2019 / SERGEI SUPINSKY
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (10)
    8847

    Der Schauspieler und politische Newcomer Wladimir Selenski hat die erste Runde der Wahl zum Präsidenten der Ukraine gewonnen. Abgeschlagen auf Platz Zwei folgt Amtsinhaber Poroschenko, der sich damit in die Stichwahl rettet. Ex-Premierministerin Timoschenko ist erneut geschlagen. Sputnik-Redakteur Armin Siebert mit einer ersten Einschätzung.

    Wladimir Selenski ist Komiker, Schauspieler und trotz fehlender politischer Erfahung vielleicht bald Präsident der Ukraine. Am Sonntag hat er den ersten Wahlgang mit großem Abstand gewonnen. Mit rund 30 Prozent  bekam der studierte Jurist mehr Stimmen als seine beiden größten Konkurrenten, die Politveteranen Julia Timoschenko und Petro Poroschenko mit 13 beziehungsweise 16 Prozent zusammen.

    Die “Gasprinzessin” erneut geschlagen

    Die tragische Figur des Wahlsonntags ist Julia Timoschenko. Bereits zum dritten Mal hatte sich die 58jährige Unternehmerin um das Präsidentenamt beworben. Unter Präsident Juschenko war sie Premierministerin, unter Janukowitsch saß sie im Gefängnis. Dies könnte ihre letzte Chance auf ein Comeback an die politische Spitze gewesen sein. Als Drittplatzierte schafft sie es nicht in die Stichwahl. In der Politik dürfte sie allerdings weiter mitmischen, in der Wirtschaft sowieso. Da Timoschenko und Poroschenko Erzfeinde sind, wird sie nun wohl ihren Wählern raten, für den TV-Star Selenski zu stimmen.

    Das Leben als „Truman Show“

    Selenski führte im Prinzip keinen Wahlkampf, sondern trat mit seiner neuesten Comedy-Show auf. Die neue Staffel seiner Erfolgsserie „Diener des Volkes“, in der er ausgerechnet den Präsidenten der Ukraine spielt, ging pünktlich in der Wahlwoche in der Ukraine auf Sendung. Damit hatte Selenski wohl die effektivste und gleichzeitig attraktivste Wahlwerbung, denn Fernsehen ist mit einer Quote von achtzig Prozent noch immer das meist konsumierte Medium im Land, Der Schauspieler hat im Wahlkampf keine Interviews gegeben, keine Wahlveranstaltungen durchgeführt und sich keinen TV-Duellen gestellt. In der fiktiven TV-Welt muss er sich nicht um reale Probleme der darbenden Bevölkerung kümmern oder sich knallharten Diskussionen mit seinen politikerfahrenen Konkurrenten aussetzen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Ukraine-Wahl: Exit Polls sehen Poroschenko als Verlierer – TV-Star Selenski vorne<<<

    Wie steht Selenski zu Russland?

    Der schillernde Schauspieler kann sich natürlich nicht sofort für Frieden und Freundschaft mit Russland aussprechen. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, selbst wenn sich ein nicht kleiner Teil der ukrainischen Bevölkerung, nicht nur in der Ostukraine, dies insgeheim wünscht. Selbst der für ukrainische Verhältnisse als „prorussisch“ geltende Präsidentschaftskandidat Juri Boiko, mit gut elf Prozent immerhin Platz Vier, muss zumindest die „Annexion“ der Krim verurteilen. Alles andere wäre zurzeit wohl noch politischer Selbstmord in der Ukraine.

    Aber Selenski deutet zumindest an, dass er Kompromisse mit Russland suchen und nicht den Weg der Konfrontation wie der Hardliner Poroschenko gehen möchte. Für einen Politneuling setzt er sich klugerweise auch für eine gewisse Anerkennung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine ein. Denn aktuell versucht die ukrainische Administration, alles Russische auszumerzen, hat russische Bücher, Filme und Websites verboten, die Schul- und Geschichtsbücher in ein rein ukrainisches Narrativ umgeschrieben und den Medien Ukrainisch-Quoten verordnet.

    Bemerkenswert ist, dass Selenski selbst erst vor ein paar Jahren begonnen hat, Ukrainisch zu lernen. Die meisten Ukrainer sprechen sowohl russisch wie ukrainisch quasi als Muttersprache. In vielen Regionen, vor allem im Osten und Süden des Landes dominiert sogar das Russische, wobei dieser Einfluss in den letzten Jahren staatlich massiv zurückgedrängt wurde. Trotzdem spielt die Sprache in vielen ukrainischen Familien, die viele Verwandte in Russland haben, eine große Rolle. Ein ukrainischer Präsident, dessen Muttersprache Russisch ist, dürfte den Nationalisten ein Dorn im Auge sein, für die meisten Ukrainer aber ihren Alltag eher widerspiegeln als der pathetisch und aggressiv überzeichnete Heroismus der Bandera-Fans und Veteranen des Krieges in der Ostukraine.

    Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine nahmen übrigens nicht an der Wahl teil.

    Wahlbeobachter aus Russland waren auch nicht zugelassen. Auch mehreren ausländischen Korrespondenten, unter anderem aus EU-Staaten, wurde die Einreise verwehrt.

    Opium fürs Volk und starke Sprüche für die Rechten

    Präsident Petro Poroschenko hat all seine Ressourcen als Oligarch und Staatschef eingesetzt, um sich auf pompösen Wahlkampfauftritten als Vater der Nation zu inszenieren. Er versuchte sowohl die Nationalisten als auch die breite Masse zu umgarnen. Dem Volk spendierte der als korrupt geltende Poroschenko etwas Opium in Form einer Rentenerhöhung. Den Rechten versprach er, weiter gegen Russland zu kämpfen und die Ukraine über alles beziehungsweise gen Westen, EU und Nato zu rücken. Dümpelte er vor wenigen Wochen abgeschlagen im einstelligen Bereich vor sich hin, beschaffte ihm diese Scharade mit gut 16 Prozent immerhin Platz Zwei und damit den Einzug in die Stichwahl, die in drei Wochen stattfinden soll. Laut ukrainischem Gesetz muss man mit mindestens fünfzig Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt werden.

    Gibt Poroschenko auf?

    Eine Schlappe sind die 16 Prozent für Poroschenko aber schon. Immerhin wurde er bei der letzten Wahl unmittelbar nach dem Maidan-Protest vor fünf Jahren noch mit 55 Prozent direkt zum Präsidenten gewählt. Poroschenko, der „Schokoladenkönig“, ist weiter während seiner Amtszeit Oligarch und Millionär geblieben, während das Volk Preiserhöhungen für Heizung und Strom von mehreren hundert Prozent über sich ergehen lassen musste.

    Die Liste der nachweisbaren Korruptions- und Wirtschaftsverbrechen sowie politischer Manipulation und Stimmenkauf von Poroschenko ist so lang, dass sie locker für eine Anklage reichen würde. Allerdings gibt es in Osteuropa inzwischen eine Tradition von Immunität und Amnestie gegenüber ehemaligen Präsidenten. Auch ist es möglich, dass der 53jährige nach einer möglichen Niederlage in drei Wochen noch nicht aufgibt und politisch weiter Strippen zieht. Zumal Selenski politisch bisher wohl nur auf das Backing des Oligarchen Igor Kolomoiski zählen kann, bei dessen TV-Sender er arbeitet. Poroschenko dagegen hat das halbe Parlament gekauft, wenn man dem Buch des Oligarchen Alexander Onischenko glaubt. Die ehemals rechte Hand des Präsidenten, der seit dem Bruch mit Poroschenko im spanischen Exil lebt, traut seinem ehemaligen Boss zu, jetzt noch einmal alles zu tun, um am 21. April doch noch zu gewinnen – von einem erneuten Anfachen des Krieges in der Ostukraine bis hin zum massiven Stimmenkauf.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Präsidentenwahl in der Ukraine im Gange<<<

    Und was passiert international mit Poroschenko, der fünf Jahre im Westen als Kriegsopfer und Demokratieverteidiger herumgereicht wurde? Seine besten Freunde wie Juncker oder Merkel treten allmählich mit ihm ab. Zieht die Karawane weiter oder wird sich Poroschenkos Name weiter in Brüsseler Adressbüchlein finden? Wird er vom internationalen Schokoladenbär wieder zum nationalen Gummibärchen schrumpfen? Angesichts seines legendären Machthungers dürfte dies noch nicht seine letzte Runde gewesen sein.

    Spagat zwischen EU und Russland?

    Interessant dürfte generell der internationale Umgang mit der Ukraine nach der Wahl werden. Auch Selenski wird den Weg gen Westen weiter gehen. Das heißt aber nicht nur Händeschütteln mit den EU-Vormunden, sondern auch weiter Betteln beim IWF und anderen Geldgebern, die die einseitige West-Assoziation des Ostlandes finanzieren. Selbst der lockerste und gutgläubigste Präsident kann irgendwann von den Mühlen der Politik und Wirtschaftsrealität weichgeklopft und grauhaarig zermürbt werden.

    Vielleicht gelingt Selinski dennoch der Spagat zwischen EU und Russland  — eine Rolle, die für die Ukraine die eigentlich natürliche Bestimmung, zudem wirtschaftlich und politisch die perfekte Win-Win-Situation wäre. Allerdings gibt es da noch die USA, deren schlimmster Albtraum ein befriedeter, rege Handel treibender Raum von der EU über den ehemaligen Ostblock bis nach Asien wäre. Wie sieht der amerikanische Plan für die Ukraine aus? Oder hat Trump gerade andere Sorgen? Poroschenko haben die USA jedenfalls dem Anschein nach fallengelassen. Er hatte ihnen offensichtlich zu viele eigene Interessen. Da kommt ein 41-jähriger Politik-Novize vielleicht ganz recht. Besonders, wenn die USA den Apparat, den Geheimdienst, das Militär der Ukraine im Griff hat. Es wird sich zeigen, wieviel und wie lange sich Selenski was gegenüber den Schutzmächten herausnehmen darf. Eine ganz so willige Marionette wie der ehemalige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk dürfte er nicht werden. Selenski hat bisher keinerlei Verbindungen zu den USA.

    Neue Gesichter braucht das Land

    Und was ist mit dem heimlichen Kronprinzen Witali Klitschko, dem Ex-Box-Champion und jetzigem Bürgermeister von Kiew? Wird seine Zeit noch kommen? Er wäre mit Sicherheit der ideale Kandidat des Westens. Vielleicht aber erst in fünf Jahren. Bis dahin wird die Sollbruchstelle zwischen Europa und Russland, das Land im ehemaligen Ostblock mit dem größten Potential, eines der slawischen Kernländer vielleicht von einem Komiker regiert werden. Offensichtlich ist den Ukrainern schon alles egal und sie vertrauen ihr Schicksal lieber einem Komike statt jemanden von der korrupten Politelite an. Neue Gesichter braucht das Land. Ähnliches hat man ja bereits in Italien erlebt. Wenn es nicht mehr schlimmer werden kann, hilft manchmal nur noch lachen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (10)
    Tags:
    Wahl, Wladimir Selenski, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine