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    Kataloniens Flagge während der Proteste für Unabhängigkeit

    Katalonien-Frage: Anschluss an Andorra als Lösung?

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    Bernhard Schwarz
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    Nach dem drohenden Rechtsruck bei den nächsten Parlamentswahlen träumen die Katalanen mehr denn je von der Unabhängigkeit. Gleichzeitig fürchten sie aber den EU-Ausschluss und blicken mit Hoffnung auf ihren katalanischen Nachbarn im Norden: Andorra wir kommen!

    Am 28. April finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen Beobachter einen Sieg der Hardliner erwarten. Sie versprechen, die Selbstverwaltung in Katalonien dauerhaft abzuschaffen, und die Ultrarechten von Vox wollen gar die Autonomie in allen Regionen abschaffen. Am Wochenende kam es zu Zusammenstößen in Barcelona, nachdem der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal die örtliche Stadtverwaltung eine „kommunale separatistische Mafia“ nannte. Aktuell findet in Madrid der Prozess gegen die ehemalige katalanische Regierung statt und beinahe an jedem Fenster in Barcelona hängt die Flagge Kataloniens. Könnte ein Anschluss an Andorra alle Probleme lösen?

    Zustände wie unter Diktator Franco?

    Die Katalanen haben eine Sprache, die mehr als 1000 Jahre alt ist, und haben ihre eigene Musik, Literatur und Kultur. Sie fühlen sich nicht als Spanier, und Fußballfans wurden schon oft Zeuge davon, dass Tausende Anhänger des FC Barcelona pfeifen, wenn in der Champions League die spanische Nationalhymne gespielt wird. „Viele Katalanen fühlen sich politisch und kulturell von der spanischen Zentralregierung unterdrückt“, sagt Antonio Sáez-Arrance, der an der Universität zu Köln zu Nationalismus in Spanien forscht. Der Hass der Katalanen ist vor allem dem harten Vorgehen des Franco-Regimes geschuldet. Franco ließ alle autonomen Institutionen Kataloniens abschaffen, katalanische Bücher, Musik und Symbole verbieten. Lange stand es auch unter Strafe, katalanisch auf der Straße zu sprechen. Die offen faschistisch auftretende Vox-Partei benutzt in ihrem Partei-Programm „Reconquista“ (Wiedereroberung) ähnliche Slogans.

    Katalonien – Wirtschaftliches Zugpferd Spaniens

    Mit einem BIP von mehr als 32 000 € pro Kopf liegt Katalonien klar über dem BIP Spaniens, welches 24 000 € beträgt. Im vorigen Jahr überwies Barcelona knapp 17 Milliarden Euro im Zuge des Länderfinanzausgleichs nach Madrid. Katalonien ist ganz klar die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens und für ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung verantwortlich. „Spanien raubt uns aus!“ - skandierten Unabhängigkeitsbefürworter während des Referendums 2017. Sie sind davon überzeugt, dass es ihnen in einem unabhängigen Katalonien besser gehen würde. 90% der in Katalonien hergestellten Waren werden allerdings in die EU geliefert und eine Abspaltung von Spanien würde auch den Austritt aus der EU bedeuten. Bisher hat sich die EU kaum zu den Problemen in Spanien geäußert und sieht tatenlos zu.

    Schauprozess gegen ehemalige katalanische Regierung?

    Aktuell findet vor dem Obersten Gericht in Madrid der Prozess gegen die ehemalige katalanische Regierung statt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die katalanischen Separatisten der Rebellion, vergleichbar dem Hochverrat, und fordert 25 Jahre Haft. Die katalanische Regierung bezeichnet das anstehende Verfahren als politischen Schauprozess. Die Richter seien nicht unabhängig, die Urteile „bereits in der Schublade“. Die spanische Justizministerin Dolores Delgado lässt das aber nicht gelten und verweist darauf, dass Spanien eines der Länder ist „in denen die Justiz am transparentesten und am unabhängigsten ist. Alfred Bosch, ein Vertreter der katalanischen Regierung, will das nicht glauben. Er zieht sogar den Vergleich zum Prozess gegen Nelson Mandela: „Ich erinnere mich daran, wie die Prozesse gegen Apartheid-Gegner, darunter auch Mandela, überall von sich reden machten. Damit begann alles, ein neues Südafrika, ohne Rassenschranken und Diskriminierung. Vielleicht haben diese Prozesse eine ähnliche Wirkung - ich hoffe es jedenfalls.“

    Der Hauptangeklagte im Prozess ist der ehemalige spanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Sein Chef Carles Puigdemont konnte sich rechtzeitig nach Belgien absetzen.

    EU wird Katalonien niemals unterstützen

    Carles Puigdemont wurde vor knapp einem Jahr in Deutschland aufgrund eines spanischen Haftbefehls festgenommen und lebt in Belgien im Exil. Nun ist er nach Neumünster zurückgekehrt, um der dortigen JVA eine Bücherspende zu überreichen. Puigdemont plant, mit seinem Bündnis „Gemeinsam für Katalonien“ an der EU-Wahl teilzunehmen. Er will sich für „die katalanische Frage und die Menschenrechte“ einsetzen. Nach einem Treffen mit Zaklin Nastic kritisierte die Menschenrechts-Sprecherin der Linken die Rolle der EU: „Die EU-Länder spielen sich weltweit als Anwalt für Menschenrechte auf, zum Beispiel in Venezuela, aber zur Katalonien-Frage schweigt man. Spanien ist immer wieder vom UN-Menschenrechtsrat unter anderem für mangelnde Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert worden.“ Ein Einzug in das EU-Parlament würde Puigdemont zwar Immunität in allen EU-Ländern garantieren, womit er wieder nach Spanien einreisen dürfte, auf die Unterstützung der EU kann er trotzdem nicht zählen. Unmittelbar nach dem Referendum hat Jean-Claude Juncker unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es „keine einzige Regierung in der Europäischen Union gibt, die die Geschehnisse in Katalonien unterstützen wird“. Zu groß ist anscheinend die Furcht von separatistischen Bestrebungen in anderen EU-Ländern.

    Anschluss an Andorra als Lösung?

    Juncker wird bei den EU-Wahlen im Mai nicht mehr zur Verfügung stehen und daher könnten die Karten für Katalonien neu gemischt werden. Trotzdem darf bezweifelt werden, dass die EU Beitrittsverhandlung mit Katalonien aufnehmen würde. Bereits 2017 hat die „Befreiungsfront Katalonien“, die von in Deutschland lebenden Exilkatalanen gegründet wurde, einen Plan vorgelegt, wonach sich Katalonien an den Nachbarn Andorra anschließen könnte. In Andorra ist katalanisch Amtssprache und der große Nachbar Spanien wird kritisch betrachtet. Andorra zahlt mit dem Euro, ist Mitglied des Europarates, der UNO und der OSZE. Andorra ist zwar nicht Teil der EU, aber es gibt ein Freihandelsabkommen, das den zollfreien Warenverkehr regelt. Mit einem BIP pro Kopf von 34 000 Euro ist die wirtschaftliche Stärke von Andorra in etwa mit Katalonien zu vergleichen. So könnte Katalonien sich von Spanien abwenden, ohne die wirtschaftliche und politische Isolation befürchten zu müssen.

    Andorra ist bereits seit 700 Jahren unabhängig und die Schutzmacht Frankreich garantiert, dass es keine Unterdrückung durch Spanien gibt. Nicht nur aufgrund der zahlreichen in Andorra lebenden Katalanen pflegen die Bewohner ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Katalonien: „Mit Katalonien verbinden uns die Kultur, die Sprache, wir haben viele Gemeinsamkeiten. Die Menschen dort lieben ihre Kultur, ihre eigenen Institutionen.“ Die Befreiungsfront Kataloniens bekräftigt, dass ein Anschluss gemäß Artikel 23 der Verfassung möglich sei und somit alle Probleme vom Tisch wischen könnte. Nur nicht jene von Spanien, das ohne die Ausgleichszahlung von Barcelona  mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hätte.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Referendum, EU, Lösung, Parlamentswahlen, Rechtsruck, Katalonien