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    Nato-Treffen in Washington am 4. April 2019

    Moskau – alter, vertrauter Feind: Nato in Sinnkrise

    © AFP 2019 / MANDEL NGAN
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    Seit knapp 30 Jahren ist die Sowjetunion von der politischen Landkarte verschwunden, doch die Nato, die als Gegengewicht zur „roten Gefahr“ ins Leben gerufen wurde, existiert immer noch. Zu den Hauptzielen des westlichen Militärbündnisses gehört weiterhin die „Bekämpfung der Aggression Moskaus“.

    Das Erinnern daran, dass das Dogma zweier sich feindlich gegenüberstehender Machtblöcke seit langem der Vergangenheit angehört, zeigt keine Wirkung. Die Nato pflegt weiterhin alte Denkmuster und kultiviert Russland als Feindbild.

    Eiserner Vorhang

    Nur ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sprach Winston Churchill alarmierend von einer neuen Gefahr für die Welt – die sowjetische Gefahr. „Niemand weiß, was das sowjetische Russland und seine internationale kommunistische Organisation in der nächsten Zukunft machen wollen und ob es irgendwelche Grenzen dieser Expansion gibt“, sagte Churchill damals  in seiner berühmten “Eiserner Vorhang”-Rede in Fulton (USA).

    Churchill setzte dabei auf die Amerikaner, die nicht vom Krieg erschöpft waren und über das größte Potential verfügten. Ihm zufolge musste es der Auftrag der USA sein, die westliche Welt in ein neues militärisches Bündnis zu vereinigen.

    Von Stettin im Baltikum bis Triest an der Adria wurde über den ganzen Kontinent ein Eiserner Vorhang gezogen, so Churchill. So rief er den Beginn des Kalten Krieges zwischen der westlichen Welt und der Sowjetunion aus.

    Die kriegerische Rhetorik des britischen Politikers ist auf die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossene Aufteilung der Welt zurückzuführen. Josef Stalin meinte, dass die Sowjetunion als Hauptsieger die größten Rechte hätte, über die Nachkriegsordnung zu entscheiden. Neben Osteuropa wollten die Sowjets beispielsweise die Kontrolle über die norwegische Inselgruppe Spitzbergen herstellen, dem sowjetischen Transkaukasien die Gebiete zurückbringen, die an die Türkei gemäß dem Vertrag von 1921 gingen, und einen Militärstützpunkt an den Dardanellen einrichten.

    Zudem unterstützte Moskau während des Bürgerkriegs in Griechenland 1946 die Kommunisten, die gegen die Truppen der monarchistischen Regierung kämpften. Der kommunistische Einfluss in Südostasien und im Nahen Osten nahm zu — sehr zur Verärgerung des Westens.

    Die Spannungen verschärften sich nach dem Verzicht der Sowjetunion, sich dem Marshallplan zur wirtschaftlichen Genesung des zerstörten Westeuropas anzuschließen. Stalin meinte damals, dass die USA, die vom Krieg profitierten, diese Aufgabe besser meistern würden.

    Kurz danach rief US-Präsident Harry Truman die westlichen Staaten zur gezielten Abschreckung der Sowjetunion und zur Bekämpfung der Versuche auf, die kommunistischen Einflussbereiche zu erweitern. Im März 1948 unterzeichneten Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Großbritannien den Brüsseler Vertrag, der die Schaffung einer gesamteuropäischen militärischen Struktur vorsah. Auch die USA und Kanada machten sich Gedanken über eine Allianz.

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    Einer der Ausgangspunkte zur Schaffung eines Verteidigungsbündnisses war die Verkehrsblockade von Westberlin durch Moskau im Jahr 1948. Dieser Beschluss wurde vom Kreml damit erklärt, dass die westeuropäischen Staaten ohne Vorwarnung in den kontrollierten Gebieten Deutschlands eine Geldreform durchsetzten, womit die Reichsmark im östlichen Teil an Wert verlor.

    Die Blockade dauerte fast ein Jahr. Eines der Ergebnisse war die Verschlechterung der öffentlichen Meinung im Westen über die Sowjetunion und die feste Überzeugung, dass man ohne eine einheitliche Militärallianz nicht auskommen könne. Am 4. April 1949 signierten die Länder Westeuropas, die USA und Kanada den Nordatlantischen Vertrag über einen gemeinsamen Schutz vor der sowjetischen Bedrohung. So wurde die Nato aus der Taufe gehoben.

    Konfrontation der Blöcke

    Ursprünglich bestand die Allianz aus zwölf Mitgliedern: USA, Kanada, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Italien und Portugal. Doch viele lockte der 5. Artikel des Vertrags an, wo das Prinzip der kollektiven Verteidigung festgeschrieben wurde. Die Nachbarn bemühten sich, sich den mit Atomwaffen aufrüstenden Supermächten anzuschließen.

    Die erste Welle der Nato-Erweiterung fand 1952 statt. Die Türkei und Griechenland wurden aufgenommen, die sich vor dem Druck der Sowjets schützen wollten. Ein Jahr nach dem Tod Stalins nahm Moskau Kurs auf die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Die Sowjetunion versuchte sogar selbst, der Nato beizutreten. Allerdings wurde dieses Ansinnen abgelehnt, weil die Nato dadurch ihren Sinn verloren hätte. Dafür wurde Westdeutschland in die Nato aufgenommen.

    Daraufhin bildete die Sowjetunion ein eigenes militärpolitisches Bündnis – den Warschauer Pakt, dem sich Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und die DDR anschlossen. Damit wurden endgültig die Konturen der Blockkonfrontation skizziert.

    Einige Mitglieder der zwei Allianzen änderten mit Beginn der 1950er-Jahre ihre Position. So erreichte Rumänien 1958 den Abzug der sowjetischen Truppen und erklärte, dass es künftig  eine „besondere Position“ im sozialistischen Lager einnehme. Zehn Jahre später sprach auch die Tschechoslowakei von Liberalisierungen. Moskau versuchte, seinen Einfluss aufrechtzuerhalten und schickte Panzer nach Prag. Damals wurde es geschafft, Osteuropa als sozialistisches Lager aufrechtzuerhalten. Allerdings wusste die Sowjetunion, dass die sowjetische Ideologie in dieser Region kaum noch zu halten war.

    „Nato wird sich nicht gen Osten erweitern“

    Nach dem Mauerfall 1989 zögerte Moskau einen Beschluss zur weiteren Entwicklung Deutschlands hinaus. Michail Gorbatschow wusste: Wenn die DDR der Nato beitritt, könnten anschließend die osteuropäischen Länder diesem Beispiel folgen. Doch sicherte der Westen ihm damals zu, dass die Allianz sich nicht erweitern werde.

    „Für uns gilt es als Gesetz – die Nato wird sich nicht gen Osten erweitern“, sicherte US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatsoberhaupt zu. Ähnliche Versprechen gaben auch US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Helmut Kohl, aber sie wurden nie schriftlich festgehalten.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion stellte sich die Frage: Wenn Russland nicht mehr die „freie Welt“ bedroht, wozu braucht man dann noch die Nato? Nicht nur Moskau, sondern auch einige westliche Staaten meinten, dass man statt der Nato und des Warschauer Pakts eine neue Struktur schaffen sollte. Gorbatschow zufolge sollte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa diese Rolle übernehmen.

    Die Amerikaner waren jedoch anderer Meinung. Angesichts des Chaos nach dem Zerfall der Sowjetunion sollte es eine Vereinigung geben, die die Sicherheit in der Welt garantieren würde. Bush zufolge kann die Nato diese Rolle ausfüllen. Nun orientierte sich die Nato auf den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel. Darin bestand der neue Sinn der Existenz der Allianz. Allerdings wurde auch die „sowjetische Gefahr“, die sich nun in die „russische Gefahr“ umwandelte, nicht außer Acht gelassen.

    Russland unterstützte lange die Ausrichtung der Nato auf den Kampf gegen neue Bedrohungen. Doch als 1999 Tschechien, Polen und Ungarn der Nato beitraten, gefolgt von den baltischen Staaten zehn Jahr später, wurde klar, dass Worte und Taten der Nato auseinandergehen.

    Bis 1999 versuchte Moskau eine gemeinsame Sprache mit den Nato-Ländern zu finden. Mit Beginn der Bombenangriffe auf Jugoslawien bestand kein Zweifel mehr an der Vergeblichkeit dieser Versuche.

    Nicht nur Russland, sondern auch viele Länder Europas, Asiens und China kritisierten die Nato wegen der illegalen Invasionen in Afghanistan, Irak, Sudan und Libyen. Das führte zu wachsenden Kontroversen auch innerhalb der Allianz.

    Nicht nur die Nato

    Ein scheinbarer Konsens innerhalb der Nato blieb bis zur Machtübernahme von Donald Trump in den USA bestehen. Er begann seine Amtszeit mit Drohungen über den Ausstieg aus der Allianz, falls die anderen Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen würden.

    „Die USA zahlen für den Schutz Europas und verlieren dann Milliarden im Handelsbereich, die Nato-Länder müssen unverzüglich und nicht erst zum Jahr 2025 zwei Prozent des BIP zahlen“, sagte Trump.

    Diese Bedingungen wurden fast unmittelbar von allen osteuropäischen Ländern akzeptiert. Doch beispielsweise Deutschland gibt für die Nato weiterhin nur 1,5 Prozent des BIP aus.

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    Zudem machen sich europäische Politiker Gedanken über die Schaffung einer parallelen Struktur – einer gesamteuropäischen Armee. Trump bezeichnete dies als Beleidigung und drohte erneut mit dem Ausstieg der USA aus der Nato.

    Während Westeuropa Zweifel an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat, sucht Trump nach neuen Mitteln zur Erhöhung des Ansehens der Nato. Er sagte im März, dass er die Aufnahme Brasiliens nicht ausschließe.

    Neue Zeit – alte Bedrohungen

    Nach 70 Jahren ist die Allianz nun an demselben Punkt angelangt, an dem sie gestartet war. In Brüssel behauptet man erneut, dass man den Aggressionen Russlands Widerstand leisten müsse. Eine entsprechende Deklaration wurde bereits von allen 29 Mitgliedern unterzeichnet. In dem Dokument wird erklärt, dass die Handlungen Russlands nach der Wiedervereinigung mit der Krim und wegen der Destabilisierung im Südosten der Ukraine zur Bedrohung geworden seien. Zudem wird Moskau auch eine „verantwortungslose nukleare Rhetorik“ zur Last gelegt.

    Die Liste der Bezichtigungen wächst zunehmend: Die Nato wirft Moskau auch die Einmischung in die Wahlen in verschiedenen Ländern, Verfolgung ehemaliger russischer Geheimdienstler in anderen Ländern, Cyberkriege gegen geopolitische Gegner vor.

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    Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass Trump einseitig den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag ankündigte. Zudem ignoriert die Nato das Schicksal des russisch-amerikanischen START-Vertrags, der in zweieinhalb Jahren abläuft. Doch weder die USA noch die Nato haben anscheinend vor, seine Verlängerung zu erörtern.

    Die russische Regierung erinnerte mehrmals daran, dass es gerade die Nato ist, die für die Instabilität in den Ländern verantwortlich ist, in denen rechtswidrige „humanitäre“ Interventionen durchgeführt wurden. Moskau ruft immer wieder dazu auf, das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Kriegs zu beenden. Doch das hätte die Allianz dazu bewegt, nach einem neuen Sinn und neuen Zielen zu suchen. Doch mit dem guten alten Feindbild lässt es sich einfacher leben.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    INF-Vertrag, Bedrohung, Mauerfall, Atomwaffen, Jahrestag, Militär, Allianz, Krieg, NATO, James Baker, Donald Trump, Michail Gorbatschow, Harry Truman, Josef Stalin, Winston Churchill, Frankreich, Großbritannien, Berlin, Griechenland, Baltikum, Sowjetunion, USA, Russland