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23:02 19 August 2019
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    Demo gegen Mietwahnsinn in Berlin am 6. April

    Doppelmoral und Lobbyismus: Die schräge Debatte über Immobilien-Enteignung

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
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    Marcel Joppa
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    Deutschlands Städte werden immer unbezahlbarer. Die Mieten steigen massiv, es fehlt an Neubauten und Immobilienfirmen verdienen daran Milliarden. Aber ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen der richtige Weg? CDU und CSU sprechen von Sozialismus, dabei legt die Union eine enorme Doppelmoral an den Tag: Enteignungen sind bereits Alltag.

    Am vergangenen Samstag sind allein in Berlin massenhaft Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Mietwahnsinn und die Macht der Wohnungsunternehmen zu protestieren. Die Polizei spricht von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von über 50.000 Demonstranten. So oder so: Die steigenden Wohnkosten und die mögliche Enteignung von Immobilienfirmen ist derzeit in aller Munde. Das hat endlich auch die Politik erkannt, wenngleich die Debatte teils unsachlich und mit einer gewissen Doppelmoral geführt wird.

    Die CSU entrüstet sich…

    Nach der Linkspartei und Teilen der SPD hatte jüngst auch Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen von Wohnungsunternehmen in Erwägung gezogen, um notfalls gegen Wohnungsnot vorzugehen. Das passt den meisten konservativen und wirtschaftsliberalen Politikern gar nicht, Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder sprach gar von „sozialistischen Ideen“, die mit bürgerlicher Politik nichts zu tun hätten. Dabei sind Enteignungen in Deutschland längst schon an der Tagesordnung.

    Bei vielen öffentlichen Aufgaben, wie dem Straßenbau, Hochwasserschutz, Energieversorgung und vielem mehr, werden private Flächen benötigt. Nicht immer sind die jeweiligen Eigentümer dazu bereit, ihre Grundstücke zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Was folgt, sind Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“. Gleiches gilt auch beim Tagebau, dem bereits zahlreiche Dörfer zum Opfer gefallen sind. Das erwähnte Markus Söder aber nicht.

    Gesetz ist Gesetz…

    Also sollte man vielmehr die Frage stellen: Ist die Enteignung eines Immobilien-Riesen im Kampf gegen steigende Mieten ebenfalls „zum Wohl der Allgemeinheit“? Nur darum geht es. Wer die Enteignung allgemein in Frage stellt, wie die CSU, verschleiert also die Realität. Wer generell gegen Enteignung ist, müsse dann das Grundgesetz ändern. Das dürfte Bundes- und Landesregierung bei ihren Infrastrukturprojekten aber vor kaum lösbare Probleme stellen.

    Fakt ist, es fehlt an Wohnraum. Nehmen wir das Beispiel Berlin: Jedes Jahr ziehen aktuell über 40.000 Menschen in die Bundeshauptstadt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist 2018 aber sogar zurückgegangen. Gleiches gilt bundesweit: Erforderlich wären 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, im Schnitt waren es in den vergangenen fünf Jahren aber nur 260.000 Wohneinheiten. Die Diskrepanz summiert sich. Schuld sind die überlasteten Bauämter der Länder und Gemeinden, sowie komplizierte und zu bürokratische Genehmigungsverfahren. Das könnte die Politik ändern, macht sie bislang aber nicht.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt<<<

    Gewinne, Gewinne, Gewinne…

    Hinzu kommt, dass die Mieten bestehender Wohnungen vor allem in Ballungsräumen massiv steigen. Es fehlt also nicht nur an neuen Wohnungen, sondern generell an bezahlbarem Wohnraum. Währenddessen machen Immobilienkonzerne satte Gewinne:  Das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ hat 2018 beispielsweise seinen operativen Gewinn im Jahresvergleich um elf Prozent auf knapp 480 Millionen Euro gesteigert. Das Unternehmen vermietet bundesweit rund 160.000 Wohnungen und investiert fleißig in Luxussanierungen - die Mietkosten steigen folglich in schwindelerregende Höhen, alteingesessene Mieter werden verdrängt.

    Eine Enteignung dieser Immobilienfirmen, die zigtausende Wohnungen systematisch verteuern, wäre so gesehen durchaus „zum Wohl der Allgemeinheit“. Dieser Schritt hätte aber voraussichtlich zwei Nachteile: Erstens könnte dies Investoren aus der Privatwirtschaft verschrecken, die dann lieber andernorts neue Wohnungen finanzieren, beispielsweise im Ausland. Zweitens müssten die Immobilienkonzerne für Enteignungen natürlich entschädigt werden. Laut einer Kostenschätzung des Berliner Senats müsste die Hauptstadt bei dem erfolgreichen Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung der 243.000 Wohnungen bis zu 36 Milliarden Euro zahlen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Bald Sozialismus? Bei Wohnungsnot-Problemlösung „Enteignung“ Justizministerin neutral<<<

    Jetzt kommt das ABER…

    Zugegeben, das ist ein hoher Betrag. Dieser entstünde aber nur, wenn die Entschädigungen sich am aktuellen Marktwert der Wohnungen orientieren würden. Doch mal ehrlich, warum sollte Berlin das tun? Sollten Miethaie für ihre Spekulationen auch noch belohnt werden? Eher nicht. Gesetzlich ist sogar eine Entschädigung deutlich unterhalb des Marktwerts möglich. Der Vorschlag des Volksbegehrens: Bei einer errechneten Entschädigung von 7 bis 14 Milliarden Euro müssten nur 20 Prozent aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Die restliche Summe, die als Kredit aufzunehmen wäre, könnte aus den laufenden Mieteinnahmen refinanziert werden. Statt 36 Milliarden wären es also maximal 2,8 Milliarden Euro – das klingt schon besser.

    Währenddessen erweckt CSU-Politiker und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Twitter den Eindruck, in nächster Konsequenz will Rot-Rot-Grün dem Rentner sein Einfamilienhaus und dem Bauern seinen Grundbesitz wegnehmen. Mit Verlaub: So ein Quatsch. Das Berliner Volksbegehren spricht bei der Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Rentner und Bauern sind davon wohl kaum betroffen – außer sie besitzen ein Stück Land, auf dem der Bund eine Autobahn bauen will. Dann ist Enteignung aus Sicht der CSU ok.

    Richtig wäre wohl ein Mittelweg:

    Einerseits müsste sich die Politik endlich darum kümmern, Bürokratie bei Baugenehmigungsverfahren abzubauen und die Behörden personell besser auszustatten. Das würde Neubau ankurbeln. Gleichzeitig müsste die Möglichkeit gefunden werden, Immobilienunternehmen bei bestehendem Wohnraum in die Pflicht zu nehmen. Da sich die Mietpreisbremse mehr und mehr als Luftnummer erwiesen hat, könnte eine Enteignung der letzte Schritt sein. Unsachliche Debatten oder Lobbyismus für die Immobilienbranche helfen da nicht weiter. Wenn das die Union erkennt, wäre ein wichtiger Schritt getan. Und schließlich werden die nächsten Wahlen zeigen, wie wichtig dem Bürger das Thema Wohnen und damit verbunden auch das  „Wohl der Allgemeinheit“ tatsächlich sind.

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    Tags:
    Gesetz, Doppelmoral, Lobbyismus, Note, Unternehmen, Wohnung, CDU/CSU, Demonstranten, Debatte, Miete, Deutschland