16:07 21 April 2019
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    Neue Digitalsteuer: Österreich besteuert Amazon, Google, Apple und Co.

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    Bernhard Schwarz
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    Nachdem eine Lösung auf EU-Ebene gescheitert war, führt Österreich nun im Alleingang eine nationale Steuer auf die Onlineerlöse der Internetkonzerne ein. Wien nimmt damit im Kampf gegen die Steuer-Tricks der US-Onlinegiganten eine Vorreiterrolle ein.

    „Europa ist in dem Thema gescheitert, es kam zu keiner gemeinsamen Beschlusslage“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger am Morgen vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Nun prescht die rechtskonservative Regierung in Wien vor und beschloss diese Regelung im Alleingang auf nationaler Ebene. Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro müssen ab 2020 eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Onlineerlöse zahlen.

    Lösung auf EU-Ebene gescheitert – Österreich sichert sich 200 Millionen Euro Steuereinnahmen

    Internet-Verbindung (Symbolbild)
    © Sputnik / Wladimir Trefilow
    Während seines EU-Ratsvorsitzes wollte Österreich eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchsetzen, was aber nicht gelang. Der Vorstoß scheiterte am Widerstand von Ländern wie Irland oder Luxemburg, die Apple, Facebook und Amazon in Europa beherbergen. Nachdem der Wiener Bundeskanzler Sebastian Kurz einsah, dass eine EU-weite Regelung aufgrund der Eigeninteressen von anderen Staaten nicht möglich sei, entschied er sich zum Alleingang. Die geplanten drei Prozent auf Onlineerlöse auf EU-Ebene hat Österreich nun auf 5 Prozent erhöht. Neben der Steuer auf Online-Erlöse sollen nun auch Lieferungen aus Drittstaaten nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent. Es dürfe nicht sein, dass Lieferungen aus China mit „teilweise manipulierter Deklaration“ steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können, sagte Löger. Außerdem müssen Buchungsplattformen wie Airbnb den Behörden ab 2020 alle Buchungen und Umsätze bekanntgeben und diese versteuern. Die österreichische Regierung hofft durch die drei Schritte auf Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro.

    Spanien und Frankreich planen nun auch den Alleingang, Deutschland hofft nach wie vor auf eine weltweite Lösung.

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    Die Steuertricks der US-Onlinegiganten

    Der EU entgehen jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern aufgrund der Steuertricks von amerikanischen Großkonzernen. Einem Report zufolge konnte alleine Apple zwischen 2015 und 2017 bis zu 21 Milliarden Euro an der europäischen Finanz vorbeischleusen.  Aus dem Bericht geht hervor, dass Apple „seine europäischen Gewinne geschätzt mit zwei bis neun Prozent“ versteuert. Vor 2015 soll der Steuersatz gar bei 0,005 Prozent gelegen sein, wie die EU-Kommission schreibt. Apples Europa-Zentrale sitzt in Irland, wo US-Konzernen dabei geholfen wird, Steuern an der europäischen Finanz vorbeizuschleusen. Die US-Anwaltskanzlei Baker McKenzie wirbt zum Beispiel mit dem „Double Irish-System“, das einen Steuersatz zwischen 5 und 7 Prozent garantiert. DAX-Konzerne zahlen im Vergleich 20% bis 25% Steuern. Beim „Double Irish“ werden zwei irische Firmen gegründet, wovon eine außerhalb Irlands geführt wird. In der Regel fällt die Wahl auf ein Land mit null Prozent Körperschaftssteuer, beispielsweise die Bermudas. Dann müssen Gewinne nach irischem Recht nicht mehr in Irland versteuert werden und sämtliche Gewinne fließen aus Europa über Irland ins Null-Steuer-Gebiet. Die EU-Kommission verdonnerte Apple zu einer Rekordstrafe von 13 Milliarden Steuerrückzahlung wegen „unzulässigen Wettbewerbsvorteils“. Irland denkt aber nicht daran, diese Rückzahlung einzufordern, um den Apple-Standort in Dublin zu sichern.

    Ähnlich verhält sich die Situation auch bei Google, das 2017 fast 20 Milliarden auf die Bermudas geschleust und dadurch mehrere Milliarden an Steuern gespart hat. Diese Praktiken sind aufgrund des Prinzips der Quellenbesteuerung ganz legal: Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erzeugt werden. Außerdem muss das Unternehmen in dem Land, wo der Fiskus Steuern eintreiben will, eine Betriebsstätte und Mitarbeiter haben, also „physisch aktiv“ sein. Die Google-Niederlassung in Niederlande zahlte 20 Milliarden für eine in Bermuda ansässige Google-Holding für die Nutzung der Marke „Google“. Diese Holding existiert physisch nicht, weil sie keine Mitarbeiter, Büros oder Geschäftsaktivitäten hat, und ist demnach auch nicht steuerpflichtig. So ist auch Amazon in Luxemburg in den Jahren zwischen 2006 und 2014 vorgegangen.

    EU als Sklave der US-Onlinegiganten?

    Auffallend ist, dass alle Versuche, die Praktiken der Konzerne einzudämmen, stets von den Ländern blockiert wurden, aus denen Milliarden in Steuerparadiese geflossen sind. Sowohl die Niederlande als auch Luxemburg stemmten sich in Brüssel gegen die EU-Digitalsteuer. Irland weigert sich auch, das Urteil der EU zu vollziehen und 13 Milliarden-Steuerrückzahlung einzutreiben. Zu sehr fürchten diese Länder um Arbeitsplätze, denn alleine in Irland beschäftigen ausländische Konzerne mehr als 150 000 Leute. Für Dublin fällt zumindest eine kleine Steuer ab, doch die großen EU-Mitgliedsstaaten gehen weitgehend leer aus. Dabei sind es die großen Länder wie Deutschland und Frankreich, in denen Google und Apple den Großteil ihrer Gewinne in Europa erwirtschaften. Diesen Ländern bleibt aber nur die Mehrwertsteuer. Auf EU-Ebene wird sich das Problem nicht einstimmig lösen lassen, da es stets Länder geben wird, die sich von den Großkonzernen erpressen lassen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Selbst die neue Digitalsteuer in Österreich wird von vielen Beobachtern als zu mild angesehen. Der Journalist Manfred Maurer kritisiert, dass der Staat bei „klassischen und kleineren Unternehmen durchaus kraftvoll zubeißt, bei Google und Co tut er das nur mit Gummizähnen“. Maurer weist darauf hin, dass man nicht nur Angst vor den Online-Giganten, sondern auch vor Washington hat: „Ein kleines Land kann es sich nicht leisten, den erratischen Donald zu reizen. Und im Visier der Amerikaner sind die Alleingänger schon.“ Als Frankreich ähnliche Pläne zu einem Alleingang in der Digitalsteuer auf den Tisch legte, kündigte die US-Regierung an, die „diskriminierende Wirkung“ einer solchen Steuer zu überprüfen, und drohte mit dem Gang vor die WTO.

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    Tags:
    Konzerne, Sklaven, Markt, Internet, Steuer, Amazon, Apple, Google, EU, Österreich, USA