08:30 16 Juni 2019
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    US-Senator Marco Rubio (Archiv)

    Autor „höllischer“ Sanktionen gegen Moskau beklagt sich über US-Kongress

    © AFP 2019 / Alex Wong/Getty Images
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    Iwan Danilow
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    US-Senator Marco Rubio, Autor von besonders scharfen Gesetzentwürfen über Russland-Sanktionen, hat sich in einem Interview für Bloomberg über seine Kollegen beklagt. Nach seinen Worten weigern sie sich, die „höllischen Sanktionen“ gegen Moskau voranzubringen, und zeigen zum Teil Ermüdungserscheinungen bei der Anti-Russland-Politik.

    Wenn schon der größte Verfechter der Bestrafung Russlands „für die Krim“ und „für die Ukraine“ so etwas einräumt, dann ist es wohl sinnvoll, die jüngsten Wandlungen in der US-Innenpolitik zu analysieren. Denn noch vor einigen Monaten hatten viele gedacht, die amerikanischen Gesetzgeber würden unermüdlich gegen Russland gerichtete Gesetze verabschieden.

    Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg erläuterte das Problem: „Es gibt zwei wichtige Initiativen zum Ausbau des Drucks auf russische Privatpersonen und Unternehmen durch die Beschränkung ihres Zugangs zu amerikanischen Märkten und zum amerikanischen Kapital. Die beiden Gesetzentwürfe wurden 2018 gründlich analysiert, als Präsident Donald Trump Russland für dessen Einmischung in die Wahlen nicht verurteilen wollte. Aber nach den Halbzeitwahlen (zum Kongress und Senat) im November verloren sie an Tempo und werden in diesem Jahr im Kongress nicht mehr beschleunigt.“

    Hier sind einige Gründe, warum in den USA eine gewisse „Müdigkeit gegenüber den Sanktionen“ eingetreten sein könnte. Es ist jedoch irrig, zu glauben, Senator Rubio hätte an Autorität verloren – das ist nicht der Fall: Er ist und bleibt ein sehr einflussreicher Vertreter der Republikaner im US-Oberhaus. Als Trumps Konkurrent bei den Primaries und Kritiker dessen Teams hat er nach wie vor sehr schlechte Beziehungen mit dem Weißen Haus. Aber diese schlechten Beziehungen waren nie ein Hindernis für die Einführung von neuen Russland-Sanktionen und werden das wohl auch nie werden.

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    Man könnte vermuten, dass die Probleme damit verbunden sein könnten, dass Rubio Republikaner ist, wobei die Demokraten ihm und seinen Parteikollegen Steine in den Weg legen könnten. Aber auch das ist nicht wahr: Rubio ist ein erfahrener Politiker, und an seinen Gesetzentwürfen lässt er auch Demokraten mitwirken, die ebenfalls vom Russlandhass besessen sind. Zudem sind manche von ihnen Veteranen des Kalten Krieges und immer noch überzeugt, dass von Russland ewig „die rote kommunistische Gefahr“ ausgehen würde.

    Also ist eine Situation entstanden, in der die politischen „Zutaten“ für die Förderung der „höllischen Sanktionen“ gegen Moskau vorhanden sind, aber die Ergebnisse ausbleiben. Dabei ist die Enttäuschung darüber dermaßen groß, dass sich die Anhänger der Konfrontation mit Russland sogar in den Medien darüber beklagen.

    Besonders auffällig ist das vor dem Hintergrund der Ermittlung des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller, der Trump zwar nicht zur Verantwortung wegen der angeblichen „Absprachen mit dem Kreml“ ziehen konnte, in seinem jüngsten Bericht aber mehrmals auf die „zweifellose“ Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 verwiesen hat. Man könnte denken, dass man vor dem Hintergrund des „Neustarts“ dieses Themas neue Russland-Sanktionen verhängen könnte. Aber die Behandlung der entsprechenden Gesetzentwürfe ist ins Stocken geraten.

    Ignoriert man die Spekulationen, „russischen Lobbyisten“ wäre es gelungen, die US-Kongressmitglieder im großen Stil zu korrumpieren, bleibt eigentlich nur eine Variante.

    Ja, die amerikanischen Gesetzgeber sind müde. Aber nicht von den Sanktionen selbst, sondern vor allem von der Notwendigkeit, die Folgen dieser Sanktionen zu beseitigen. Es geht natürlich nicht um ihre Zuneigung zu Russland und nicht um ihren Respekt vor dem Völkerrecht, sondern ganz banal um ihren Selbsterhaltungsinstinkt. Der einflussreiche republikanische Senator vom Bundesstaat Wisconsin, Ron Johnson, sagte Journalisten: „Die Sanktionen können manchmal ein beiderseitig scharfes Schwert sein. Wir müssen tatsächlich einen Schritt zurückgehen und genau hinschauen, wo wir uns befinden und was wir wirklich tun können.“

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    Wenn Senator Johnson wirklich realistisch wäre, dann hätte er wohl nicht von „beiderseitig scharfem Schwert“ geredet (auch wenn dieser Vergleich durchaus zutreffend ist), sondern einfach zugegeben, dass der Russlandhass einiger Politiker die Vereinigten Staaten selbst teuer zu stehen kommt.

    Zum Wendepunkt wurde vermutlich der Zwischenfall um die Sanktionen gegen den russischen Aluminiumkonzern RUSAL, der aus Sicht der westlichen Wirtschaftsmedien für Washington ein Schlag ins Wasser war.

    Denn die „Bestrafung“ der Russen löste einen Aufschwung der globalen Aluminiumpreise aus, was negative Folgen für die amerikanischen Verbraucher hatte: Den Preisanstieg bekamen beispielsweise vom Autobauer bis zu Brauereien und Mineralwasser-Herstellern zu spüren.  Diese Konzerne haben einflussreiche Lobbyisten, und diese haben offenbar auf ihre eigenen Instrumente zurückgegriffen, um die allzu „kreativen“ Gesetzgeber und die Trump-Administration zu mäßigen.

    Nicht ohne Grund führte das US-Finanzministerium die Abschaffung der Sanktionen auf deren „negativen Einfluss“ auf die globalen Märkte zurück. Man kann vermuten, dass die Lobbyisten der betroffenen Konzerne die Parlamentarier mächtig unter Druck gesetzt haben, da diese am Ende eingelenkt und die Sanktionen wieder außer Kraft gesetzt haben, obwohl manche „Russland-Experten“ in Washington warnten, dass RUSAL-Chef Oleg Deripaska die Kontrolle über den Konzern de facto beibehalten und der russische Staat seinen Anteil an RUSAL indirekt aufstocken würde.

    Eine Wiederholung dieser Geschichte (und zwar mit noch schlimmeren Folgen) will wohl niemand, der sich daran beteiligte. Man kann sich leicht vorstellen, was auf den globalen Märkten passieren würde, wenn die Amerikaner versuchen sollten, gegen Russland ähnliche Sanktionen wie gegen den Iran zu verhängen. Aber in Washington kann niemand offen zugeben, dass man im Arsenal nur noch Sanktionen hat, die den Amerikanern mehr als Russland schaden würden.

    Eben deshalb redet man inzwischen von der Notwendigkeit, „einen Schritt zurück zu machen“ und hofft darauf, dass die „Ermüdung“ bei den Sanktionen irgendwann vorbei ist. Das könnte zwar schon passieren, aber die Folgen solcher Sanktionen werden jedenfalls dieselben bleiben. Und das weiß man in Übersee ganz genau.

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    Tags:
    Wahleinmischung, Unternehmen, Klage, Sanktionen, US-Kongress, Bloomberg, Donald Trump, Marco Rubio, Krim, USA, Russland, Ukraine