10:20 26 Juni 2019
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    Estlands Soldat in Tallinn (Archiv)

    Wie Estland eine Invasion russischer „Übungstruppen“ verhinderte

    © AFP 2019 / RAIGO PAJULA
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    Irina Alksnis
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    Die estnischen Behörden haben den geplanten Besuch des russischen Übungssegelschiffs „Sedow“ in Tallinn offiziell untersagt. Laut dem Außenministerium besteht der Grund darin, dass sich an Bord Kursanten der Technologischen Marine-Universität zu Kertsch befinden.

    Damit würde der Besuch der „Sedow“ der Politik der Nichtanerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland widersprechen.

    Im Grunde gibt es an dieser Entscheidung der estnischen Behörden nichts Außergewöhnliches. Im Gegenteil: Sie stimmt voll und ganz mit der langjährigen außenpolitischen Einstellung dieses Landes überein. Es ist sogar in einer gewissen Hinsicht noch gut, dass sie auf das „Krim-Problem“ verwiesen haben, ohne zu behaupten, die „Sedow“-Besatzung würde Spionage betreiben.

    Die „Sedow“ ist nicht das erste russische Schiff, dem Estland verboten hat, seine Häfen anzulaufen. Im November 2018 war dasselbe dem Forschungsschiff der Russischen Akademie der Wissenschaften „Akademik Nikolai Strachow“ passiert.

    das Übungssegelschiff „Sedow“ (Archiv)
    © Sputnik / Michail Mokruschin
    das Übungssegelschiff „Sedow“ (Archiv)

    Laut dem jüngsten Bericht der estnischen Nachrichtendienste setzt Russland seine Zivilschiffe „im Interesse der Sicherheit“ intensiv ein. Außerdem behaupten sie, dass die „Sedow“ und andere Schiffe an verschiedenen internationalen Regatten und ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und dadurch „russische Propaganda“ verbreiten würden. Es ist also kein Wunder, dass die „Sedow“, deren Eintreffen in jeder Stadt zu einem großen Ereignis wird, zum Opfer des Kampfes gegen die „hybride Aggression Moskaus“ gefallen ist, den Tallinn führt.

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    Aber diese Situation bekommt eine neue Schattierung, wenn man bedenkt, dass die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, in wenigen Tagen Moskau besuchen und sich mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen wird.

    Während das in Russland kaum beachtet wird (nach Moskau kommen immerhin sehr viele Präsidenten), hat die bevorstehende Russland-Reise der Staatschefin in Estland selbst und in der Region insgesamt sehr heftige Reaktionen hervorgerufen.

    Und es gibt tatsächlich einige Gründe, unruhig zu werden.

    Offiziell reist Kaljulaid nach Moskau, um der Wiedereröffnung des historischen Gebäudes der estnischen Botschaft beizuwohnen. Aber diese Version wurde in Tallinn mit großem Misstrauen wahrgenommen, zumal laut Medienberichten die estnische Seite selbst um ein Treffen mit Präsident Putin gebeten haben soll.

    ZDF-Logo (Archiv)
    © AFP 2019 / JOEL SAGET
    Aber was hätte die estnische Staatschefin mit dem Kreml-Chef eigentlich zu besprechen?

    Kaljulaid selbst kündigte an, auf der Tagesordnung würden die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Situation in der Ukraine und in Georgien sowie die antirussischen Sanktionen stehen, die ihr Land unterstütze. Also ziemlich typische Themen.

    Es ist aber auch kein Wunder, dass man dieser Behauptung nicht glaubt und vermutet, wie die wahren Gründe der Moskau-Reise Kaljulaids sein könnten. Und eine der populärsten Versionen ist, dass dahinter Tallinns Versuch stehen könnte, Washington auf sich selbst aufmerksam zu machen und sogar seine Eifersucht zu provozieren.

    Dass die baltischen Länder für die Vereinigten Staaten nur eine Nebenrolle spielen, ist allgemein bekannt. Die Amerikaner erinnern sich an sie nur in Situationen, wenn das Thema „russische Gefahr“ im Ostseeraum an die große Glocke gehängt werden muss, um sie dann wieder in den Hintergrund zu schieben.

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    Eben in dieser Phase befindet sich Estland aktuell. Umso umstrittener ist die Situation, weil Washington schon seit neun Monaten keinen Botschafter mehr in Tallinn hat, wobei der bislang letzte Mann, der den Posten bekleidete, ihn verlassen musste, weil er mit Präsident Trumps heftigen Aussagen über seine europäischen Verbündeten nicht einverstanden war.

    In dieser Situation hat Kersti Kaljulaid tatsächlich gute Chancen, dass die USA sie wieder beachten.

    Allerdings könnte das auch schlimme „Nebeneffekte“ haben. Der Kreml hat in den letzten Jahren öfter seine Fähigkeit bewiesen, selbst auf den ersten Blick „moralisch starke“ Akteure auf seine Seite zu ziehen. Zunächst reisten sie nach Moskau, um „eine einzige Frage zu klären“; dann folgten neue und neue Reisen in die russische Hauptstadt – und dann beteiligten sie sich schon an russischen Pipeline-Projekten, schlossen mit den Russen Waffenverträge ab und forderten dadurch die „traditionelle Weltordnung“ heraus.

    Die antirussische Front, die erst vor einigen Jahren unerschütterlich zu sein schien, zerfällt inzwischen quasi im „Live-Modus“ – teilweise freilich wegen der intensiven Bemühungen Moskaus, teilweise aber auch wegen der reinen Vernunft.

    Es ist also kein Wunder, dass der Russland-Besuch der estnischen Präsidentin Besorgnisse bei dem dortigen Establishment hervorruft: Man hat ja Angst, dass Putin seine Amtskollegin vom „richtigen Weg abbringen“ könnte.

    Deshalb ist die Geschichte um das Einreiseverbot für die „Sedow“ ziemlich günstig für die estnische Führung, die jetzt ihre Kompromisslosigkeit gegenüber Russland zeigen und alle Zweifelnden überzeugen kann, dass sie keinen Grund für Sorgen im Hinblick auf Kaljulaid mit Putin haben.

    Sie muss nur ein paar Fragen mit ihm klären.

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    Tags:
    Schiff, Sicherheit, Propaganda, Spionage, Minsker Vereinbarungen, Besuch, Kersti Kaljulaid, Wladimir Putin, Estland, Krim, Russland