11:14 09 Dezember 2019
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    Angela Merkel (Archivbild)

    CDU kämpft um „unser Europa“ – Angela Merkel will nicht mehr

    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
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    Angela Merkel scheint keine Lust auf die CDU-Parteitermine zu haben, selbst im Europawahlkampf tritt sie nicht auf. Dies soll in der CDU für Enttäuschung sorgen - doch in der Wahlkampagne kann die Partei nicht ganz auf sie verzichten. Eine Glosse.

    „AKK enttäuscht von Merkel“, „Angela Merkel brüskiert AKK mit Absage“, brüllen die Medien nach der kleinen Eigenwillenserklärung der Bundeskanzlerin. Es sieht aber so aus, als hätte Angela Merkel nach der Übergabe des Parteivorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer plötzlich keinen Bock mehr auf die Parteitermine der CDU, nicht einmal auf jene im anlaufenden Europawahlkampf. Seit Monaten wirbt die Partei anstrengend für „unser Europa“ — und die Bundeskanzlerin will dabei nicht auftreten.

    Darüber zeigt sich CDU-Chefin AKK laut der „Welt am Sonntag“ nun enttäuscht. Unter Verweis auf Vertraute der Parteichefin heißt es, Merkel habe sogar ursprüngliche Zusagen hinsichtlich der Parteitermine später wieder zurückgezogen, insbesondere für den gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Unionsparteien am 27. April in Münster, bei dem ein Auftritt von ihr erwartet wurde. 

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    Der einzige Termin mit Merkel bleibt demnach nur die Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 24. Mai in München. Die Kanzlerin nehme an dieser deswegen teil, so die Begründung, weil auch ausländische Staats- und Regierungschefs hingehen, die wie sie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. An reinen CDU-Veranstaltungen wolle sie sich dagegen weder vor den Europawahlen noch vor den Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr beteiligen. Dies bestätigte auch Thüringens CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Ende Oktober, Mike Mohring, am Sonntag gegenüber dem „Tagesspiegel“. Doch auch er wolle dennoch unabhängig vom Wahlkampf Wege finden, „dass die Kanzlerin in diesem Jahr in Thüringen auftritt“. Ach so!

    Der Merkel-Geist ist doch da

    Eine CDU-Sprecherin in Berlin bestätigte kürzlich, abgesehen von ihren Absagen an die Partei sei Angela Merkels „erfolgreiche Politik für ein starkes Europa die entscheidende Wahlkampfunterstützung für die CDU“. Unabhängig davon, ob die „Mutti“ sich persönlich für den Wahlkampf einsetzt oder nicht, scheint ihr Geist überall in den Wahlkampfslogans und Plakaten da zu sein. Waren es vor ein paar Jahren noch Mottos wie „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ oder „Gemeinsam erfolgreich in Europa“, lockt die CDU ihre Wähler nun mit „Deutschlands Zukunft. Unser Europa“, „Es geht darum, Europa für die Zukunft stark zu machen“ oder „Unser Europa gibt Sicherheit“ an. Abstrakter geht es nicht.

    In den sozialen Netzwerken erntet die Partei fast mit jedem Posting massive Kritik, vor allem in Bezug auf die Urheberrechtsreform und Zensur. So antworten einige Nutzer wie ein gewisser Marc mit den Gegenslogans „Aus Liebe zu Deutschland. #NieWiederCDU“.

    Eine gewisse Birgit Jungjohann wirft der CDU die gelenkte Demokratie vor.

    Will die CDU dann direkt mit einer Ansprache von Angela Merkel werben, wird der Partei direkt auf die fehlenden Ergebnisse hingewiesen. Ein gewisser Sam Ronin verweist darauf, wie die mehrfachen Erklärungen von gestern keine Wirkungskraft gezeigt hätten. Spricht man allein über die Klimabilanz in der Ära Merkel, dann liegen die CO2-Emissionen laut Daten des Umweltbundesamts nur unwesentlich unter jenem Niveau, das beim Amtsantritt der Kanzlerin registriert wurde — trotz des Atomausstiegs.

    Die Europawahl ins EU-Parlament findet in Deutschland am 26. Mai statt. Gemeinsamer Spitzenkandidat der Unionsparteien ist der CSU-Politiker Manfred Weber, der sich als Spitzenkandidat der EVP auch um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt. Anders als andere Parteien treten CDU und CSU nicht mit einer bundesweiten Liste, sondern mit Landeslisten an.

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    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Europawahl, Parteichefin, Parteivorsitz, Wahl, CDU, CDU/CSU, EU-Parlament, Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Angela Merkel, Deutschland