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18:59 17 August 2019
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     Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange in Quito, Ecuador (Archivbild)

    Warum die EU nicht zusehen darf, wie Julian Assange exekutiert wird

    © AP Photo / Dolores Ochoa
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    Bernhard Schwarz
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    Der Wikileaks-Gründer ist von der britischen Polizei verhaftet worden, nachdem ihm Ecuador das politische Asyl entzogen wurde. Nun droht ihm die Auslieferung und schlimmstenfalls, was Experten aber eher als unwahrscheinlich erachten, die Todesstrafe. Auch wenn ihm dies erspart bleiben sollte, erwartet Assange eine Exekution im übertragenen Sinn.

    Julian Assange wurde im Jahr 2010 bekannt, nachdem er zahlreiche Dokumente veröffentlichte, welche die grausamen Kriegs- und Folterpraktiken der USA in Afghanistan und im Irak offenlegten. Außerdem stellte Wikileaks tausende Depeschen von amerikanischen Botschaften aus der ganzen Welt ins Netz, die offenlegten, wie die örtlichen US-Vertretungen bei den nationalen Regierungen intervenieren. Assange gelang es, Informationen an Menschen weiterzugeben, die jahrelang von der US-Regierung und den Mainstream-Medien vertuscht wurden. Bereits kurz nach den Veröffentlichungen wurde in Schweden Anklage gegen Assange wegen Vergewaltigung erhoben. Kritiker sprachen damals von einer Verschwörung, vor allem im Hinblick darauf, dass es der US-Regierung nicht gelang, eine Anklage zu formulieren. In Schweden gibt es die wohl weltweit strengsten Gesetze zu Sexualstraftaten und es wurde eine App entwickelt, in der die Sexpartner ihre Zustimmung geben, da sonst eine Anklage drohen könnte. Schließlich bot Ecuador Julian Assange Asyl an, nachdem es ein Jahr davor den US-Botschafter wegen „Einmischung in nationale Interessen“ ausgewiesen hatte. Ab 2016 rutschte Ecuador in eine Rezension und nach mehreren Krediten durch den IWF kam es zu einem Umdenken in der Regierung. Nun wurde Julian Assange verhaftet und ihm droht die Auslieferung in die USA und damit die Todesstrafe.

    Die bedeutendsten Veröffentlichungen von Wikileaks

    Die Veröffentlichungen von Wikileaks machten es einem breiten Kreis der Bevölkerung möglich, Informationen aus erster Hand zu bekommen, die von den traditionellen Medien wohl nie veröffentlicht worden wären. Damit trug Wikileaks wesentlich zur Meinungs- und Pressefreiheit bei. 2010 veröffentlichte Wikileaks ein Bordvideo von einem US-Kampfhubschrauber, der auf zwei Reuters-Journalisten feuerte. Kurz darauf publizierte Wikileaks hunderttausende Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak. Die „War-Diaries“ gelten als „Mutter aller Whistleblower-Veröffentlichungen“. Diese Tagebücher belegten, dass im Irak-Krieg mehr als 66 000 Zivilisten getötet wurden. Wikileaks gelang es auch, Zugriff auf streng geheime Dokumente aus dem Lager Guantanamo zu bekommen, und konnte belegen, dass sogar neunjährige Kinder inhaftiert wurden. Das Fass zum Überlaufen brachte aber die Veröffentlichung von geheimen Depeschen der US-Botschaft. Mittels dieser Depeschen kann sich jeder, der einen Zugang zum Internet hat, ein genaues Bild von den Praktiken der US-Botschaften in seinem jeweiligen Land machen. Der israelische Professor Eytan Gilboa, erklärte dazu: „Die ganze Welt hat vermutet, dass die USA so agiert, aber nun sieht man alles auf offiziellen Dokumenten.“ 2016 wurde der private Mail-Account von der damaligen US-Außenministerin Hilary Clinton geleakt. Zahlreiche Mails belegten, dass seit 2006 an einem „Regime Change“ in Syrien gearbeitet wurde und es klare Warnungen vor der „Bildung einer islamistischen Bewegung“ in Syrien gab. 2017 veröffentlichte Wikileaks Dokumente zu den Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA „mit Details zu den Möglichkeiten, über Software-Tools Autos, Fernseher, Web-Browser und Computer-Betriebssysteme zu infizieren und zu manipulieren“.

    Assange als Opfer des Kampfes um die Vorherrschaft in Südamerika

    Als Julian Assange 2012 in Ecuador Asyl bekam, war Präsident Rafael Correa ideologisch nahe der Linie von Venezuelas damaligem Präsidenten Hugo Chávez und Boliviens Evo Morales. Gemeinsam strebten sie nach einer „föderativen Republik Südamerika, die unabhängig von den USA ist“. In dieser Zeit investierte China Milliarden in die Infrastruktur Südamerikas und wurde zum wichtigsten Handelspartner Südamerikas. Der mexikanische Professor Enrique Dussel Peters ist überzeugt, dass Südamerika dadurch ein Stück Freiheit bekommen hat: „Hat ein Land Probleme mit den USA, kann es sich heute China zuwenden.“ Seit 2012 hat sich die Situation in Südamerika aber radikal verändert. In Brasilien ist mit Jair Bolsonaro ein Bewunderer der USA an der Macht, in Venezuela kommt es täglich zu Demonstrationen und Ecuador ist in eine Rezession geschlittert. Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen und hält sich nur mit Milliardenkrediten des Internationalen Währungsfonds über Wasser. Im Februar 2019 wurden schwere Korruptionsvorwürfe gegen Moreno publik, wonach er mehrere Offshore-Konten besitzen soll. Wikileaks twitterte außerdem, dass  Ecuador versucht habe, Assange gegen Krediterlasse an die USA zu „verkaufen“. Anschließend wurde Assange das politische Asyl entzogen und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft wegen „Verfahrensunregelmäßigkeiten“ widerrufen. Der ehemalige Präsident Rafael Correa beschimpfte Moreno als korrupt und „größten Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas“.

    Assange droht die Todesstrafe in den USA

    Nach den ersten Veröffentlichungen von Wikileaks im Jahr 2010 bezeichnete Donald Trump das Agieren von Julian Assange als „Schande“ und forderte seine Hinrichtung: „Ich finde, es sollte dafür so etwas wie die Todesstrafe geben“. Aktuell ist Assange in Großbritannien wegen Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen in Haft, doch auch die USA hat Anklage wegen „Verschwörung zum Eindringen in Computer“ erhoben und forderte seine Auslieferung. Die Höchststrafe dafür beträgt fünf Jahre, doch die Anwälte von Julian Assange befürchten, dass der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des „Espionage Act angeklagt“ werden wird. Das Gesetz aus dem Jahr 1917 sieht jahrzehntelange Haftstrafen und in besonders schweren Fällen auch die Todesstrafe vor.

    Experten schätzen ein solches Szenario aber eher als unwahrscheinlich ein. Sollte sich die US-Regierung der vollen Kraft des Espionage Acts bedienen, könnten ihre Bemühungen nach hinten losgehen, teilte gegenüber Sputnik die ehemalige Pentagon-Beraterin und Oberst a. D. der US Air Force, Karen Kwiatkowski, mit.

    „Wenn es in den USA zu einem Gerichtsverfahren gegen Assange kommt, könnten Gerichtsentscheidungen und spätere Berufungen tatsächlich wesentliche Teile des Espionage Act zerstören und, genau wie das bei Teilen des Patriot Acts der Fall war, könnten diese als verfassungswidrig befunden werden“, sagte Kwiatkowski. Sehr wahrscheinlich sei sich die US-Regierung dessen im Klaren und werde die Bedrohung und die Macht des Espionage Acts auch richtig einschätzen.

    EU muss Werte vertreten

    Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als „klaren Verstoß gegen internationales Recht“ und forderte Kanzlerin Merkel auf, aktiv zu werden: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“. In Österreich forderte Peter Pilz von der Liste Jetzt die Bundesregierung auf, Assange Asyl zu gewähren. Jemand, der „Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden“, so Pilz. Laut EU-Recht darf Großbritannien Assange in kein Land ausliefern, wo ihm die Todesstrafe droht. Von der EU selbst, die sonst gerne andere Länder zur „Wahrung der Menschenrechte und Pressefreiheit“ mahnt, gibt es leider keinen Aufschrei, wenn in Europa ein Journalist festgenommen wird, der sich für die Pressefreiheit einsetzt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Sahra Wagenknecht, Lateinamerika, Donald Trump, CIA, Pressefreiheit, USA, Exekution, EU, Asyl, Ecuador, Großbritannien, Julian Assange