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03:11 15 Oktober 2019
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    Iranische Revolutionsgarde (Archivbild)

    Von Gardisten zu Terroristen: USA lassen ihre Militärs im Nahen Osten im Stich

    © AFP 2019 / STRINGER
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    Das Weiße Haus hat die Eliteeinheit der iranischen Armee – die Revolutionsgarde – zur Terrororganisation erklärt. Washington setzt Teheran unter Druck – Vertretern der Revolutionsgarde wird die Einreise in die USA verweigert. US-Unternehmen wurde untersagt, jede mit ihr verbundenen Strukturen zu finanzieren.

    Als Reaktion darauf stufte der Iran das Zentralkommando der US-Streitkräfte und alle untergeordneten Militäreinheiten, darunter im Nahen Osten, als Terroristen ein.

    Schützer der Revolution

    Die militärpolitische Elite-Einheit, die zu den Streitkräften des Irans gehört, wurde einst ins Leben gerufen, um die Unabhängigkeit des Staates, die Herrschaft des Islams und den Kampf gegen Oppositionsbewegungen zu sichern. Sowohl Bodentruppen als auch Flieger- und Marinekräfte gehören der Revolutionsgarde an.

    Darüber hinaus gibt es die Bassidsch-Miliz – Freiwillige, die die Einhaltung des Gesetzes und religiöser Normen überwachen und die politische Opposition unterdrücken. Die iranischen Quds-Einheiten agieren im Ausland und versuchen, den schiitischen Einfluss im Nahen Osten zu erweitern.

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    Die Revolutionsgarde gilt als eine der Stützen des iranischen Konservatismus. Die Organisation beeinflusst alle Lebensbereiche des Landes. Gemäß Artikel 150 der iranischen Verfassung besteht die Hauptfunktion der Revolutionsgarde darin, die Revolution und ihre Errungenschaften zu schützen. Gerade auf die Revolutionsgarde setzte Ayatollah Chomeini als geistliches Oberhaupt der Schiiten.

    Mit der Machtübernahme begann der Ayatollah die Jagd auf die politische Polizei, die Stütze von Schah Mohammed Reza Pahlevi. Repressalien trafen auch hochrangige Armee-Offiziere und Beamte des Schah-Regimes.

    Zur Errichtung eines neuen islamischen Staates war eine zuverlässige bewaffnete Kraft erforderlich. Gegenüber der Armee, die durch die Säuberungen desorganisiert war, herrschte Misstrauen. Deswegen wurde die Revolutionsgarde ins Leben gerufen, die die schiitische Ideologie schützte.

    Die Einheiten wurden sofort in den Kampf geschickt – sie beteiligten sich am iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 dauerte. Die Kämpfer sorgten dafür, dass die von Aufständischen durchsetzte iranische Armee wieder mehr Zusammenhalt zeigte. Teheran stützte sich in dem damaligen Konflikt nicht auf die Überlegenheit bei Taktik oder Rüstungen, sondern so genannte „menschliche Wellen“ – Selbstmordattentate von Freiwilligen. Die Revolutionsgarde aus hochmotivierten Freiwilligen spielte dabei eine entscheidende Rolle.

    Doch die Revolutionsgarde ist nicht einfach nur ein Teil der Streitkräfte. Wer zu ihr gehört, gehört einer Ordensgemeinschaft an. Sie wird häufig mit den SS-Einheiten des Dritten Reichs verglichen. In der Revolutionsgarde wie auch in den Nazi-Einheiten gibt es zwei Flügel – ein politisch-ideologischer und ein militärischer.

    Nach diesem Prinzip funktionieren viele Parteien und Organisationen weltweit, doch nicht alle verfügen über solch einflussreiche wirtschaftliche Hebel wie die „Revolutionsgarde“. Während der Herrschaft Mahmud Ahmadineschads, der das Land von 2005 bis 2013 regierte, erlebt die Garde ihre Blütezeit. Von den 21 Ministern waren 14 Offiziere der Revolutionsgarde, 80 der 290 Abgeordneten waren Gardisten.

    Unter Ahmadineschad standen bis zu 35 Prozent der iranischen Wirtschaft unter der Kontrolle der Gardisten, darunter die wichtigsten Branchen: der Öl- und Gassektor sowie die Bereiche Banken, Bau und Finanzen. Nach inoffiziellen Angaben soll es sich um Aktiva im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar handeln. Dazu gehören mehr als 100 Unternehmen, Firmen, Fonds, Korporationen und Aktiengesellschaften.

    Die Revolutionsgarde zeigte immer großes Interesse an der Außenpolitik. Sie war gegen den Atomdeal mit der Sechsergruppe und die Aufhebung der westlichen Sanktionen, die die iranische Wirtschaft schwer trafen. Die Gardisten selbst, die ihre Geschäfte an den Restriktionen vorbei abwickelten, häuften Vermögen an.

    Doch in der letzten Zeit hat ihr Einfluss deutlich an Kraft verloren. Die Einmischung der Revolutionsgarde in die Außenpolitik wurde durch den an die Macht gekommenen Hassan Rohani, einem Befürworter der Zusammenarbeit mit dem Westen, verhindert. Zudem verdrängte er einige von ihnen aus mehreren Wirtschaftsbereichen. Die Revolutionsgarde musste einen Teil der Aktiva an den Staat übergeben. Einige mit der Revolutionsgarde verbundene Top-Manager kamen in Haft.

    Dabei erfolgten alle Operationen geheim, um das Ansehen der islamischen Revolution nicht zu untergraben. Der Gründer der islamischen Revolutionsgarde, Rahbar Chamenei, drückte ein Auge zu – auch er war über die grassierende Korruption in der Revolutionsgarde besorgt.

    Gefährliche Verbindungen

    Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Beziehungen wurde ein Teil eines Staatsapparats als Terrororganisation eingestuft. Seit dem 15. April steht die iranische Revolutionsgarde in den USA auf einer Stufe mit Hisbollah, Islamischem Staat*, Al-Qaida und Hamas. Laut Präsident Donald Trump sponserte, plante und vollzog die iranische Eliteeinheit mit Unterstützung der Regierung Terroranschläge weltweit und in den USA.

    Fortan gelten jede Kontakte mit Vertretern der Revolutionsgarde als Terror-Sponsoring. Als Strafe sind Visa- und Finanzsanktionen, Kontensperrungen bei US-Banken und sogar Haftstrafen bis zu 20 Jahren vorgesehen.

    Das Zusammenwirken mit dem Iran und seinen Staatsstrukturen ist bereits seit einem Präsidialerlass von 2016 stark eingeschränkt. Allen, die mit Teheran kooperierten, drohten Probleme. Die Quds-Einheiten, die auf Sondereinsätze im Ausland spezialisiert sind, wurden bereits 2007 als Terrorsponsor eingestuft. Allerdings sieht die Formulierung „ausländische Terrororganisation“ deutlich ernstere Maßnahmen vor.

    Zuvor war die Zusammenarbeit mit den iranischen Strukturen nach bestimmten Kriterien eingeschätzt worden. Jetzt stellt sich heraus, dass jeder, der auf einem Flughafen, der der iranischen Revolutionsgarde gehört, landet, bzw. etwas in einem Geschäft kauft, das der Garde gehört, als Terrorsponsor gilt – oder? Anwälte haben dies bislang nicht klären können, doch angesichts des Präjudizrechts in den USA können uns böse Überraschungen erwarten.

    Die Revolutionsgarde kontrolliert die Wirtschaft durch sehr breite Netzwerke. Es ist schwer festzustellen, welche rechtlichen und natürlichen Personen mit der Revolutionsgarde verbunden sind. „Die Zusammenarbeit mit jedem Iraner ist eine Gefahr, weshalb Unternehmen wohl nicht umständlich Nachforschungen anstellen, sondern einfach nach neuen Partnern suchen werden“, so die Wirtschaftsexpertin Julia Sweschnikowa.

    Allerdings ziehen es Unternehmen derzeit ohnehin vor, auf Distanz zur iranischen Wirtschaft zu gehen, weil sich die Situation nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen im vergangenen Jahr verschlechtert hat. „Der Druck Washingtons ist so stark, dass ein alternativer Kooperationsmechanismus überhaupt nicht ausgearbeitet wurde“, ergänzt die Expertin.

    So verschiedene Terroristen

    Eine Ayatollah-Garde als Terrororganisation einzustufen, ist selbst für Washington, das so gerne Sanktionen verhängt, ein präzedenzloser Schritt. Doch wie dieses Gesetz in die Praxis umgesetzt wird, ist unklar. Weder der Iran-Sondergesandte der USA, Brian Hook, noch der Koordinator des Programms des Außenministeriums zur Bekämpfung des Terrorismus, Nathan Sales, brachten Klarheit in diese Frage.

    Das Pentagon und die CIA stemmten sich gegen die Aufnahme der Revolutionsgarde in die Liste der Terrororganisationen. Ihnen zufolge könnten US-Militärs und CIA-Offiziere im Nahen Osten das zu spüren bekommen. Das US-Kommando in dieser Region veröffentlichte eine Warnung über die entstandenen Gefahren. Wie die Kommunikation mit den iranischen, aber auch irakischen, libanesischen und sogar russischen Streitkräften nun aufgebaut werden soll, ist ebenfalls unklar.

    Andererseits schenkt das Gesetz den Amerikanern die absolute Freiheit im Kampf gegen die iranischen Kräfte im Ausland. Unter anderem geht es um Syrien, wo sich die Iraner absolut legitim aufhalten – auf Einladung der Regierung Baschar al-Assads.

    Im Kabinett präzisierte man, dass das Verbot für das Zusammenwirken mit der Islamischen Revolutionsgarde die Erfüllung der diplomatischen Funktionen seitens der USA „nicht behindern“ würde. Washington pflegt Kontakte mit schiitischen Organisationen in der Region, die ihrerseits eng mit Teheran kooperieren – und die Amerikaner wollen diese Kontakte nicht verlieren.

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    Die Aussagen der Sonderbeauftragten wirken auch deswegen kontrovers, weil die Amerikaner beispielsweise mit der Hisbollah, die offiziell als terroristische Organisation gilt, kontaktieren müssen, denn ihre Vertreter sitzen im libanesischen Parlament, sagte der Politologe Andrej Baklizki vom russischen PIR-Zentrum: „Und es ist so, dass manche Terroristen (beispielsweise IS- oder al-Qaida-Kämpfer) es verdienen, ohne die Zustimmung der Uno vernichtet zu werden, und bei anderen Terroristen gibt es ‚wichtige Umstände‘.

    Die Voreingenommenheit des Gesetzes räumt man selbst im US-Außenministerium ein. Jeder Einzelfall müsse extra behandelt werden, betonte Sales. Einerseits bedeutet das, dass der Dialog immer noch möglich ist, andererseits aber werden die juristischen Formulierungen dadurch ziemlich verschwommen.

    Kein Platz für Diplomatie

    Und es bleibt noch eine Frage offen: Wozu war dieses Gesetz nötig, das in Wirklichkeit kaum gefährlich für die Islamische Revolutionsgarde ist und nur den regionalen Partnern der USA Angst macht?

    Eine der am meisten verbreiteten Meinungen ist, dass die Seiten einander quasi testen und warten, wer von ihnen die Nerven verliert und irgendeine Dummheit macht. Es wird behauptet, dass es im Weißen Haus Kräfte gebe, die glaubten, dass die Iraner irgendwann von ihrer Isolation genug haben, wenn sie nicht durch die Welt reisen dürfen und keine Geschäfte im Ausland machen können. Diese Situation könnten einfache Menschen dem Ajatollah vorwerfen und das aktuelle Regime stürzen.

    Expertin Schweschnikowa hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Zwar rufen die Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarde viele Fragen hervor (besonders aus der Sicht der Menschenrechte), aber im Iran wird sie als Kraft verehrt, die den Irak bezwungen hat. Und Angriffe von außerhalb könnten nur die weitere Konsolidierung der iranischen Gesellschaft um die Machthaber zur Folge haben.

    Allerdings sei Präsident Trump kein Historiker, und solche Entscheidungen könnten durch seine persönliche Eitelkeit bedingt sein, schloss Baklizki nicht aus. „Seiner Logik zufolge muss alles, was sein Vorgänger Barack Obama erreicht hat, zerrissen und durch etwas Neues ersetzt werden“, so der Experte. „So konnte Obama sich nicht mit Kim Jong-un einigen, und Trump wird das tun. Und mit dem Iran konnte die frühere Administration einen Deal vereinbaren, und das bedeutet, dass dieser Deal außer Kraft gesetzt werden muss, damit neue Vereinbarungen getroffen werden.“

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    Zwar hat das neue Gesetz viele kontroverse Punkte, aber eines ist klar: Eine diplomatische Annäherung Washingtons und Teherans kommt nicht infrage. Dass diese Politik Washingtons auf der legislativen Ebene untermauert wird, zeugt nur davon, dass dies in den kommenden Jahrzehnten ausgeschlossen ist. Im globalen Kontext sieht die Situation noch schlimmer aus: Die Konzeption der internationalen Terrorbekämpfung wird immer weniger konstruktiv, und das Völkerrecht wird überhaupt durch gewisse „Regeln“ ersetzt, die einzelne Staaten selbst bestimmen und die ihnen gerade passen.

    *Islamischer Staat (IS) – eine in Russland verbotene Terrororganisation

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Verteidigung, Hamas, CIA, Donald Trump, Iranische Revolutionsgarde, IS, Terroristen, Armee, Iran, USA