18:17 12 Dezember 2019
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    Kein AfD-Vizepräsident: Fehlverhalten oder ganz normaler Arbeitsablauf?

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    Wieder ist die AfD bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages gescheitert: Der aus Bayern stammende Gerold Otten ist durchgefallen. Die AfD redet nun von der Ausgrenzung politischer Konkurrenz, die anderen Fraktionen – von der Gefahr der Radikalisierung.

    Alle Bundestagsfraktionen haben Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Das ist in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter leiten die Sitzungen des Bundestages, rufen die Tagesordnungspunkte auf und erteilen den Abgeordneten das Wort. Zudem vertreten sie den Bundestag nach außen.

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    Zurzeit haben fast alle Fraktionen ihre Vertreter im Bundestagspräsidium: Hans-Peter Friedrich (CSU/CDU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Die einzige Ausnahme ist die AfD.

    Eine Geschichte der bitteren Niederlagen

    Im Jahr 2018 stellte die AfD Albrecht Glaser als Kandidat. Bei der Wahl im Oktober scheiterte er in drei Wahlgängen klar. Der Grund für die weitgehende Ablehnung Glasers durch die anderen Fraktionen waren seine Aussagen zum Islam. Glaser hatte in einer Rede den Islam als eine politische Ideologie bezeichnet, die selbst das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht kenne.

    AfD-Fraktion im Bundestag
    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel schaffte es Anfang April dieses Jahres auch im dritten Wahlgang nicht, Vizepräsidentin des Bundestages zu werden. Fraktionschef Alexander Gauland kündigte daraufhin an, die AfD werde jetzt immer neue Kandidaten für das Amt vorschlagen – so lange, bis ein AfD-Abgeordneter gewählt werde. Es sei „würdelos und beschämend“, dass der AfD Gremiensitze und damit ihr parlamentarisches Recht vorenthalten werde.

    Zuletzt stellte die Partei den Verteidigungspolitiker Gerold Otten zu Wahl. Er scheiterte im ersten Wahlgang, will sich aber erneut zur Wahl stellen. Der 63-Jährige arbeitete 22 Jahre als Berufssoldat bei der Bundeswehr und ist seit 2017 im Deutschen Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Nach der Niederlage warf Otten den anderen Parteien vor, sie setzten die Obstruktionspolitik fort. Dabei gehe es überhaupt nicht um Personen. Diese Aussage wollen die anderen Fraktionen im Bundestag gar nicht bestreiten. Es gebe allgemein kein Vertrauen in die AfD, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

    FDP-Vize: Die Niederlage ist eine bewusste Provokation der AfD

    Einige Politiker gehen in die Offensive und reden Klartext: Keine „radikalen Elemente“ im Bundestag! „Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von innen heraus zerstören wollen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Funke Mediengruppe. „Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten“, erklärte er. Deshalb würden viele Abgeordnete es ablehnen, „radikalen Elementen in diesem Bundestag einen Zugang zum politischen Instrumentarium eines Präsidiumsmitgliedes zu geben“.

    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erhob ebenfalls Vorwürfe gegen die AfD. „Die AfD hat diese Niederlage bewusst provoziert. Im Übrigen wissen wir recht konkret, dass auch eine Reihe von AfD-Abgeordneten nicht für Frau Harder-Kühnel gestimmt hat“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“. „Viele in der AfD glauben, sie könnten nur als rechte Tabubrecher überleben. Ein Irrtum, der sie mittelfristig aus dem Bundestag fegen wird“, so der FDP-Mann.

    Überhaupt kein Recht auf Posten?

    Das Recht auf einen Vizepräsidentenposten ergibt sich für jede Fraktion nicht aus dem Grundgesetz, sondern nur aus der Geschäftsordnung des Bundestages, die übrigens jederzeit geändert werden kann. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wies die Position der AfD, sie habe Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament, zurück. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestages, so Schäuble.

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte empört: „Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt“, sagte er. „Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären.“

    AfD im Bundestag – ausgegrenzt oder nicht, das ist hier die Frage

    Viele Politiker warnen davor, dass man mit einer reinen Obstruktion der AfD einen Gefallen tun könnte. Noch im April kündigte FDP-Fraktionschef Christian Lindner an, er werde für die AfD-Kandidatin stimmen, weil er nicht möchte, dass die Kandidatin einen Opferstatus habe.

    Die AfD zog mit 91 Abgeordneten und als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag ein. Laut den jüngsten Umfragen ist sie die stärkste Kraft in Ostdeutschland. Unabhängig davon, ob die anderen Parteien ihre Absichten teilen oder nicht, soll die Partei ungehindert ihrer Arbeit nachgehen. Aber hier entsteht die Frage, was eigentlich „ungehinderte“ Arbeit bedeutet? Formal beißt da die Maus keinen Faden ab: AfD-Politiker bekommen Redezeit, können sich an Debatten und Ausschusssitzungen beteiligen.

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    Gleichzeitig verweigerten die etablierten Partien der AfD bereits zum siebten Mal einen Vizepräsidentenposten, was ihr laut Geschäftsordnung zusteht. Juristisch gesehen hat Wolfgang Schäuble Recht: Es gibt kein imperatives Mandat. Doch die gewöhnliche Formel „gute Demokraten“ gegen „böse Populisten“ wird nun in Frage gestellt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Bundestag, Radikalisierung, Scheitern, Konkurrenz, Wahlen, AfD, Gerold Otten, Mariana Harder-Kühnel, Wolfgang Kubicki