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01:11 20 Juli 2019
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    Maduro-Unterstützer in Caracas (Archivbild)

    Trotz vieler Risiken: Darum lässt Russland Venezuela nicht im Stich

    © REUTERS / Fausto Torrealba
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    Irina Alksnis
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    Russlands Finanzminister Anton Siluanow hat bestätigt, dass Venezuela die fällige Rate bei der Tilgung seiner Schulden gegenüber Moskau rechtzeitig überwiesen habe.

    Diese Information, die in den Finanzbeziehungen zwischen verschiedenen Ländern jeden Monat gegeben wird, musste nicht ohne Grund von dem hochrangigen Beamten bestätigt werden. Denn Caracas hat die Geldüberweisung diesmal etwas in die Länge gezogen – sie hätte bereits im März erfolgen sollen. Anfang April hatte Siluanow erläutert, dass die venezolanischen Partner noch einen Monat der so genannten „grace period“ haben – eine vertraglich vorgesehene Frist, wenn der Kreditnehmer seine Schuldbegleichung straflos aufschieben darf.

    Diese Verzögerung hat aber in russischen Massenmedien eine richtige Entrüstung ausgelöst. In der vorigen Woche schrieben viele so genannte „oppositionelle Medien“, Russland würde eine falsche Außenpolitik ausüben, indem es versuche, auf einem „Spielfeld“ zu spielen, das nur für „richtige Supermächte“ bestimmt sei – aber nicht für ein Land, das sich zwar als Supermacht darstelle, dessen Wirtschaft sich aber kaum noch über Wasser halten könne.

    Aus sowjetischen Zeiten hat Russland zwei schwere außenpolitische Vorurteile „geerbt“: erstens die Teilnahme an bewaffneten Konflikten im Ausland und zweitens die unentgeltliche Unterstützung seiner ausländischen Partner.

    Die russische Gesellschaft reagiert sehr verärgert auf den Tod von Wehrpflichtigen, die ihr Leben in fremden Kriegen lassen müssen, an denen sich das Land beteiligt, oft ohne Ziele zu haben, die einfachen Menschen klar wären.

    Genauso akut ist das Problem der zahlreichen „Freitischler“, die Moskau zu Sowjetzeiten aus ideologischen Gründen unterhalten hatte, ohne davon irgendwie richtig zu profitieren, was am Ende den UdSSR-Zerfall mitbedingt haben könnte.

    Mit diesen beiden Komplexen setzt sich Russland in den vergangenen Jahren erfolgreich auseinander. Inzwischen setzt es großenteils auf Berufstruppen, die aus Soldaten bestehen, die sich auf vertraglicher Basis freiwillig dem Militär verpflichtet haben. Was das zweite Thema angeht, so betont Moskau immer wieder, dass im Vordergrund aller außenpolitischer Projekte die nationalen (unter anderem auch die materiellen) Interessen stehen.

    Syrien zu unterstützen und als Staat zu retten, war natürlich gut aus moralischer bzw. ethischer Sicht, aber Moskau hob öfter hervor, dass am Ende russische Großunternehmen in diesem Nahost-Land große und lukrative Verträge bekommen würden.

    Dasselbe gilt auch für Venezuela. Russland stellt sich wieder den USA quer, die dieses südamerikanische Land destabilisieren wollen, macht aber ebenfalls kein Hehl daraus, dass es sich unter anderem um die Investitionen seiner Unternehmen kümmere.

    Gerade deshalb erwies sich die Verzögerung bei der Kredittilgung durch Caracas für bestimmte Kräfte als günstig. In russischen Medien wimmelte es neulich von Berichten, die der Öffentlichkeit etwas mitteilen wollten, was der Kreml stets verschweigen würde:

    Erstens sei die Unterstützung Venezuelas ein dummer Schachzug, der zu neuen antirussischen Sanktionen führen könnte.

    Zweitens sei das von Moskau bereitgestellte Geld möglicherweise von der korrupten venezolanischen Führung zweckentfremdet worden.

    Drittens beliefen sich Venezuelas Schulden bei Russland auf ca. 5,5 Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Staatsschulden und 2,3 Milliarden Schulden des Ölkonzerns PDVSA bei Rosneft). Aber das seien die offiziellen Angaben, wobei die wahren Zahlen noch viel größer sein könnten.

    Viertens habe der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó im Falle der Machtübernahme russischen und chinesischen Investitionen Sicherheit garantiert, aber Moskau unterstütze nach wie vor das hoffnungslose Maduro-Regime, das nicht einmal seine Schulden begleichen könne. Und das bedeute, dass Venezuela ebenfalls „Schmarotzer“ sei und der Kreml seine Fehler aus den Sowjetzeiten wiederhole.

    Jeder Punkt ließe sich ausführlich beantworten. Vor allem hat Russland nach fünf Jahren Sanktionen keine Angst vor neuen Restriktionen. Hinzu kommt, dass Guaidó die Sicherheit der bisherigen russischen Investitionen zwar garantiert hat, aber im US-Kongress erklärte man, dass Caracas die „kriminellen Schulden“, die das Maduro-Regime gemacht habe, nicht tilgen müsste. Und schließlich verwenden die Kreml-Kritiker bei der Beschreibung von Problemen, die Moskau angeblich ignoriert, viel zu oft das Wort „möglicherweise“.

    Kennzeichnend ist übrigens, dass man immer wieder betont, Caracas‘ Schulden bei Moskau könnten größer sein, als offiziell behauptet werde. Denn die genannten Zahlen seien zu klein im globalen Maßstab. Zum Vergleich: Chinas Investitionen in Venezuela belaufen sich auf etwa 70 Milliarden Dollar, so dass die Volksrepublik ihre Mittel im Falle eines Machtwechsels in Caracas einem hohen Risiko aussetzt.

    In diesem Sinne sehen Russlands Investitionen in Venezuela nicht wie ein unbedachtes Abenteuer mit potenziell schlimmen Folgen aus, sondern als vorsichtiges und bedachtes Spiel, auch wenn das Risiko relativ groß ist.

    Und die Nachricht, dass die Behörden in Caracas trotz Schwierigkeiten ihre Schulden rechtzeitig tilgen, wurde zum Beweis für die Untauglichkeit der Kritik an der Kreml-Politik.

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    Mehr noch: Am Wochenende wurde berichtet, dass nach der jüngsten Syrien-Reise des Vizepremiers Juri Borissow und seinem Treffen mit Präsident Assad in absehbarer Zeit ein Abkommen unterzeichnet werden solle, dem zufolge Russland den syrischen Hafen Tartus für 49 Jahre pachten werde.

    Die meisten Experten fokussierten sich dabei auf den militärischen Aspekt dieses Deals, denn in Tartus liegt bekanntlich eine Wartungsbasis der russischen Marine. Aber noch wichtiger könnte der wirtschaftliche Aspekt sein: Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass Moskau in Tartus einen Ölhandels-Knotenpunkt einrichten wird.

    Das alles beweist, dass die Skeptiker und Alarmisten einen prinzipiell wichtigen Aspekt der russischen Außenpolitik unterschätzen.

    Sie wollen in der russischen Gesellschaft Panik provozieren, wobei sie auf die schmerzhaften Erfahrungen der früheren Zeiten verweisen, ohne jedoch zu verstehen, dass die Staatsführung sich dieser schmerzlichen Erfahrungen ebenfalls bewusst ist. Deshalb muss der Kreml jeden seinen Schritt mit dem Vorgehen der einstigen Machthaber vergleichen und daran denken, ob er die alten Fehler nicht wiederholt, die die Sowjetunion am Ende zum Scheitern brachten.

    Aber wenn Moskau aus Angst vor möglichen Fehlschlägen passiv bleiben würde, könnte das noch schlimmere Folgen haben. Und das bedeutet, dass es handeln muss – die Frage ist nur, inwieweit bedacht dieses Handeln sein wird.

    Gerade deshalb geht der Kreml sehr vorsichtig vor, wobei seine Kritiker diese Vorsicht manchmal für Feigheit halten. Aber Moskau muss nun einmal seine Risiken in Schranken halten, damit sie eventuell nicht fatal werden.

    Aber diese Vorsicht ist möglicherweise gerade der Grund für die außenpolitischen Erfolge des Kremls in den letzten Jahren.

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    Der Westen blieb so lange der einzige Weltherrscher, dass er einfach vergessen hat, was es eigentlich ist, Risiken zu berechnen und maximale Effizienz bei minimalem Aufwand anzustreben.

    Und Moskau zeigt gerade dem Westen (und dem Rest der Welt), warum die Legende von David und Goliath für die Menschheit seit Jahrtausenden akut bleibt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Massenmedien, Wirtschaft, Schulden, Juan Guaido, Anton Siluanow, Venezuela, Russland