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06:16 16 Juli 2019
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    Der Standort des Fonds von Bill und Melinda Gates in Seattle (Archivbild)

    US-Stiftung finanziert Korrespondenten des „Spiegel“ – sie liefern diese Propaganda

    © AP Photo / Ted S. Warren
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    Liudmila Kotlyarova
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    Der „Spiegel“ hat kürzlich mit dem Geld der US-Stiftung Bill & Melinda Gates Foundation das langfristige Projekt „Globale Gesellschaft“ gestartet. Die redaktionellen Inhalte werden nicht von der Stiftung beeinflusst, heißt es, doch viele Aussagen stellen das in Frage. Die Frage ist: Läuft das so im „unabhängigen“ Journalismus?

    Am Anfang liest es sich wie eine vielseitige Gesellschaftsgeschichte aus Kambodscha, selbst wenn die Überschrift „Der Ausverkauf“ heißt: Es geht um den Journalisten des von den USA finanzierten Radio Free Asia, Yeang Sothearin, der nicht mehr arbeiten kann, weil der Sender nun nicht mehr zu hören ist – anders als das neue China-Cambodia Friendship Radio. Es geht schließlich um die wachsenden Investitionen Chinas in Kambodscha und die angeblich damit verbundenen Gefahren. Doch mittlerweile merkt man, dass das Wort „USA“ einfach viel zu oft auftaucht, als würden die Autoren den verlorenen Einfluss der USA in Kambodscha bedauern. Es heißt weiterhin: „Die USA ziehen sich aus internationalen Verpflichtungen zurück und konzentrieren sich auf nationale Interessen – und China stößt in das hinterlassene Vakuum.“

    Liest man den Artikel zu Ende, dann kommt er einem doch wie eine proamerikanische bzw. antichinesische Propaganda vor: Immer wieder stößt man auf manipulative Zitate wie: „Ich hasse die Chinesen“ oder „Ich kann kaum erwarten, dass die Chinesen wieder abhauen.“ Und dann kommen noch die Highlights: Zitate eines gewissen Wirtschaftsanalysten Ou Virak, der behauptet, viele Kambodschaner würden die Chinesen ablehnen, weil sie sich noch immer mehr den USA zugehörig fühlen. Also denjenigen USA, die anders als China nicht ein Nachbarstaat sind, sondern weit entfernt jenseits des Ozeans liegen.  

    „Spiegel“ als deutsche „New York Times“-Filiale?

    Seit einiger Zeit wird China im Westen der militärischen Expansion im südöstlichen Asien inklusive eines Plans für den Bau einer Marinebasis in Koh Kong verdächtigt. Die Regierung Kambodschas weist die Gerüchte zurück, schließlich verstoße die Errichtung einer chinesischen Militärbasis gegen die kambodschanische Verfassung.

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    Doch muss der Spiegel-Leser unbedingt wissen, wie sehr „die Frage, was in Koh Kong vor sich geht, inzwischen auch die US-Regierung beschäftigt“. Selbst wenn Kambodscha bereits Chinas enger Verbündeter im Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) ist. Der „Spiegel“ schreibt weiter, Vizepräsident Mike Pence habe Premier Hun Sen im November einen Brief geschrieben, in dem er seine Sorge „über etwaige Entwicklungen“ zum Ausdruck brachte. Und wer machte sich im Jahr 2017 Sorgen, als die letzten jährlichen Militärübungen Kambodschas mit den USA stattfanden?

    Finanziert durch die US-Stiftung werden Sputnik-Informationen zufolge vier Korrespondenten des „Spiegel“ in Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa, ihre Beiträge erscheinen aber nicht im Kultur-, Gesellschafts- oder Panorama-, sondern ausschließlich im Politikressort des „Spiegel“. Das Projekt sei langfristig angelegt und werde über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt.

    Auch große europäische Medien wie die britische „The Guardian“ oder die spanische „El País“ hätten mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Seiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Gemeint ist offenbar die „freundliche Unterstützung“, selbst wenn die Jahrtausende alte Geschichte der Menschheit zeigt: Politik kennt keine Freunde, sondern Interessen. Winston Churchill lässt grüßen.

    Welche Interessen verfolgt die Gates-Foundation?

    Die vom zweitreichsten Mann der Welt, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates, 1994 ins Leben gerufene Stiftung engagiert sich in den Bereichen globale Entwicklung, globale Gesundheit und United States-Programm. Allein 2017 hatten die Gates an diese etwa 4,78 Milliarden US-Dollar gespendet. Dies könnte den Anschein erwecken, als ob Bill Gates ein altruistischer Heilsbringer wäre, doch die 2016 veröffentlichte Studie „Gated Development. Is the Gates Foundation always a force for good?“ der britischen NGO Global Justice Now weist nach: Unter dem Deckmantel der BMGF laufen knallharte Geschäfte. Die Strategie der Stiftung sehe unter anderem vor, so der Leiter der Studie, Mark Curtis, die Rolle multinationaler Unternehmen im Bereich der globalen Gesundheit und insbesondere in der Landwirtschaft zu stärken, obwohl genau diese Unternehmen maßgeblich für die Armut und Ungerechtigkeit verantwortlich seien.

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    So übt die Stiftung z. B. großen Einfluss auf die zu elf Prozent auf ihre Spenden angewiesene Weltgesundheitsorganisation aus. In Bezug auf die 2006 von der Stiftung gegründete Alliance for a Green Revolution in Africa soll die Stiftung auch Interessen von Konzernen wie BASF und Bayer lobbyieren. Wenn das „Spiegel“-Projekt dann plötzlich über die Bedrohung durch Masern oder „The Guardian“ über Ebola im Kongo berichten, fragt man sich: Ist dies aus gutem Grund so oder doch nicht?

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