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16:18 18 Oktober 2019
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    Proteste in New York gegen den US-Präsidenten Donald Trump

    Russiagate-Apologeten droht die nächste Ohrfeige

    © REUTERS / Eduardo Munoz
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    Der betäubende Klang nach den vielen „Ohrfeigen“, die US-Medien nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller hinnehmen mussten, liegt immer noch in der Luft. Die russische Botschaft in den USA hat ihrerseits eine Art „Digest“ westlicher Medienberichte auf 120 Seiten unter dem Namen „The Russiagate Hysteria“ veröffentlicht.

    Dort wird nur ein relativ kleiner Teil der „Fake News“ angeführt, die seit 2016 massenweise verbreitet, im Zuge der Mueller-Ermittlung jedoch vollständig widerlegt wurden.

    Aber daraus wurde nichts: Niemand hat seinen Pulitzer-Preis zurückgegeben, niemand hat sich für die damaligen Lügen und Verleumdungen entschuldigt. Die Bücher über die „russischen Spuren“ im Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps werden weiter verkauft. Viele „Mainstream“-Medien, für die „Russiagate“ zum Hauptthema wurde, tun so, als hätten sie keine Imageschäden davongetragen.

    Es wird aber inzwischen ein neuer Schlag gegen diejenigen vorbereitet, die in den vergangenen Jahren Lügen über den „russischen Agenten Trump“ verbreiteten. Im Mai und Juni wird die amerikanische Justiz voraussichtlich die Ergebnisse einer anderen Studie veröffentlichen, die mit „Russiagate“ eng verbunden war. Und es ist durchaus möglich, dass auch sie der großen „Sekte der Augenzeugen der russischen Einmischung“ nicht gefallen werden. Jedenfalls bemühen sich die Medien, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind, noch vor der Veröffentlichung der Dokumente um die Diskreditierung der Ermittler sowie der Ergebnisse ihrer Arbeit.

    Es geht nämlich um die Ermittlung des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz, mit der er sich noch seit dem vorigen Jahr beschäftigt. Die Ermittlung ist dem berüchtigten „Russischen Dossier“ gewidmet, das viele US-Medien noch vor ein paar Jahren an die große Glocke gehängt hatten, jetzt aber lieber verschweigen. Dieses Dokument stammt aus dem Jahr 2016, und es wurde vom früheren Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6, Christopher Steele im Auftrag der Demokratischen Partei vorbereitet.

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    Es bestand ursprünglich aus insgesamt 17 „Notizen“ mit zahlreichen „Sensationen“: Die russischen Geheimdienste hätten Trump seit mehreren Jahren begleitet, die Russen würden kompromittierende Informationen über den jetzigen US-Präsidenten haben (unter anderem Videos, auf denen er mit Prostituierten zu sehen sei), der Kreml wäre unmittelbar mit dem Präsidentschaftswahlkampf Trumps verbunden, usw.

    Dieses „Dossier“ wurde dermaßen grob und primitiv zusammengezimmert und enthielt so viele Berufungen auf fragwürdige Informationsquellen, dass sogar manche Kritiker Trumps vor seiner Verwendung warnten. Dennoch wurde das von Steele erstellte Dokument von der Website BuzzFeed veröffentlicht (allerdings mit Hinweisen auf manche offensichtlichen Fehler, die von der totalen Inkompetenz und Voreingenommenheit des Autors zeugen). Aber der Bericht wurde vom FBI verwendet, zu dem der einstige MI6-Agent enge Kontakte hatte. Neulich stellte sich beispielsweise heraus, dass das Büro Steeles Dienste bezahlt hatte (es gab insgesamt elf Geldüberweisungen). Auf diesen Umstand verwies auch Präsident Trump.

    Horowitz wollte seinerseits herausfinden, ob das FBI legitime Gründe hatte, Mitglieder des Trump-Wahlstabs zu bespitzeln und die in Steeles „Dossier“ enthaltenen offenbaren „Fakes“ zu verwenden. Übrigens war es als Vorwand für Vorwürfe gegen mehrere russische Diplomaten genutzt worden, was im Bericht der russischen Botschaft in Washington hervorgehoben wurde. Und einzelne westliche Medien, die den Anspruch haben, als „angesehen“ zu gelten, behaupteten, diese Vorwürfe wären bewiesen worden.

    Dass Steele völlig inkompetent ist, ist nicht zu übersehen. In einer Gerichtsverhandlung räumte er beispielsweise ein, sich auf eine „zuverlässige Quelle“ wie Website iReport auf der CNN-Plattform gestützt zu haben, auf der so genannte „Journalisten aus dem Volke“ alles schreiben dürfen, was immer sie wollen. Der britische Ex-Agent teilte dem Gericht mit, er hätte keine Ahnung gehabt, dass es sich um frappante Gerüchte und nicht um CNN-Informationen handelte. Und solche „analytischen Berichte“ haben das FBI und der Wahlstab der Demokraten bezahlt.

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    Erwähnenswert ist, dass sich Steele geweigert hat, die Fragen der Horowitz-Kommission zu beantworten, weil es für ihn als Ausländer unangebracht wäre, an den Ermittlungen des US-Justizministeriums teilzunehmen. Es war nun einmal so: Kompromittierende Lügen über Trump zu sammeln, war für den Briten Steele kein Problem, aber seine „Desinformationsquellen“ wollte er nicht enthüllen, weil er „Ausländer“ ist.

    Es ist durchaus nachvollziehbar, dass all die Medien, die Steeles „Dossier“ als Grundlage für ihre Beschuldigungen gegen Russland nutzten, jetzt beunruhigt sind: Sie hatten bestimmt gewusst, dass es sich dabei um Desinformationen handelte, und verstehen, wie negativ für sie die Schlussfolgerungen des Generalinspektors Horowitz sein könnten. Inzwischen erfinden sie sogar Geschichten über „russische Spuren“ bei der Erstellung dieses Dossiers.

    So hat die „New York Times“ neulich vermutet, dass der britische Ex-Spion Opfer von „russischen Desinformationen“ geworden sein könnte. „Das bedeutet, dass russische Spione nicht nur einen effizienten Angriff gegen die Clinton-Kampagne unternommen, sondern sich auch abgesichert und die Präsidentschaft Trumps unterminiert haben.“

    Eine bizarr anmutende „Logik“: Man nehme unverhohlene Desinformationen (die sich übrigens leicht überprüfen ließen) bei einem britischen Provokateur, werfe den Russen „Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl“ vor und räume später ein, dass dies Desinformationen waren, um das aber wiederum den Russen vorzuwerfen.

    Natürlich werden all diese Vermutungen zu einem einzigen Zweck gemacht: das schallende Geräusch einer neuen „Ohrfeige“ an die Verschwörungstheoretiker, die vom „Russiagate“ reden, einzudämmen. Aber diese „Ohrfeigen“ kommen immer häufiger, und ihr Schall wird immer lauter. In den USA findet übrigens schon in zwei Jahren die nächste Präsidentschaftswahl statt, wobei der Wahlkampf wohl noch verbissener als 2016 werden wird.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Fakes, FBI, Medienattacke, Verschwörung, Sonderermittler, Russophobie, Wahleinmischung, russische Botschaft in den USA, US-Staatsanwaltschaft, Robert Mueller, Donald Trump, Russland, USA