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03:58 24 Oktober 2019
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    Chinas Präsident Xi Jinping (Archivbild)

    Während Trump lauthals mit Europa streitet, löst China die USA dezent ab

    © AP Photo / Ng Han Guan
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    Peking schreitet weiter voran – und zwar nach Europa. Die unberechenbare Politik der USA unter Donald Trump, seine ständigen Skandale mit den Verbündeten, seine Forderungen und fehlender Respekt lassen die europäischen Staats- und Regierungschefs an der Festigkeit der traditionellen Partnerschaft zweifeln, weshalb nach Alternativen gesucht wird.

    Das Jahr des Schweins (dieses Tier symbolisiert  in China Reichtum und Wohlstand) begann tatsächlich erfolgreich für China. Anfang April versprach Trump, dass der Deal zum gegenseitigen Handel demnächst abgeschlossen werde. Nach der neunten Verhandlungsrunde schlug China vor, das Handelsdefizit zum Jahr 2024 auf Null abzubauen, also zum Ende der potenziellen zweiten Amtszeit Trumps.

    Doch trotz einer gewissen Verbesserung der Beziehungen zu den USA schreitet Peking weiter in Richtung Europa. Vor einem Monat fand in Brüssel der 21. Brüsseler EU-China-Gipfel statt. Laut dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, waren die Verhandlungen zwar schwierig, aber ergebnisreich. Medien berichteten über einen wahren Durchbruch. Der Vorsitzende des chinesischen Staatsrats, Li Keqiang, sagte, dass ausländische Unternehmen in China nicht mehr gezwungen würden, Technologien zu teilen, und ihr Zugang zum Markt erleichtert werde. Zudem willigte Peking darin ein, zusammen mit der EU an einer WTO-Reform zu arbeiten.

    Auch die Europa-Reise des chinesischen Staatschefs Xi Jinping Ende März war nicht weniger ergebnisreich und vielversprechend. Italien und Luxemburg unterstützten die Initiative „One Belt – One Road“. Die historische Handelsroute erreichte ihren Endpunkt. Zudem bestätigte Monaco die Absicht, die 5G-Technologien der chinesischen Firma Huawei zu nutzen.

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    Die Reise des chinesischen Staatschefs Jinping endete in Paris mit einem Treffen mit dem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Es wurden Verträge im Gesamtwert von 40 Mrd. Dollar unterzeichnet und der Kauf von 300 Airbus-Flugzeugen vereinbart. Bemerkenswert ist, dass Macron zu den Verhandlungen mit dem chinesischen Staatschef auch andere europäische Spitzenpolitiker einlud – Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

    Die chinesische Seite schätzte die Ergebnisse als sehr erfolgreich ein. Medien warnten die USA vor dem Verlust  ihres Einflusses in Europa und beschrieben metaphorisch die chinesisch-italienische Zusammenarbeit als „kulturellen Dialog zwischen Tee und Wein“.

    Die erreichten Vereinbarungen sind zwar ein wichtiger Meilenstein in der interkontinentalen Kooperation, doch Chinas Feldzug durch Europa begann viel früher. In den vergangenen zehn Jahren investierte China nach Bloomberg-Angaben rund 318 Mrd. Dollar in europäische Aktiva. Chinesische Staats- und Privatunternehmen kauften 360 Unternehmen auf, besitzen (teilweise bzw. vollständig) in Europa vier Flughäfen, sechs Meereshäfen, Windkraftwerke, Ölraffinerien sowie Immobilien, darunter in London. Chinesische Geschäftsleute engagieren sich sogar im Fußball und erwarben 13 Fußballvereine. Laut Bloomberg handelt es sich nur um offene Angaben. Das reale Ausmaß der chinesischen Präsenz in Europa ist unklar.

    Gegenüber China auf der Hut sein

    Bei einem solchen Tempo ist es nicht erstaunlich, dass westliche Politiker die Zusammenarbeit mit China misstrauisch betrachten. Die Zeitung „Le Figaro“ schrieb von einer „ziemlich zurückhaltenden“ Position Macrons. Der französische Staatschef pflegt tatsächlich einen sehr behutsamen Umgang mit Peking. Während des China-Besuchs im vergangenen Jahr hob er hervor, dass die neue Seidenstraße nicht nur in eine Richtung gerichtet werden solle. „Letzten Endes war diese Straße nie rein chinesisch“, so Macron.

    Macron versprach, jedes Jahr nach China zu kommen, doch bevor er den Besuch beantworte, warte er auf ein Gegenzeichen des Respektes seitens Jinpings. Indem er nach Paris auch andere europäische Spitzenpolitiker einlud, versuchte er Zweifel zu beseitigen, dass Peking die einheitliche EU nicht als Partner betrachtet und lieber mit einzelnen Nationen kooperiert.

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    Die EU bereitete sich aktiv auf den Besuch Jinpings vor. Die EU-Kommission veröffentlichte eine Pressemitteilung mit ziemlich scharfen Formulierungen: China wurde als strategischer und wirtschaftlicher Rivale der EU bezeichnet. Es wurde betont, dass China nicht mehr als Schwellenland gilt, weshalb es auch neue Verpflichtungen übernehmen, das Völkerrecht in vollem Maße respektieren und verstehen solle, worin eine gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft bestehen müsse. Bei den Verhandlungen verfolgte die europäische Seite gerade diesen Kurs.

    Unfreundliche Gegnerschaft

    Die USA nahmen den Anschluss Italiens an die Seidenstraßen-Initiative als Beleidigung und die Freundlichkeit Jinpings als Versuch auf, den Eindruck von der Eroberung Europas zu verwässern. Das US-amerikanische Establishment betrachtet die chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Europa als Trojanisches Pferd und Wiederbelebung der Kolonialpolitik des 19. Jahrhunderts.

    Laut den USA treibt Peking jene, denen es „kostenlos“ hilft, in eine Schuldenfalle, obwohl es sich vorwiegend um Entwicklungsländer handelt, die sich an China wenden und keine anderen Alternativen haben. Washington wirft der „One Belt – One Road“-Initiative Intransparenz und mögliche Korruption vor. Diese Besorgnisse werden auch von Europa geteilt.

    Der Wirtschaftsexperte Michail Karpow äußerte allerdings, dass die USA sich bislang keine großen Sorgen um die Annäherung zwischen Europa und China machen würden. „Hätte es keine tiefe innere Krise gegeben, die in den letzten Jahren die Situation in der EU beeinflusst, könnte man die aktive Zusammenarbeit mit China einen Versuch nennen, Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA zu zeigen“, sagte der Experte. Für die transatlantische Partnerschaft steht die Sicherheit an vorderster Stelle. Solange sie nicht bedroht ist, wird es keine realen Einwendungen gegen Geschäfte mit China geben.

    Die USA bleiben globaler Anführer und werden nicht zulassen, dass die Zusammenarbeit mit China zu weit geht. Die Leine der USA hat eine bestimmte Länge. Die meisten Länder, mit denen China in Europa kooperiert, sind Nato-Mitgliedsstaaten bzw. -Beitrittskandidaten. Sobald eine potentielle Sicherheitsbedrohung entsteht, wird Washington einen Weg finden, jene unter Druck zu setzen, die vom Kurs abweichen. Das bislang zwischen den USA und der EU nichts offiziell erörtert werde, zeige auch, dass es keine ernstzunehmenden Sorgen seitens der USA gebe, so der Experte.

    Europa will seine geopolitische Ausrichtung nicht ändern. Die Politik bleibt bei den Abkommen mit China außen vor. Laut Philippe Le Corre vom Carnegie Endowment for International Peace hat die Wirtschaft für die Europäer eine größere Bedeutung als geopolitische Spiele. Angesichts der Tatsache, dass zwischen den USA und der EU ein Handelskrieg im Gange ist (Einführung von Gebühren für den Import europäischer Waren), ist es ziemlich logisch, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit China weiter ausgebaut werden.

    Europa kann man kaum vorwerfen, sich China anzunähern und den USA die Stirn zu bieten. Der eigenbrötlerische Trump wird nicht ewig Präsident bleiben, höchstens die kommenden sechs Jahre. Derweil versucht jeder in den Zeiten der Unberechenbarkeit Trumps, die chinesische Karte nach eigenem Ermessen zu spielen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Emmanuel Macron, Xi Jinping, Donald Trump, China, USA