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03:16 18 August 2019
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    SPD-Treffen vor Europawahl 2019 (Archivbild)

    Zweifelhafte Demokratie: Europawahl im Hinterzimmer?

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Marcel Joppa
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    Kennen Sie eigentlich Frans Timmermans? Nicht? Dann geht es Ihnen wie den meisten Deutschen. Dabei könnte der Niederländer nächster EU-Kommissionspräsident werden, er ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas. Direkt wählen kann man ihn in Deutschland allerdings nicht. Auch andere "Spitzenkandidaten" sind gänzlich unbekannt.

    Es ist schon eine Blamage: Einen Monat vor der Europawahl sind die in Deutschland aufgestellten Spitzenkandidaten weitgehend unbekannt. Laut einer aktuellen „YouGov“-Umfrage schneidet Justizministerin Katarina Barley, die von der SPD ins Rennen geschickt wurde, noch am besten ab: Rund 39 Prozent der Befragten können mit ihrem Namen etwas anfangen. Nahezu unbekannt ist dagegen Udo Bullmann. Genau, wer? Eigentlich besteht das Spitzen-Duo der SPD zur Europawahl aus Barley und Bullmann, doch nur 4 Prozent der Deutschen kennen den hessischen Politiker, der immerhin schon 20 Jahre im Europaparlament sitzt.

    Von Bayern nach Brüssel

    Der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, erreicht gerade einmal einen Bekanntheitswert von 26 Prozent. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende hat beste Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Und genau da liegt das Problem: In Deutschland kennt Weber also nur jeder Vierte, in anderen europäischen Ländern ist er den Bürgern fast völlig unbekannt. Er ist dort noch nicht einmal wählbar. Und dennoch dürfte er bald eines der mächtigsten politischen Ämter auf diesem Kontinent innehaben.

    ​Zur Erklärung: Der Präsident der Europäischen Kommission gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor, sein Amt ist mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen, er hat die „Richtlinienkompetenz“. Er entscheidet über Zuständigkeitsbereiche in der EU und ernennt auch den Vizepräsidenten der Kommission. Direkt vom Volk gewählt wird er aber nicht. Höchstens indirekt und selbst das stimmt nicht ganz…

    Merkels Wunschkandidat

    Vorgeschlagen wird ein potentieller EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat. In dem sitzen die EU-Staats- und Regierungschefs. Manfred Weber ist ein Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine wichtige Stimme im Europäischen Rat verkörpert, sie wird Weber mit großer Sicherheit vorschlagen. Gewählt werden muss der Kommissionschef dann vom Europäischen Parlament. Sollte das konservative Parteienbündnis EVP dort nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben, beginnt voraussichtlich hinter verschlossenen Türen ein Verhandlungsmarathon mit anderen Fraktionen. Der direkte Einfluss des Bürgers ist gleich null.

    Moment einmal…

    Natürlich wird jetzt manch einer entrüstet rufen: Das ist bei der Kanzlerwahl in Deutschland doch ähnlich, der Kanzler wird doch auch nicht direkt vom Volk gewählt! Das ist richtig. Aber die potentiellen Kanzlerkandidaten sind dem Volk wenigstens bekannt. Sie stehen sogar auf dem Wahlzettel. Frans Timmermans ist nur in den Niederlanden wählbar und trotzdem könnte er bald die Geschicke der EU lenken.

    ​Das wäre anders, wenn die Spitzenkandidaten auf den Chefsessel tatsächlich EU-weit um eine Mehrheit für eine europäische Partei kämpfen müssten. Das hatte übrigens Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Doch das EU-Parlament lehnte ab. Wer den Sozialdemokraten Timmermans an der Spitze der EU will, müsste in Deutschland also Barley und Bullmann wählen. Aber stimmen die politischen Positionen Timmermans überhaupt mit denen der deutschen SPD überein? Denn Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat.

    Ein Blick nach Deutschland:

    Noch einmal zur Bekanntheit der deutschen Spitzenpolitiker: Auch die anderen Parteien schneiden bei diesem Thema gar nicht gut ab. Laut besagter „YouGov“-Umfrage kennt nur jeder vierte Deutsche die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Die Kandidaten der Grünen, Ska Keller (7 Prozent) und Sven Giegold (6 Prozent) liegen weit abgeschlagen. Und auch die Spitzenkandidaten der Linken, Özlem Demirel (15 Prozent) und Martin Schirdewan (4 Prozent) haben einen katastrophal niedrigen Bekanntheitsgrad. Der AfD-Kandidat Jörg Meuthen ist laut Umfrage 35 Prozent der Befragten ein Begriff, hier dürfte ihm sein Posten als Parteichef von Nutzen gewesen sein.

    Trotzdem wählen…

    Was also ist die Erkenntnis? Meiner Meinung nach sollte sie nicht sein, gar nicht erst wählen zu gehen. Denn auch wenn der demokratische Faktor der Europawahl mehr als fraglich ist, sollte man dieses kleine Instrument zur Mitsprache nutzen. Wer gar nicht wählt, darf sich hinterher auch nicht über aus seiner Sicht „falsche Mehrheiten“ beschweren. Und schließlich kann man sein Kreuzchen ja auch bei Parteien machen, die sich für eine Reform des Wahlsystems, für mehr Kompetenzen des EU-Parlaments und die Bürgerinteressen einsetzen. Ein Blick in Wahlprogramme hilft.

    Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

    Das Fazit ist: Die politischen Eliten scheinen nichts daraus gelernt zu haben, dass immer mehr Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten eine mangelnde Mitbestimmung und Transparenz kritisieren. Auch der nächste EU-Kommissionspräsident wird von oben bestimmt und nach Absprachen in Brüsseler Hinterzimmern gewählt werden. Möglicherweise wird es der von der bayrischen Splitterpartei CSU stammende Manfred Weber. Ein Trauerspiel. So hat die EU keinen Sinn. So hat Europa keine Zukunft.

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    Tags:
    Manfred Weber, Kandidaten, Frans Timmermans, Demokratie, Europawahl