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06:20 12 November 2019
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    Saudische Soldaten während der Militärparade in Mecca (Archivbild)

    USA treiben Iran in den Krieg. Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus

    © AFP 2019 / BANDAR ALDANDANI
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    Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft.

    Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird. Von der „Tagesschau“ erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irak-Krieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

    Die Meldung über einen Lehrgang saudischer Offiziere in der Bundeswehr sucht man in der "Tagesschau" vergeblich. Immerhin bringt der private Sender "n-tv" diese Nachricht. Trotz des grausamen Jemen-Krieges, den die Saudis betreiben, bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres saudische Soldaten zu Offizieren aus. Die Ausbildung dieser Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Im Gefolge der US-Politik sind die Saudis die Todfeinde der Iraner. Schon die blinde NATO-Treue der deutschen Regierung würde Deutschland in einen US-Krieg mit dem Iran hineinziehen. Deutsche Waffen in Saudi Arabien und in Deutschland ausgebildete saudische Offiziere machen die Deutschen zu Kombattanten in einem Krieg, der sich nur dann ausbremsen ließe, wenn die Partner der USA dem Israel-Freund Trump mit der Kündigung der Gefolgschaft drohen würden. Trotz zaghafter Kritik an der US-Sanktionspolitik gegen den Iran ist eine klare deutsche Haltung gegen den möglichen Krieg nicht zu sehen.

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    Im Gegenteil: Um dem Sanktionswürgegriff der USA – der iranische Öl-Export und sein internationaler Finanzverkehr werden schwer behindert – hat der Iran angekündigt, einige der Auflagen aus dem Atom-Abkommen nicht mehr einzuhalten. Mit einem Ultimatum versucht das Land, den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag durchzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini lehnen die EU-Mächte das Ultimatum ab, ohne zugleich Druck auf die vertragsbrüchige USA auszuüben.

    Im vergangenen Monat stufte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden - eine Eliteeinheit der Streitkräfte - als ausländische Terrororganisation ein. Aus Berlin oder Brüssel dazu kein Kommentar. Trump befeuert offenkundig den "Krieg gegen den Terror". Das ist jener von diversen US-Regierungen ausgerufene Krieg gegen ausgesuchte Feinde, der von Afghanistan bis Syrien zwar höchst erfolgreich Tod und Verderben über die Völker der Erde gebracht hat, aber natürlich dem Terrorismus kein Ende bereitete; ihn eher anfachte.

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    Wenn Teile der regulären Armee als "Terrororganisation" bezeichnet werden, ist das eine Form der Kriegserklärung. Auch die Sanktionen der USA gegen den Iran orientieren auf Krieg: Sie destabilisieren die Wirtschaft des Irans, Inflation und Arbeitslosigkeit bestimmen den iranischen Alltag. Die islamische Republik ist Cyberangriffen ausgesetzt. Seit 2010 wurden mindestens vier iranische Atomwissenschaftler ermordet. Die USA setzen auf innere Unruhen, die von der schweren sozialen Lage ausgelöst werden könnten. Das Modell Libyen ist bekannt: Dort waren innere Konflikte der Vorwand für jene massiven NATO-Angriffe, unter denen das Land bis heute leidet. Zum Terror der US-Regierung mag sich die deutsche Regierung nicht äußern.

    Quelle: www.rationalgalerie.de

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Iranische Revolutionsgarde, Sanktionen, Donald Trump, Saudi-Arabien, Deutschland, Krieg, Iran, USA