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    Bau der Nord Stream 2-Pipeline in Lubmin, Deutschland (Archiv)

    Pipeline-Sanktionen: Wollen USA ganz Europa in einen Wirtschaftskrieg stürzen?

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
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    Dmitri Lekuch
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    Zwei US-Senatoren – der Republikaner Ted Cruz und die Demokratin Jeanne Shaheen – haben dem Energie- und Handelsausschuss des US-Senats einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Personen und Unternehmen vorgelegt, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

    Laut dem Gesetzentwurf sollen ziemlich drastische Sanktionen gegen jene verhängt werden, die das Nord-Stream-2-Projekt finanziell bzw. technisch unterstützen. Somit rücken nahezu alle europäischen Energiekonzerne wie Uniper, Wintershall, OMV, Shell und Engie ins Visier der US-Sanktionspolitik. Die Strafmaßnahmen sehen nicht nur ein Einreiseverbot in die USA für die Unternehmenschefs, sondern auch die Sperrung der Aktiva der europäischen Unternehmen in den USA vor.

    Im Gesetzentwurf geht es jedoch vor allem um Unternehmen, die Schiffe verkaufen bzw. verpachten, die sich am Bau des Meeresabschnitts der Pipelines beteiligen, die von den US-Amerikanern als russisch bzw. aggressiv bezeichnet werden. Dabei soll sich das neue Gesetz nichtselektiv auf jede europäische Struktur ausdehnen, darunter Versicherungsunternehmen, die technologische sowie finanzielle Unterstützung für solche Schiffe leisten.

    Somit handelt es sich nicht um Restriktionen, sondern um eine direkte Erklärung eines Wirtschaftskrieges gegen ganz Europa. Das US-Vorgehen erfolgt nicht nach dem „chinesischen Muster“, wenn vor allem praktische Ziele verfolgt werden. Das fehlende Gleichgewicht im Handel mit China ist nach Ansicht Washingtons ungerecht. Die scharfen Maßnahmen der USA gegen Peking können zwar nicht gerechtfertigt, aber zumindest verstanden werden. Sie verfolgen verständliche Ziele und haben eine zwar nicht ganz annehmbare, jedoch realistische Logik ihrer Umsetzung.

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    Der von den US-Senatoren angedrohte Wirtschaftskrieg gegen die europäischen Unternehmen würde der US-Wirtschaft keinen direkten Gewinn bringen. Es handelt sich um einen rein politischen Schritt – dabei sollen innenpolitische Probleme in den USA mit außenpolitischen Instrumenten gelöst werden.

    Laut den meisten Experten könnte der Gesetzentwurf bereits bei der Besprechung im Kongress durchfallen – einen zu hohen Preis des kriegslüsternen politischen Establishments in Washington wollen die USA zurzeit nicht zahlen.

    Wenn dieser Vorstoß der Senatoren jedoch in einer bestimmten Art angenommen wird, wird die Reaktion der europäischen Unternehmen eindeutig sein. So erklärte die Nord Stream 2 AG bereits, dass alles nach Plan verlaufe und es keinen Anlass zur Sorge gebe.

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    Der Schweizer Rohrverleger Allseas, dem personenbezogene Sanktionen drohen, teilte mit, dass alle seine Projekte in den USA abgeschlossen und neue nicht geplant seien. Der Sprecher der Firma, Jeroen Hagelstein, betonte, dass die Arbeiten zur Rohrverlegung beim Projekt Sur de Texas zum Bau einer Gaspipeline aus den USA nach Mexiko und die Errichtung der Bohrinsel Appomattox im Golf von Mexiko bereits abgeschlossen seien. Die Teilnahme am Nord-Stream-2-Projekt sei das größte Projekt des Unternehmens in seiner Geschichte, und nichts werde dieses stoppen können. Eine ähnliche Position vertritt die italienische Firma Saipem, die ebenfalls an der Verlegung der russischen Unterwasserrohre beteiligt ist.

    In der jetzigen Phase des Baus von Nord Stream 2 bzw. Turkish Stream ist es nahezu unmöglich, noch einen Stopp herbeizuführen. Das sagte im April bereits US-Außenminister Mike Pompeo bei den Anhörungen im Senat.

    Laut dem US-Chefdiplomaten führten alle Versuche, Deutschland von diesem Projekt abzubringen, nicht zum Erfolg. Nun haben die USA ein anderes Ziel – mit Berlin wird ein garantierter russischer Gastransit durch die Ukraine besprochen. Das ist bereits eine ganz andere Variante der Entwicklung und ein ganz anderes Thema.

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    Tags:
    Mike Pompeo, Vorstoß, Handel, China, Shell, OMV, Wintershall, Uniper, Nord Stream 2, Sanktionen, USA