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11:43 21 August 2019
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    Flagge der EU (Symbolbild)

    Europäische Großmachtfantasien: Wie die Union sich als Moralapostel Europas aufspielt

    © REUTERS / VINCENT KESSLER
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    Paul Linke
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    Kurz vor den EU-Wahlen werden Forderungen nach einem „starken Europa“ laut – vor allem von Seiten der Union. Aus dieser Ecke treten immer wieder „europäische“ Arroganz und Größenwahn ans Licht. „Europäische Armee“, Waren- und Werteexporte sind dabei treibende Themen. Doch kann die EU damit ihrem Ruf als „Friedensmacht“ gerecht werden?

    Eigentlich gibt es an dem Satz nichts auszusetzen: „Für ein starkes Europa, das seine Bürger schützt und für Frieden sorgt.“ Mit diesem Slogan wirbt die CDU für die kommende EU-Wahl. Doch was bedeutet dieser Satz aus dem Munde der Christdemokraten? Das wird in vielen Reden der Unionspolitiker im Wahlkampf um die Abgeordnetensitze im EU-Parlament deutlich.

     

    Die protektionistische Politik der US-Administration, die wirtschaftliche Konkurrenz der immer stärker werdenden Supermacht China und die angebliche militärische Bedrohung von Seiten der Russischen Föderation sollen die EU dazu veranlassen, militärisch, wirtschaftlich und politisch ihren internationalen Einfluss und Machtbereich auszubauen. Das ist zumindest der allgemeine Konsens der CDU- und CSU-Spitzen.

    Europäisches Militär, Waren und Werteexport

    Wenn Merkel, AKK, Weber und Ko von einer „Europa-Armee“ oder einem „Europa-Flugzeugträger“ träumen. Wenn die Damen und Herren von der Union durch Freihandelsverträge „europäische Standards im Bereich Umwelt und Tierschutz oder im sozialen Bereich verankern“ (Spitzendkandidat der EVP für die EU-Wahl, Manfred Weber gegenüber „Agrar Heute“) wollen und damit Standards der EU den teilweise wirtschaftlich schwächeren Ländern aufzwingen.

    Nicht nur europäische Waren und Standards sollen vermehrt exportiert werden, um den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik Konkurrenz zu machen und die immensen Exportüberschüsse auf Kosten ärmerer Länder und des Klimas weiter auszubauen. In aller Offenheit spricht man zudem von europäischen „Werteexporten“. Das erklärte der Unionsabgeordnete Christoph Ploß bei einer Bundestagsdebatte zum Thema „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der EU“.

    Grundwerte im Widerspruch zur EU-Politik?

    Doch was sind das für europäische Werte, die vermehrt exportiert werden sollen? Die Grundwerte der Europäischen Union sind im Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankert: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Darauf basierend wird in Art. 3 des EUV als Ziel der EU definiert, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

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    Es ist stark zu bezweifeln, dass ein „Europa-Flugzeugträger“ oder die Steigerung des Wehretats in der Nato auf zwei Prozent des BIP für den Frieden sorgen können. Es ist außerdem zu bezweifeln, ob nicht die besagten europäischen Werteexporte gegen die EU-Grundwerte  von Freiheit, Gleichheit, Pluralismus verstoßen, gegen die Toleranz gegenüber den Nicht-EU-Staaten gerichtet sind und die Souveränität der importierenden Staaten aberkennen. Durch Milliardenprogramme, wie die der „Östlichen Partnerschaft der EU“ (ÖP) mit sechs  ehemaligen Sowjetrepubliken (Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan), werden die sogenannten europäischen Werte diktiert, der Einfluss- und Marktbereich ausgebaut sowie durch unkluge Assoziierungsabkommen und Einmischungen der sogenannten europäischen Politiker in innere Angelegenheiten der Staaten teilweise sogar Konflikte ausgelöst, wie es in der Ukraine nach dem Umsturz im Jahr 2014 der Fall war (und wie dies in Venezuela gerade geschieht). Eine wirkliche EU-Mitgliedsperspektive bleibt dem Staat weiterhin verwehrt. Ein vertiefter Freihandel mit der Ukraine brachte bislang keine gewünschten Effekte: Korruption, Krieg, Armut. Sehen so europäische Werte aus?

    Wie europäisch sind die Grundwerte der EU?

    Zudem ist es überaus anmaßend diese Werte für „europäisch“ auszugeben, die genauso in der Tora, der Bibel und dem Koran zu finden sind. Die „Goldene Regel“ lautetet: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst“. Und diese findet man sowohl in konfuzianischen und buddhistischen Schriften als auch in den präphilosophischen Ethikzeugnissen — wie in den babylonischen oder ägyptischen.

    Von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zeugte seinerzeit auch die Verfassung der Sowjetunion vom 31. Januar 1924: „Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen nationale Feindseligkeiten und Ungleichheit, koloniales Sklaventum, Chauvinismus, nationaler Hass und Pogrome, imperialistische Grausamkeit und Kriege – hier, im Lager des Sozialismus, gegenseitiges Vertrauen und Friede, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und brüderliches Zusammenarbeiten der Völker.“

    Europäischer Größenwahn

    Bezeichnend für die westliche Moral-Diktatur und Arroganz ist es auch, wenn Politiker hierzulande immer wieder von Europa sprechen, damit aber lediglich die Europäische Union meinen. Dabei vergessen sie offenbar, dass große Teile Europas (Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Serbien, große Teile Russlands und der Türkei, die Schweiz, Norwegen etc.) nicht zur EU gehören.

     „Im Europäischen Parlament ist die gesamte politische Landkarte Europas vereint“, sagte der kandidierende Kommissionspräsident Manfred Weber (CSU) im Interview mit der Zeitung „Der Strandard“ aus Wien. Für die Bürger von Nicht-EU-Staaten dürften solche und ähnliche Äußerungen aufs tiefste beleidigend sein. Neben vielen anderen Sätzen von Unions-Politikern kann man dieses Zitat getrost als Paradebeispiel für Überheblichkeit und Größenwahn der EU-Imperialisten bezeichnen. Kurz vor den EU-Wahlen sprechen solche Aussagen für die Panik der regierenden Parteien, deren Macht und Rückhalt in der Bevölkerung schwindet; Sie generieren Angst und erinnern an die dunkelsten Zeiten der Weltgeschichte.

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    Tags:
    Gleichheit, Minderheit, Konkurrenz, Wahlkampf, Umwelt, Souveränität, Frieden, Rüstung, Demokratie, Export, CDU, Armee, EU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Angela Merkel, Europa