06:22 25 Juni 2019
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    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der Spitzenkandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber (Archiv)

    Orban greift Weber verbal an: Der ungarische Joker der letzten Europa-Schlacht – Kommentar

    © AP Photo / Szilard Koszticsak
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    Liudmila Kotlyarova
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    Es geht langsam nach unten für den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber. Er sollte eigentlich ein Posterboy der besseren EU-Politik werden: ideenvoll, überzeugend, kämpferisch – wirkt jedoch blass und anfechtbar. Jetzt muss selbst der umstrittene Ungar darauf hinweisen. Und der Befürworter aus Wien kann jeden Tag abfallen. Ein Kommentar.

    Allein die Unterstützung der Sozialdemokraten (die man übrigens noch gewinnen muss) wird den Prognosen zufolge nicht mehr ausreichen, und die Macrons und Salvinis – sprich: die Liberalen und die Rechten – halten ebenso wenig davon, den CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf den Thron der EU-Politik zu befördern. Zu peinlich – nicht nur für Manfred Weber, sondern wohl auch für die Konservativen Europas, die er offenbar verkörpern muss. Schließlich rechnen sie mit der Mehrheit im EU-Parlament.

    Wenn das Enfant terrible der konservativen Politik, der mit den europäischen Rechten längst kokettierende Viktor Orban, Weber unterstellt, für „die eigenen Werte nicht kämpfen zu wollen“, und dann plötzlich die Mitte bezieht, weiß er auf die Schwächen des EVP-Anführers und damit auch der EVP heimtückisch hinzudeuten. Weber sei als „als Kandidat unhaltbar“, er habe schließlich erklärt, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn EU-Kommissionspräsident werden wolle, sagte Orban am Donnerstag gegenüber der Springer-Presse. Dies sei eine „Beleidigung des ungarischen Volkes“, selbst der sozialdemokratische Kandidat Frans Timmermans sei ein äußerlicher Unterschied zu ihm, während Weber „kein konservativer Politiker mehr“ sei.

    Vor einigen Wochen hatte Weber in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“ gesagt, nicht von Rechten gewählt werden zu wollen, auch nicht von Orbán und seiner Fidesz-Partei. Orban dagegen sehe die EVP weiterhin als seine politische Heimat, so der ungarische Politiker, und wolle, dass die EVP die Wahl zum Europaparlament gewinne.

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    Auch in der Videoaffäre um die österreichische FPÖ weiß Orban geschickt zu manövrieren. Zwar geht er auf Distanz zu Heinz-Christian Strache, aber nicht zur FPÖ. „Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte Orban der Springerpresse. „Das Wichtigste für einen Politiker ist das Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren.“ Generell wolle er sich aber nicht in die österreichische Innenpolitik einmischen, „das müssen die österreichischen Wähler entscheiden“. Noch vor wenigen Wochen hatte er den „österreichischen Freund“ Strache in Budapest empfangen – und jetzt soll gerade er jemand sein, der allen konservativen Parteien direkt und ohne Schmunzeln das Auffälligste vermittelt in der Art und Weise: „Euer Kandidat ist schwach – nicht eure Werte. Zu blass, zu widersprüchlich, nicht kämpferisch genug.“

    Nur jeder Vierte kennt Weber

    Ein Künstler hat einmal gesagt: „Liebt mich oder hasst mich – seid aber bitte nicht gleichgültig.“ Das Politikmachen ist wohl auch eine Art von Kunst. Wie die Umfragen belegen, kennt nur jeder Vierte den CSU-Mann Manfred Weber. Er, Weber, will Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden und Europa vor dem Rechtsextremismus retten – als erster Deutscher seit sechs Jahrzehnten. Interessiert die BürgerInnen kaum. Wie wohl auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich ja nur dosiert für den Wahlkampf einsetzt. Als Weber von den Rechten abgerückt war, hatte selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für sein Agieren wenig Verständnis und fürchtete, dass sich die EVP und Weber noch mehr konservative oder rechte Parteien anderer Länder zum Gegner machen könnten.

    Weber hätte die aus irgendeinen Gründen nach gerückten Bürger noch wiedergewinnen können, dürfte auf den Kampf aber schon vor der Ansage verzichtet haben – wenigstens durch sein umstrittenes Demokratieverständnis. Als erster plädierte er für den nicht im Interesse der EU liegenden schnellstmöglichen Brexit („Wenn ein Land die EU verlassen will, dann kann es keinen wesentlichen Einfluss auf die Zukunftsgestaltung Europas nehmen“ – Anm. d. Red.), und den Euroskeptikern will er bei Erfolg den Zugang zu den EU-Geldern abschneiden.

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    Vor Kurzem nannte er die Iraner „unsere iranischen Freunde“, wo CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sofort auf Distanz ging: Man empfinde keine Freundschaft zum iranischen Regime, sagte die Politikerin im Namen der EVP. Das einstige österreichische System lässt grüßen: Laut dem Wiener Politologen Dr. Peter Hajek soll die EVP bei Bundeskanzler Sebastian Kurz wenigstens angerufen haben, als es um die FPÖ-Entscheidung stand. Von Orban hatte sich Kurz ohnehin schon längst distanziert. Jetzt will die Opposition samt der erbitterten FPÖ Kurz stürzen – und Weber die wenige persönliche Unterstützung unbewusst entziehen. Orban dagegen bleibt weiter im Amt – warum?

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    Tags:
    CSU, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Emmanuel Macron, Europäische Volkspartei (EVP), Europawahl, Manfred Weber, Victor Orban