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    US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania beim Kampfflugzeug F-35 (Archiv)

    Der erste Krieg von Donald Trump: Venezuela, Iran oder doch China?

    © AFP 2019 / Alex Wong/Getty Images
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    Bernhard Schwarz
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    Schon traditionell beginnt jeder US-Präsident während seiner Amtszeit einen Krieg und marschiert mit Truppen in ein anderes Land ein. Donald Trump tat dies bisher nicht, doch mit John Bolton und Mike Pompeo in der Regierung steigen die Chancen täglich.

    Seit dem zweiten Weltkrieg führte jeder US-Präsident militärische Interventionen durch und entsandte Truppen ins Ausland. Unter Dwight Eisenhower begann der Vietnamkrieg, der auch unter John F. Kennedy, Lynden B. Johnson, Richard Nixon und Gerald Ford fortgesetzt wurde. Jimmy Carter ordnete 1980 eine Militäroperation im Iran an und sein Nachfolger Ronald Reagan intervenierte in Afghanistan und in Libyen.

    Starker Anstieg der kriegerischen Aktivitäten nach 1989

    Nach dem Ende der Sowjetunion konnte ein starker Anstieg der kriegerischen Aktivitäten der USA beobachtet werden. George H. Bush besetzte 1989 Panama, fiel in Liberia ein, startete den zweiten Golfkrieg, bombardierte in einer Nato-Intervention 1992 Jugoslawien und intervenierte in Somalia. Bill Clinton setzte den Krieg in Somalia fort, ordnete Luftangriffe gegen den Sudan, Afghanistan, Irak und Serbien an. Sein Nachfolger George W. Bush startet nach dem 11.September den Afghanistankrieg, marschierte im Irak ein und begann mit Drohnenangriffen in Pakistan.

    Barack Obama führte die Kriege im Irak und Afghanistan fort und begann 2011 Libyen zu bombardieren. Außerdem wurde das Drohnen-Programm signifikant ausgeweitet und seit 2014 in Syrien interveniert. Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser sieht darin eine natürliche Entwicklung, da die USA seit 1989 die einzige Supermacht sind: „Imperien versuchen stets ihre Macht zu halten oder auszudehnen und gehen vollkommen rücksichtslos gegenüber anderen Ländern vor. Andere Länder werden bombardiert, getötet, gefoltert und gegeneinander aufgehetzt.“

    Nun stellt sich die Frage, wozu Donald Trump bereit ist, um die Macht des US-Imperiums auszudehnen? Bisher war Trump stets darauf bedacht die Handelsstärke der USA und den US-Dollar einzusetzen, um andere Länder einzuschüchtern, doch die Ernennung der Hardliner Mike Pompeo zum Außenminister und John Bolton zum nationalen Sicherheitsberater lässt erahnen, dass Trump bereit ist, militärisch aktiv zu werden.

    Venezuela – Es geht und ging immer nur ums Öl

    Venezuela ist das Land mit den weltweit größten Erdölreserven. Seit der Machtübernahme von Hugo Chavez 1999 und der damit eingehenden Verstaatlichung der Ölkonzerne, versucht die USA mit allen Mitteln wieder Einfluss in Venezuela zu bekommen. Ein aus dem Ausland angezettelter Staatsstreich scheiterte 2002, doch seit dem mysteriösen Tod von Hugo Chavez wurden seit 2013 neue Versuche unternommen, die sozialistische Regierung in Venezuela zu stürzen. Die USA setzt dabei auf den Oppositionspolitiker Juan Guaidao, der die venezolanische Bevölkerung zu einem Putsch gegen den Präsidenten Nicalos Maduro aufruft. Durch harte US-Sanktionen wurde eine humanitäre Krise auf Kosten der ärmsten Schichten der venezolanischen Bevölkerung hervorgerufen, um den Putsch zu begünstigten.

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    China und Russland griffen Venezuela mit Milliardenkrediten unter die Arme und untermauerten ihre Unterstützung mit der Entsendung von Militär nach Caracas. Zurzeit scheint es eine Pattsituation in Venezuela zu geben, in der der Putsch von Guaidao zu scheitern droht. John Bolton und Mike Pompeo wollen das natürlich nicht so einfach hinnehmen und ließen sich „eine breite Palette militärischer Optionen“ vom US-Militär vorlegen. John Bolton erklärte auch öffentlich, dass die „Monroe-Doktrin“ wieder gültig sei und die USA keine Einmischung anderer Mächte in Südamerika dulde: „Diese Regierung hat keine Angst, das Wort ‚Monroe-Doktrin‘ zu benützen“. Juan Guaidao bekräftigte bereits, dass er eine militärische Intervention der USA begrüßen würde, nachdem sein Aufruf zum Putsch an das venezolanische Militär verpufft war. Auffällig ist, dass auch zahlreiche Demokraten ein hartes Vorgehen gegen Venezuela befürworten und Mike Pompeo bekräftigte, dass die USA bereit für eine Intervention sei: „Eine militärische Intervention ist möglich und wenn es nötig ist, wird die USA das auch tun“.

    Iran – Großmacht im Nahen Osten gegen die USA

    Die USA und der Iran blicken auf eine gemeinsame Geschichte voller Konflikte zurück. Nachdem der Iran 1951 die Ölindustrie verstaatlichte, kam es zum Putsch und während der Schah-Zeit waren die USA und der Iran enge Verbündete. Nach der Islamischen Revolution 1980 kam es zum ersten Golfkrieg und sämtliche Beziehungen zwischen den USA und Iran wurden abgebrochen. Noch 2002 wurde der Iran von George W Bush als Teil der „Achse des Bösen“ bezeichnet. Der Nahost-Experte Christoph Hörstel wies noch 2013 darauf hin, dass nach regierungsnahen US-Thinktanks zuerst Syrien fallen müsse und „dann sei der Iran dran“. Gleichzeitig weist Hörstel aber auch darauf hin, dass der Schlag gegen den Iran „hochriskant“ sei und nur dann stattfinden würde, wenn es unbedingt notwendig sei. Mit dem Atomabkommen von 2014 schien sich die Situation zu beruhigen und auch der Bürgerkrieg in Syrien scheint beendet zu sein. 2018 stieg die USA allerdings einseitig vom Atomabkommen aus und führte neue Sanktionen sein, was von Europa, China und Russland scharf kritisiert wurde.

    Trump begründete den Ausstieg damit, dass sich Iran nicht an die Vereinbarung halte ohne zu konkretisieren: „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“. Die Rhetorik erinnert stark an jene kurz vor dem Irak-Krieg und John Bolton machte in seinen Memoiren 2007 keinen Hehl daraus, dass er einen Militärschlag gegen den Iran begrüßen würde: „Ich habe bisher gewiss nicht zustande gebracht, was ich mit dem Iran tun wollte“. Anfang Mai wurde auf Boltons Befehl ein Flugzeugträger und 1500 US-Soldaten in den Persischen Golf verlegt. Pläne für die weitere Stationierung von 120 000 Soldaten liegen bereits vor. Nun haben die USA wegen der Spannungen mit dem Iran den nationalen Notstand ausgerufen. Das erlaubte Präsident Trump den Kongress zu umgehen und Rüstungsverträge über 8 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abzuschließen. Trump twitterte vor einigen Tagen: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA".

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    China- der große Rivale

    China macht keinen Hehl daraus, dass es plant, das US-Imperium abzulösen und zur Weltmacht aufzusteigen. Zahlreiche Experten stimmen überein, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis das passiere. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete der US-Milliardär George Soros „die chinesische Kombination aus repressivem Regime und monopolistischen Technologiekonzernen“ als „größte Bedrohung“. Mit der Anhebung der Importzölle auf 25%, dem Vorgehen gegen den Tech-Riesen Huawei und dem Kampf gegen die „neue Seidenstraße“ hat die USA China längst den Wirtschaftskrieg erklärt.

    Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden Atommächten gilt als eher unwahrscheinlich, doch der Wirtschaftskrieg könne sich über Jahre ziehen. Der Autor Dirk Müller weist darauf hin, dass zurzeit beinahe alle Konflikte auf der Welt „im Hintergrund des großen Konfliktes zwischen USA und China“ gesehen werden müssen. Insofern könnten die drohenden Kriege in Venezuela auch dazu dienen, Chinas „Energiezufuhr zu durchlaufen“, da China zahlreiche Rohstofflieferungen über die Straße von Hormus bekommt, die im Falle eines Iran-Krieges geschlossen werden würde. Der Publizist Ramon Schack weist darauf hin, dass Trump einst angetreten sei, um die „Politik der Neocons zu brechen“, doch nun sieht er ihn „in eine Falle getappt“: „Nur durch einen Befreiungsschlag, nur durch die Ausschaltung von John Bolton und Mike Pompeo, könnte der amtierende Präsident der USA die Situation entschärfen. Ob er dazu noch in der Lage ist, bleibt zur Stunde höchst fraglich.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Handelskrieg, NATO, Aktivität, Krieg, Mike Pompeo, John Bolton, Chancen, Venezuela, China, USA