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07:42 13 November 2019
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    US-Präsident Donald Trump in dem Weißen Haus (Archiv)

    US-Sanktionsdrohung: Europäer rüsten sich für „letzte Schlacht“

    © AFP 2019 / SAUL LOEB
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    Die US-Administration hat der Europäischen Union unverhohlen mit Sanktionen gedroht, sollte diese Washingtons Außenpolitik behindern. Einerseits könnte man ja nur bewundern, wie entschlossen die Amerikaner ihre außenpolitischen Interessen verteidigen – aber wird diese Politik für die USA längerfristig überhaupt nützlich sein?

    Die Beziehungen zwischen Washington und Brüssel sind ohnehin alles andere als ideal, und falls es doch zu realen Sanktionen kommen sollte, könnten sie eine Art „Point of no return“ erreichen. Die potenziellen Anti-EU-Sanktionen, bei denen es laut dem US-Finanzministerium unter anderem um den „Ausschluss vom amerikanischen Finanzsystem“ gehen könnte, könnten letztendlich zu negativen Folgen für Washington auf diplomatischer Ebene führen. Denn es ist offensichtlich, dass die Länder, gegen die die Amerikaner Sanktionen verhängen, früher oder später kooperieren müssten, um Washington gemeinsam zu widerstehen.

    Trumps Administration handelt nach dem Prinzip „seht euch eure erfolgreichen Vorgänger an und macht das Gegenteil“. Das „Teile und herrsche“-Prinzip wurde zwar im Laufe der Geschichte öfter bestätigt (vom antiken Rom bis zu Machiavelli, Bacon und Napoleon), aber die USA üben ihre Sanktionspolitik eher nach dem Prinzip „vereinige alle gegen dich selbst“ aus, und das erschreckt natürlich viele Veteranen der  US-Diplomatie, die noch gut wissen, wie gekonnt Washington im 20. Jahrhundert gegenseitige Streitigkeiten zwischen seinen Opponenten provozierte.

    Diese Ansicht könnte auf den ersten Blick subjektiv erscheinen, da die Spaltung des einstigen „einheitlichen Westens“ angeblich günstig für Russland wäre bzw. ist. Aber zu diesem Schluss kommen auch viele Analysten von einflussreichen Massenmedien in Übersee, die die Entwicklung der Situation mit großer Besorgnis beobachten. Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg schrieb beispielsweise:

    „Selbst wenn Trump 2020 verliert, sagt man (in Deutschland), dass das Vertrauen, das die transatlantische Freundschaft im Laufe von sieben Jahrzehnten förderte, für immer und ewig verloren gegangen sei. Deutschland schmiedet inzwischen neue Allianzen, die seine Interessen dort in der Welt verteidigen würden, wo die USA das nicht tun. Und manche von ihnen lässt sich Washington nicht gefallen.“ Zugleich wurde die Kanzlerin Angela Merkel zitiert, die in der vorigen Woche in München gesagt hatte, dass die Europäer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen müssten, wenn sie stark sein wollen.

    Gerade in diesem politischen Kontext sollte man die Folgen der Absichten Washingtons zu Restriktionen gegen die Struktur INSTEX betrachten, die die EU zwecks Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran bilden will.

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    Der für Terrorbekämpfung und Finanzaufklärung zuständige US-Vizefinanzminister Sigal Mandelker hat vor kurzem einen Drohbrief  an die INSTEX-Leitung geschickt.  Laut der "Washington Post" besteht die Idee der INSTEX-Gründung darin, „dass das von drei wichtigsten Verbündeten der USA (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) unterstützte Unternehmen der US-Administration die Hände binden könnte, denn jeder Schritt zu Sanktionen gegen INSTEX oder Unternehmen, die bei ihrer Vermittlung handeln, könnte eine Konfliktsituation  zwischen Washington auf der einen Seite und Berlin, London und Paris auf der anderen Seite provozieren“. Die Pläne der Europäer sind nicht in Erfüllung gegangen, und die "Washington Post" hat schon eine durchaus logische Erklärung parat: „Dieses Experiment (zur Umgehung der Iran-Sanktionen) wird aufmerksam beobachtet. Wenn es erweitert wird, könnte das die globale Dominanz des US-Dollars gefährden, der am häufigsten für internationale Transaktionen verwendet wird und den USA erlaubt, die Weltwirtschaft gewissermaßen zu kontrollieren. (…) Falls INSTEX oder andere solche Unternehmen Erfolg haben werden, könnten internationale Handelssysteme, die unter Umgehung der US-Währung funktionieren, die Fähigkeit der künftigen US-Administrationen beschränken, auf Sanktionen als außenpolitisches Instrument zu setzen.“

    Die EU-Führungspolitiker müssen sich jetzt entscheiden: Inwieweit wären sie zu einem Konflikt mit den USA bereit, um ihre eigene Außen- und Energiepolitik ausüben zu können? In diesem Kontext überkreuzen sich paradoxerweise zwei Geschichten, die auf den ersten Blick gar nicht miteinander verbunden sind: Sanktionen gegen das europäische „Clearing House“, das zwecks weiteren Ölhandels mit dem Iran gegründet wurde, und künftige Sanktionen gegen die europäischen Partner Gazproms, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind. In der Situation mit dem Iran könnten die USA versuchen, zu kontrollieren, welches Öl die EU-Länder kaufen, und in der Situation um die Ostsee-Pipeline will Washington kontrollieren, welches Gas die Europäer kaufen.

    Indirekt sind diese beiden Versuche zur energetischen Eindämmung der EU durch eine andere Frage verbunden, die für die Zukunft der USA als globales Hegemon äußerst wichtig ist: Ist der Euro die regionale europäische Währung oder eine vollwertige Konkurrenz für den Dollar im globalen Umfang?

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    Man muss extra betonen: Wenn dieses Problem nur die Bereiche Energiewirtschaft und Devisenregelung betreffen würde, dann hätten die Amerikaner viel bessere Chancen, Europa zum Verbleib im Status einer „US-Kolonie“ zu zwingen. Aber die Trump-Administration versucht nicht nur, Brüssels Recht auf eine eigene Energie- und Finanzpolitik abzuerkennen, sondern bemüht sich auch darum, dass Europa keine eigene Industrie hat und seinen Markt für US-amerikanische Lebensmittel öffnet, die erstens den europäischen Umweltnormen nicht entsprechen und zweitens wegen ihrer Billigkeit europäische Farmer insolvent machen würden.

    In diesem Kontext ist Trumps Drohung, Sanktionen gegen deutsche Autobauer und gegen die EU im Allgemeinen wegen der staatlichen Unterstützung von Airbus (der Konkurrenz des amerikanischen Konzerns Boeing, der nicht gerade die besten Zeiten erlebt) zu bestrafen, nur ein einzelnes Element eines großen US-Einsatzes zur Verwandlung der Europäischen Union in eine Art „große Ukraine“: Die EU sollte ein Raum werden, der alle möglichen Merkmale der Zugehörigkeit zur hochentwickelten Industrie verlieren würde.

    Für die EU-Politiker gäbe es angesichts dessen im Grunde nur einen rationalen Ausweg: sich mit den Ländern zusammentun, die ebenfalls von Washington unter Druck gesetzt werden. Zu Berlins und Paris‘ Glück geht es dabei praktisch um alle potenziellen geopolitischen Partner und Verbündeten. Übrigens riskieren auch solche Länder wie Japan oder Indien, die von Trumps „Bus“ noch nicht überfahren worden sind, bald auf ähnliche Probleme zu stoßen. Da Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik offenbar abgesagt hat, und die Bundesregierung ihr Recht auf Zusammenwirken mit Gazprom (Nord Stream 2) und Huawei (Aufbau von 5G-Netzen in Europa) verteidigt, macht sich die Bundesrepublik als wichtigstes Kraftzentrum der EU auf die letzte und entscheidende Schlacht gegen Washington gefasst. Und das ist gerade der Fall, in dem Berlins Erfolg sehr nützlich für Moskau wäre.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Markt, Energiebereich, Lebensmittel, Verteidigung, Donald Trump, Zölle, Bau, Nord Stream 2, Sanktionen, Europa, USA