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    Eisbärenlächeln eines vermeintlichen Freundes – US-Außenminister Pompeo in Berlin

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    Andreas Peter
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen unlängst abgesagten Antrittsbesuch in Berlin nachgeholt. Bei Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen und der Bundeskanzlerin wurde, trotz demonstrativ zur Schau gestellter Freundlichkeit, deutlich, dass sich Washington in der Sache nach wie vor wie ein Kolonialherr aufführt, der Gefolgschaft einfordert.

    Dass Mike Pompeo in Berlin jede Menge Süßholz raspelte und in Folge Dauerlächelns möglicherweise Muskelkater im Gesicht verspüren wird, kann als eine nette Geste gewertet werden. Immerhin hat er sich erst nach exakt 400 Tagen im Amt des US-amerikanischen Außenministers endlich auch in Berlin blicken lassen. Die kurzfristige Absage seines ersten geplanten Berlin-Besuches, vor etwas mehr als drei Wochen, hatte eine überdeutlich übelriechende diplomatische Duftmarke gesetzt. Der Affront war so offensichtlich, dass bislang bis zur Schmerzgrenze loyale Transatlantiker begannen, öffentlich über eine neue deutsche und europäische Strategie im Verhältnis zu den USA zu debattieren.

    Nur zwei Tage nach dem abgeblasenen Berlin-Aufenthalt Pompeos war beispielsweise der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Norbert Röttgen im ZDF-Morgenmagazin zu vernehmen. Mit Formulierungen über die USA und ihre aktuelle Politik, die man so von ihm noch nicht gehört hatte, beispielsweise „USA gießen Öl ins Feuer“. Das setzte sich fort, mit einem ebenso US-kritischen Redeauftritt in einer Bundestagsdebatte, mit einem gleichwertigen Auftritt in einer ARD-Talkshow, in der er sogar unerwartete Rückendeckung von einem anderen überzeugten transatlantischen Hardliner, dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erhielt.

    Pompeo und Washington möglicherweise doch besorgt über Stimmung in Deutschland

    Die seinerzeitigen Reaktionen der deutschen Medien auf die Absage Pompeos waren ohnehin vernichtend. Das blieb auch im Herzen von America First ganz gewiss nicht ohne Wirkung. Selbst wenn wir einräumen, dass es der derzeit in Washington regierenden Administration offenbar grundsätzlich herzlich egal ist, ob deutsche Politiker, die zuvor in Nibelungentreue der westlichen Führungsmacht ergeben waren, auf einmal entsetzt und verletzt laut darüber sinnieren, ob es nicht doch angezeigt sein könnte, das Verhältnis zu den USA etwas zu überdenken. Aber der Auftritt von Mike Pompeo in Berlin trug doch Züge, die auf ein gewisses Bewusstsein dafür hindeuten, dass Washington mit der vorherigen sehr deutlichen Demonstration des Desinteresses an und der Missachtung der gegenwärtigen deutschen Regierung den Bogen vielleicht doch etwas überspannt hatte.

    Dass Pompeo seine Frau mit auf diese Kurzreise mitnahm, ist gewiss kein Zufall gewesen. Die warmen Worte und das aufrichtige Bemühen um eine herzliche Atmosphäre mit einem deutschen Außenminister, den Washington eigentlich schon für zu leicht befunden hat. Der Versuch einer Charmeoffensive bei der Bundeskanzlerin, die gerade erst mit einem Ehrendoktorhut jener US-Eliteuniversität wieder heimgekehrt ist, an der auch Pompeo seinen Abschluss machte und wo Merkel als eine Art Rebellin der angeblich freien Welt bejubelt wurde, die dem Herrn im Weißen Haus mal so richtig eingeschenkt hat. Die vergleichsweise diplomatischen Formulierungen des Ex-CIA-Chefs gegenüber den Medienvertretern. Die beinahe schon auffällige mehrfache Beschwörung der Freundschaft zwischen den USA und Deutschland, all das wurde in Berlin als Versuch gewertet, wenigstens die letzte noch verbliebene dünne Patina auf dem Altar der transatlantischen Beziehungen nicht gänzlich wegzuwischen.

    Auch deutsche Seite war merklich um entspannte Atmosphäre bemüht

    Auch die deutsche Seite war sichtlich bemüht, den schönen Schein zu wahren. Pompeo wurde im mondänen Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der alten Villa Borsig, am Ufer des Tegeler Sees empfangen. Und der Pressetermin mit der Bundeskanzlerin fand nicht im etwas in eine Ecke gequetscht wirkenden üblichen Pressebereich des Kanzleramtes, sondern im deutlich schickeren und intimeren Ambiente der Skylobby in der siebenten Etage, vor dem Zugang zum Büro der Kanzlerin statt, wohin Angela Merkel nicht jeden ihrer Staatsgäste bittet.

    Pompeo nett im Ton, aber in der Sache erstarrt

    Doch wer Pompeo, Merkel und Maas in der Sache zuhörte, als sie nach den jeweiligen Treffen vor die Mikrofone und Kameras traten, die oder der konnte keinen Zweifel daran haben, dass von Entspannung in den deutsch-US-amerikanischen Beziehungen keine Rede sein kann, maximal von einer Art Burgfrieden, der der spezifischen Situation dieses Besuches geschuldet war. Man konnte es auch phasenweise an den Gesichtern ablesen, dass die Freundschaft angestrengt wirkt. Leider ist sie auch anstrengend. Denn was Mike Pompeo nach dem Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas von sich gab, war in der Substanz derart von selbstherrlichen Doppelstandards durchzogen, dass es regelrecht körperliche Schmerzen verursachte zuzuhören.

    Verlogene Doppelstandards wegen Huawei

    Etwa wenn der frühere CIA-Chef, ausgerechnet er, im Zusammenhang mit der Causa Huawei ohne rot zu werden erklärte, dass „das Internet der Zukunft westliche Werte haben muss“. Was er damit meint, ist natürlich klar, also die weitere Dominanz von US-Datenkonzernen wie Google, Facebook oder Apple über das Internet. Und natürlich spioniert China mit Hilfe des Huawei-Konzerns, während die Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte, anlasslose und beinahe weltweit flächendeckende Telekommunikations-Spionage der US- und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ natürlich nicht zur Sprache kam. Es hätte Bundesaußenminister Heiko Maas in diesem Augenblick gut zu Gesicht gestanden, seinen Amtskollegen nur kurz daran zu erinnern, dass nicht Huawei das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat, sondern NSA und GCHQ. Heiko Maas wiederholte stattdessen eine formelartige Erklärung, wonach jedes Unternehmen in Deutschland Sicherheitsgarantien vorlegen müsse, das sich an der Versteigerung der 5G-Lizenzen beteiligen wolle, egal woher es komme.

    Nord Stream 2 – mal wieder

    Maas hätte auch angemessen antworten können auf die irgendwie unvermeidliche Frage eines US-Journalisten zur Gaspipeline Nord Stream 2, die von wenig Sachkenntnis, aber von viel Propaganda zeugte. Der Kollege befragte Maas, welche Zusagen er in Kiew geben konnte, wo er mit seinem französischen Kollegen kurz zuvor den neugewählten ukrainischen Präsidenten besuchte, dass die Ukraine „nicht im Kalten sitzen“ wird, weil Deutschland den Bau „dieser russischen Pipeline vorantreibe“. Maas hätte darauf wahrheitsgemäß antworten können, dass die Ukraine seit November 2015 überhaupt kein Gas mehr aus Russland kauft, worauf die staatliche Gesellschaft Naftogaz auch stolz mit einer Anzeige im Internet hinweist.

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    Deshalb wird die Ukraine weder durch eine russische Gasblockade noch durch Nord Stream 2 bedroht. Maas zog es stattdessen vor, zu erklären, das Thema habe während seines Kiew-Besuches keine Rolle gespielt. Was ungefähr so glaubwürdig war, wie die mit einem Lächeln, das Frösteln verursachte, vorgetragene Erklärung von Mike Pompeo, die USA würden nie über Sanktionen sprechen, bevor sie nicht beschlossen wurden, was sich auf mögliche neue extraterritoriale Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2-Firmen bezog.

    Deutschland ergibt sich mal wieder extraterritorialer Sanktionsanmaßung der USA

    Gleiches gilt für Pompeos Versicherung, das EU-Finanzinstrument „Instex“, mit dem der EU-Iran-Handel vor den extraterritorialen Sanktionen der USA geschützt werden soll, sei unproblematisch. Wenn damit nicht der Handel mit jenen Waren abgesichert werde, die von den USA sanktioniert werden. Kein Wort vom deutschen Außenminister zu dieser erneuten territorialen Anmaßung des angeblichen Freundes und Verbündeten. Stattdessen etwas hilflos wirkende Beteuerungen, den internationalen Atomvertrag mit dem Iran retten zu wollen, was auf dem Gesicht von Mike Pompeo ein feines Lächeln hervorrief, das Bände sprach.

    Dass von einer entschlossenen Behauptung und Verteidigung deutscher Interessen keine Rede sein kann, machte auch die etwas halbgare Antwort des Bundesaußenministers auf die Frage zum Themenkomplex Syrien deutlich. Denn dort scheint es tatsächlich den Wunsch der USA zu geben, den völkerrechtswidrigen Einsatz der US-Truppen und mit ihr verbündeter multinationaler Einheiten auf dem Territorium Syriens zu verstetigen. Die USA wollen die mit ihnen verbündeten Kurden in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei mit einer Art luftraumüberwachten Pufferzone schützen, „um das Risiko von terroristischen Aktionen von Syrien in das türkische Gebiet hinein zu reduzieren und umgekehrt türkische Aktionen nach Süden zu verhindern, die kurdische Aktivitäten innerhalb von Syrien zerstören“, wie Pompeo es formulierte.

    Deutschland wird sich wohl auch an der US-„Schutzzone“ in Syrien beteiligen

    Pompeo erklärte, dass die USA ihre Verbündeten gebeten haben, sie dabei zu „assistieren“. Maas beantwortete das mit der butterweichen und vielleicht deshalb auch zweimal vorgetragenen Formulierung:

    „Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz, auch wenn in anderer Art und Weise und in anderem Umfang vor Ort aufrechtzuerhalten. Das unterstützen wir. Und wir unterstützen die amerikanischen Bemühungen auch bereits jetzt, etwa mit den Tornados in Jordanien oder auch der Möglichkeit der Luftbetankung. Das ist durch das entsprechende Mandat des Bundestages bis Oktober ohnehin gegeben. Und alles Weitere wird im Bundestag zu entscheiden sein.“

    Und da hat die Partei, der auch Heiko Maas angehört schon sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die zeitliche Befristung dieses Bundeswehrmandates seinerzeit nicht unter heftigem großkoalitionären Streit durchgeboxt habe, um sich jetzt so mir nichts dir nichts, doch wieder zu ergeben. Und auch in diesem Moment umspielte ein wissendes Lächeln die Gesichtszüge von Mike Pompeo. Denn er weiß als ehemaliger CIA-Chef natürlich sehr genau, dass auf die SPD im Zweifel doch Verlass ist, wenn es um Kriegseinsätze geht.

    Offiziell hat Deutschland nicht an diesem auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilgenommen. Doch inoffiziell hat die gleiche Bundesregierung aus den beiden „Friedensparteien“ SPD und Grünen den USA gestattet, dass sie alle deutschen Stützpunkte für diesen Krieg nutzen und Verletzte im Militärkrankenhaus in Stuttgart behandeln lassen konnte. Und so wird die SPD sicherlich auch einen Weg finden, um den eigentlich als beendet geltenden Einsatz in Jordanien doch irgendwie zu verlängern. Wenn die USA dieses Geschenk aus Deutschland erhalten, hätten sich die Nettigkeiten von Mike Pompeo in Berlin vielleicht schon mehr als bezahlt gemacht.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Sanktionen, Nord Stream 2, Zusammenarbeit, Handelskrieg, Außenpolitik, Besuch, Auswärtiges Amt, US-State Department, Außenminister, USA, Deutschland, Berlin, Angela Merkel, Mike Pompeo, Heiko Maas