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07:40 21 August 2019
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    Ex-Vorsitzende der SPD Andrea Nahles

    Ach SPD… ihr habt es versaut.

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Marcel Joppa
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    Die SPD arbeitet weiter hart daran, die deutsche Sozialdemokratie im Keller der Geschichte zu versenken. Lauthals möchte man rufen: Selber schuld! Eine Reihe von miserablen Entscheidungen und Machtkämpfe um Spitzenposten haben dazu geführt, dass sich die SPD weiter zu einer Splitterpartei entwickelt. Wer auf Nahles folgt, ist dabei völlig egal.

    Andrea Nahles ließ am Sonntag verlauten, sie wolle nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben, sondern auch ihre gesamte politische Laufbahn beenden. Das ist erfrischend konsequent. Daran sollten sich eine ganze Reihe SPD-Politiker ein Beispiel nehmen, zu allererst die Ex-Vorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel sowie Vizekanzler Olaf Scholz. Die deutsche Sozialdemokratie steckt in gleich doppelter Hinsicht in einer Vertrauenskrise: Eine große Mehrheit der Deutschen traut der SPD keine politische Führungsstärke zu, und auch innerhalb der Partei herrscht Missgunst, Machtkampf und Streit.

    Scham und Schande

    Juso-Chef Kevin Kühnert bringt es auf den Punkt: Auf Twitter schrieb der Juso-Vorsitzende zuletzt:

    „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben.“

    Dafür schäme er sich auch persönlich, so Kühnert. Doch was war passiert? Darüber lässt sich nur spekulieren, nach der massiven Niederlage zur Europawahl muss im Berliner Willy-Brandt-Haus pure Verzweiflung ausgebrochen sein. Im Fokus der Kritik wie immer: die SPD-Spitze, in diesem Fall Andrea Nahles.

    Und tschüss …

    Eigentlich wollte sich Nahles in dieser Woche in ihrer Bundestagsfraktion einer Vertrauensfrage stellen, doch vorherige Probeabstimmungen sollen laut Medienberichten vernichtend für die 48-Jährige gelaufen sein. Als Konsequenz deshalb der Rücktritt und ein Rückzug ins Privatleben. Ihre letzten Worte als SPD-Chefin gegenüber der Presse am Montagmorgen:

    „Ich habe mich hier gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet, bin zurückgetreten und wollte mich auch bei Ihnen persönlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit bedanken. Machen Sie es gut.“

    Ein 24-sekündiges Statement, mehr nicht. Immerhin war ihre Amtszeit als SPD-Chefin mit gut 13 Monaten einige Wochen länger als die von Vorgänger Martin Schulz. Die Partei verschleißt ihr Spitzenpersonal, wie unsereins frische Hemden bei hochsommerlichen Temperaturen.

    Völlig lernresistent

    Und genau hier liegt das Problem: Martin Schulz beispielsweise wurde im März 2017 mit 100 Prozent der Stimmen auf einem SPD-Parteitag zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. 100 Prozent! Weniger als elf Monate später musste er auf innerparteilichen Druck seinen Rücktritt erklären. Die SPD sucht in ihrer Panik vor dem Abstieg eine Art „Messias“, den es bei der politischen Ausrichtung der Partei aber nicht geben kann. Schuld an der Misere ist also zu einem großen Teil die SPD-Basis, die sich 2018 auch mehrheitlich für den Eintritt in die Regierungskoalition ausgesprochen hatte.

    Und täglich grüßt das Sozi-Tier …

    Nun geht die SPD auf die Suche nach einer neuen Führungsriege, wieder einmal. Dem Posten des SPD-Chefs haben bereits Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Absage erteilt. Klar, der Job ist ja auch ganz offensichtlich ein Karrierekiller. Und die Karriere ist vielen Parteifunktionären der SPD anscheinend wichtiger als ein politischer Richtungswechsel. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Sozialdemokraten überhaupt erst eine Koalition mit CDU und CSU eingegangen sind. Schon nach der Wahl 2013 hätte die SPD die Notbremse ziehen müssen, damals hätte es sogar eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Regierung gegeben. Doch statt eines klaren Politikwechsels entschied sich die SPD für ein „weiter so“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    ​Egal ob 2013, 2017 oder heute: Der SPD fehlt es entweder an Mut, Kompetenz, dem Willen oder der Weitsicht, klipp und klar die Notbremse zu ziehen. Die Partei hat sich schon mit ihrer Entscheidung zur Agenda 2010 als „sozialdemokratische“ Alternative beim Wähler unglaubwürdig gemacht. Und während zunächst die AfD geboren wurde und schließlich die Grünen einen historischen Höhenflug erleben, verschwindet die SPD in der Versenkung und weint bittere Tränen des Selbstmitleids. Und es wird nach einem Schuldigen gesucht – oder einer Schuldigen.

    Echt jetzt?

    Ach SPD, es gibt nicht DEN Schuldigen oder DIE Schuldige, ihr habt es alle zusammen versaut. Was bitte ist aus dem ambitionierten „SPD erneuern“ geworden? Stattdessen klammert ihr euch wie ein verängstigtes Kind an den Rockzipfel der Kanzlerin. Ja, natürlich habt ihr auch kleine Erfolge zu verzeichnen, wie etwa eure Initiative zur Grundrente oder das Gute-Kita-Gesetz. Aber das reicht lange nicht mehr, um den Wähler zu überzeugen. Und selbst wenn ihr ständig gebetsmühlenartig wiederholt, welch tolle und soziale Konzepte ihr für die Zukunft des Landes habt, man glaubt euch einfach nicht mehr.

    Niederlage vorprogrammiert

    Die SPD muss also Vertrauen zurückgewinnen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird die Partei deshalb mit großer Sicherheit auch eine weitere krachende Niederlage erleben. Ein erster Schritt in Sachen Glaubwürdigkeit muss deshalb eine zügige Aufkündigung der Regierungskoalition sein. Es MUSS Neuwahlen geben, denn Umfragen, Europawahl und Landtagswahlen haben gezeigt: Die GroKo hat in Deutschland schon lange keinen Rückhalt mehr. Eine Mehrheit ist enttäuscht, also sollte endlich die Reißleine gezogen werden.

    ​Zwar würde die SPD bei vorgezogenen Neuwahlen sicher keinen Blumentopf gewinnen. Aber sie könnte und sollte ihr Profil grundlegend ändern, ohne das Korsett eines Koalitionsvertrags. Die Union würde womöglich einen neuen Jamaika-Versuch unternehmen und die Sozialdemokraten könnten sich endlich, endlich, endlich mal nach langer Zeit um ein wirklich sozialdemokratisches Profil kümmern. Dafür müssen natürlich auch die „Altlasten“ der Partei entsorgt werden, Platzhirsche und Agenda-Verteidiger in den eigenen Reihen sollten Frau Nahles also in den endgültigen Ruhestand folgen.

    Kein Schulz- und kein Scholz-Zug

    Bei einer drastischen Neuausrichtung muss die SPD dann den Spagat zwischen sozialdemokratischen Wurzeln und den Herausforderungen der Zukunft schaffen. Das heißt: Es müssten einerseits junge und eher Partei-Linke das Ruder übernehmen und andererseits sollten neben sozialen- und ökologischen auch die friedenspolitischen Themen wieder einen Schwerpunkt einnehmen. Mit anderen Worten: Die SPD sollte dringend mal wieder in alten Parteiprogrammen und Redemanuskripten von Willy Brandt und Egon Bahr blättern.

    Willy zuliebe …

    Einst war der sozialdemokratische Grundwert von Solidarität geprägt: Solidarität mit den Arbeitern, mit dem „kleinen Mann“, mit Familien und der Jugend, Solidarität auch unter den eigenen Genossen. Nun herrscht der Eindruck, die Solidarität gilt vor allem dem Koalitionspartner, der Wirtschaft und den eigenen Posten. Liebe SPD, denkt an diese Worte, wenn ihr den nächsten Parteivorsitzenden absägt, weil er natürlich auch nicht der erhoffte Messias war: Ändert eure Politik drastisch oder macht euch selbst weiter überflüssig. Punkt. Aus. Ende.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Vertrauen, Solidarität, Gerechtigkeit, Kita, Grundrente, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Angela Merkel, Kritik, CDU/CSU, CDU, Große Koalition (GroKo), GroKo, Regierungskoalition, Panik, Martin Schulz, Europawahl, Jusos, Kevin Kühnert, Deutsche, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Spitzenpolitiker, Bundespolitiker, Politikerin, Politiker, Parteivorsitz, Rücktritt, Partei, Krise, Untergang, Deutschland, Andrea Nahles, SPD