07:28 16 Juni 2019
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 3. Juni 2019 in Berlin

    Wer will noch die AKK? Neue Kanzlerkandidatur gesucht - Kommentar

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Liudmila Kotlyarova
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    Die Ergebnisse des jüngsten „ZDF“-Politbarometers zeigen: Eine klare Mehrheit der Deutschen hält die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fehlbesetzung, nur eine klägliche Minderheit traut ihr die Kanzlerschaft zu. Welche Schachzüge könnte die CDU nun unternehmen?

    Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin hat sich weder die Europa-Rally noch der Binnenkampf um die Wähler bisher ausgezahlt. Der grüne Robert Habeck ist mit einem Durchschnittswert von 1,3 dem monatlichen „ZDF“-Politbarometer zufolge nun der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Die AKK dagegen hat 0,8 Prozentpunkte verloren und liegt nun im Minusbereich. 

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Berlin am 27. Mai 2019
    © AP Photo / Markus Schreiber
    78 Prozent der Deutschen trauen ihr laut der Umfrage nicht zu, ihre Partei erfolgreich zu führen. 71 Prozent würden sie sich auch als Bundeskanzlerin nicht wünschen. Im März waren es noch 51 Prozent. Selbst von den CDU/CSU-Anhängern meinen nur 28 Prozent, dass sie Kanzlerin sein könne. Was ist passiert? Sie sei lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Stimmungen Momentaufnahmen seien „und sich alles jederzeit wieder ändern kann“, sagte sie vor einem Jahr. Doch es gibt allzu viele Punkte, bei denen sie schon fehlgeschossen hat.

    Von Wirtschaft eher unbeliebt

    Zum Auftakt des 70-jährigen Jubiläums des Münchner Ifo-Instituts kritisierte Prof. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Instituts, am Donnerstag die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. „Wir haben unter dem Kanzler Gerhard Schröder mehr Marktwirtschaft als heute gehabt. Die Politik von Frau Merkel hat das zum Teil wieder rückgängig gemacht“, sagte Sinn. Ein Signal an die noch als Nachfolgerin Merkels gesehene AKK, die auch dabei war. Sie sollte am Abend auch eine Rede über ihre Vorstellungen über die soziale Marktwirtschaft halten, lieferte jedoch nur allgemeine Schlüsselworte ab.

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    „Ob die soziale Marktwirtschaft erfolgreich bleibt, ist vielleicht die entscheidende Frage der Zeit“, zitiert sie die SZ. Aber wie lässt sich die Marktwirtschaft in Zukunft profilieren? Deutschland solle sich  nicht aus der Biotechnologie zurückziehen, entscheidend sei die Balance von Dynamik und Risiko, so die Botschaft der AKK. Digitalisierung solle in den Vordergrund treten, die Bewunderung für China müsse zurückgehalten werden, selbst wenn die deutschen Gründer ihr gesagt hätten, sie wollten statt chinesischem Kapital lieber europäisches, fänden aber keines. Ansonsten nichts Konkretes.

    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock
    © AFP 2019 / dpa / Jan Woitas
    Es ist also nicht verwunderlich, wenn der Gründer des Schrauben-Handelsunternehmens Würth Reinhold Würth (84) dann gegenüber der Springerpresse sagt, dass die Merkel- und AKK-CDU für ihn nicht mehr wählbar sei und er deshalb bei der Europawahl die Grünen unterstützt habe. Die Rhetorik einer AKK ziehe ihn nicht an, sondern stoße ihn ab: „Sie hat von Wirtschaft nicht viel Ahnung und das elegante, glatte Parteipolitikreden haben wir genug im Land.“ Auch Martin Richenhagen, Vorstandschef eines der größten Agrartechnik-Konzerne der Welt, AGCO, kommentierte kürzlich, er halte Annegret Kramp-Karrenbauer „weder für visionär, noch erwarte ich von ihr unglaubliche Impulse. Inhaltlich wird ihr zu wenig einfallen, um Deutschland wirklich nach vorne zu bringen.“

    Für Jugend uncool und peinlich

    Seit drei Tagen läuft auf Change.org eine merkwürdige Petition, die bereits über 41.000 Menschen unterzeichnet haben. Sie fordern nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer aufgrund des „Versuchs, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu beschneiden“. Es geht wohl um ihre undurchdachte Äußerung in Bezug auf die CDU-Abrechnung durch den Youtuber Rezo, politische Meinungsäußerung im Netz regulieren zu wollen. Später machte sie noch klar, dass sie doch keine Zensur im demokratischen Deutschland gemeint habe. „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“, schrieb sie auf Twitter. Aber nichts verschwindet aus dem menschlichen Gedächtnis. Der Hashtag „AKKRuecktritt“ durchbohrt inzwischen weiter das Netz. 

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    „Wie eine dilettantische Provinz-Politikerin“, meinte der Journalist Thomas Schmoll im n-tv in Bezug auf die AKK, als sie noch dem Youtuber Rezo vorgeworfen hatte, in seinem Video Fakten zu verdrehen. Dabei hatte sie sich selbst blamiert, als sie sagte: „Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab“ - und sich dabei als Politikerin der christlichen Partei unwissend zeigte, dass es laut Bibel zehn Plagen von Ägypten waren. Mega-peinlich war dann, dass sie den „Merkel-Bubi“ Philipp Amthor nicht die Antwort auf Rezos Kritik veröffentlichen ließ, sondern ein 10-seitiges Mammutwerk im Stil der KPdSU-Führung aus der Breschnew-Zeit. Ein Höhepunkt des Debakels war es dann noch gewesen, als ein CDU-naher Verein angekündigt hatte, eigene Youtube-Stars großziehen zu wollen. 

    Wird die CDU den Wechsel wagen?

    Wie schlecht die CDU der AKK kommunikativ aufgestellt ist, zeigte auch die europäische Debatte um die Uploadfilter und den Artikel 13 zum Schutz des Urheberrechts. Allein 2.000 Demonstranten tauchten im März vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf, trugen noch Schilder mit der Aufschrift „NiewiederCDU“. Seit Monaten attackierten sie Tausende junge Leute in den sozialen Netzwerken, indem sie ihre Unzufriedenheit über den Artikel 13 und damit die bevorstehende zensurartige Regulierung des Netzes äußerten.

    Es folgte keine Reaktion von der CDU. Doch nach der Wahlschlappe Ende Mai hatte die AKK in einem an das Redaktionsnetzwerk Deutschland übermittelten Papier schnell den Sündenbock präsentiert: Die Jugendorganisation Junge Union sei zu sehr nach rechts gerutscht und damit mitschuldig an dem schlechten Abschneiden unter den jungen Wählern. Auf die Urheberrechtsdebatte und „Fridays-for-Future“-Bewegung sei zu spät reagiert worden.

    Jetzt verkündet die CDU der Annegret Kramp Karrenbauer zwei große Projekte zu ihrem Ziel: Klimaschutz und Digitalisierung. Seit Jahren brummen die CDU-Aufmunterer: die Partei brauche ja ihr eigenes Profil. Was soll jetzt der verspätete Ruck ins Grünenland?  Oder, wie die AKK es vor einem Jahr gegenüber der GDW sagte, „Wir wollen mit eigener Stärke überzeugen“.

    Sollte sich die AKK-Zustimmungsrate nicht als Augenblickslaune erweisen, worauf nichts hindeutet, dann hätte die CDU jetzt drei Möglichkeiten, schreibt der Publizist Gabor Steingart: entweder ziehe die CDU die Frau zurück, was zwar der Situation, aber nicht der Natur der CDU entspreche, oder befördere sie – streng nach dem Peter-Prinzip – ins Kabinett, in der Hoffnung, das Amt möge die Amtsinhaberin illuminieren.

    Die dritte Variante wäre es: den demoskopisch ermittelten Bürgerwillen zu akzeptieren und für die Kanzlerkandidatur eine Persönlichkeit mit weniger Abstoßungskraft zu nominieren, wie etwa Friedrich Merz (weil reich), Armin Laschet (weil zuletzt aktiver) oder Jens Spahn (weil zumindest energischer). Eines ist klar: Die CDU muss schon jetzt anfangen, eine geeignete Kanzlerkandidatur aufzuziehen, und zwar nicht über die Partei-nahen Vereine, sondern aus sich selbst.

    *Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Wechsel, Meinungsfreiheit, YouTuber „Rezo“, Zensur, Angela Merkel, CDU, Kandidat, Annegret Kramp-Karrenbauer, ZDF, Kanzleramt, Deutschland