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    US-Präsident Donald Trump (r.) und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda im Weißen Haus

    Teures „Privileg“: Trump verlegt US-Truppen nach Polen und gibt Signal an Berlin

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    Liudmila Kotlyarova
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    Freiwillig und angeblich auf eigene Kosten will Polen die Stationierung von mindestens 1000 zusätzlichen US-Soldaten aus Deutschland übernehmen. Ob das wohl ein Signal der USA an den Verbündeten in Berlin ist? Ein Kommentar.

    Es sieht wie eine merkwürdige Koinzidenz aus. Am 12. Juni bekennt sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin zu dem, was der US-Präsident Donald Trump von den Deutschen längst fordert und schon aufgegeben zu haben scheint. Sie kündigt an, die deutschen Militärausgaben auf das zwei-Prozent-Ziel der Nato bis 2024 anheben zu wollen. Faire Lastenteilung sei ja die Grundlage für eine stabile Freundschaft.

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    Was soll die AKK dazu veranlasst haben? Angela Merkels Regierung hat sich doch von zwei Prozent quasi verabschiedet, nur 1,5 Prozent wurden bisher den Amerikanern bis 2024 zugesagt. Auch den US-Präsidenten verteidigte die AKK plötzlich, indem sie davon abriet, Trump, Putin und Erdogan in einem Atemzug zu nennen. Das sei eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen sei, sagte sie und verwies auf den „entscheidenden Unterschied“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, nämlich, dass „Journalisten in Russland anders als in den USA <…> in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“ Julian Assange lässt grüßen.

    Es mag wenigstens einen Grund für die leidenschaftliche Zugewandtheit der AKK zu den USA geben. An demselben Tag kündigte Donald Trump vor dem Gespräch mit dem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Washington an, die Verlegung von etwa 2000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen zu erwägen. Nach dem Gespräch wurde die Verlegung von 1000 Soldaten bestätigt. „Polen wird in Kürze die Basis und die Infrastruktur für die Anwesenheit von mehr als 1000 US-Militärs bereitstellen“, sagte Trump hierzu und kritisierte Deutschland erneut für seinen Geiz. Hauptsache: Die USA würden in Polen nichts zahlen müssen.

    Was soll hinter zwei-Prozent-Forderung stecken?    

    2019 liegen die deutschen Verteidigungskosten laut dem Verteidigungsministerium bei 43,2 Milliarden Euro, das sind immer noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings werden damit nicht nur die Bundeswehr-Aktivitäten, sondern auch die Stationierung der US-Truppen auf den zwei noch zurückgebliebenen US-Stützpunkten finanziert, nämlich die Zentrale der US-Armee für Europa und Afrika in Stuttgart und die Europazentrale der Luftwaffe in Ramstein. Für die US-Truppen zahlt Deutschland eine Milliarde Euro pro Jahr, das US-Krankenhaus bei Ramstein, dessen Planungskosten alleine sich auf über 150 Millionen Euro belaufen, wird dazu offenbar auch aus Bundesmitteln finanziert. Durch diese eine Milliarde Euro werden allerdings nur 28 Prozent der durch die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen entstehenden Kosten beglichen.

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    Die Medien sowie die Politiker, die Trumps Zwei-Prozent-Konzept gerne auffangen und weiterfördern, vergessen oft, die Hintergründe hinter Trumps Forderung zu hinterfragen. Wie „Bloomberg“ im März unter Verweis auf Trumps Administration berichtete, sollte Deutschland laut dem neuen Plan des Weißen Hauses die gesamten Kosten für 30.000 US-Soldaten plus 50 Prozent bezahlen, also zirka 5,3 Milliarden Euro insgesamt. Was heißt denn 50 Prozent Aufschlag? Trumps Administration zufolge, so „Bloomberg“, sollen „Deutschland, Japan und eventuell andere entsprechende Länder die vollen Kosten für die in ihrem Land stationierten US-Soldaten tragen — Plus 50 Prozent Aufschlag für das Privileg bzw. die Ehre, sie bei sich zu beherbergen“. Bisher soll das Konzept nur eine Option sein, die innerhalb der US-Führung diskutiert wird, entschieden ist noch nichts.

    Deutsche Politiker, die sich zu dem zwei Prozent-Modus bekannten, verlegten ihrerseits bisher bei der Zwei-Prozent-Debatte den Fokus von Trumps Vorstellungen auf die Möglichkeiten für die Bundeswehr, dessen Zustand bekanntlich als marode gilt. Der Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlüsselte ebenso bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz am Mittwoch auf, 1,5 Prozent in die Bundeswehr und 0,5 Prozent in die Modernisierung der Armeen der osteuropäischen Nato-Partner zu stecken. Die AfD orientiert sich grundsätzlich am Zwei-Prozent-Ziel der Nato, möchte aber mehr Investitionen in die nationale Armee.

    Gastfreundliche Polen

    Auch das Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses Thomas Hitschler (SPD) ist einer von denen, die gegen Trumps Konstellation vom Zwei-Prozent-Konzept eintreten. Die US-Truppen im Land würden einen sehr kleinen Vorteil für Deutschland, aber einen großen Vorteil für die Vereinigten Staaten bringen, sagt er öffentlich. Darum wäre es unangebracht, die weiteren Kosten auf Deutschland abzuwälzen. Deutschland müsse mehr für das eigene Militär tun.

    Es ist also nicht verwunderlich, dass Polens Nato-Treue nun zum anschaulichen Gegensatz zur deutschen Zurückhaltung wird. Das Land hatte sich noch 2017 bekannt, seine Verteidigungsausgaben bis 2020 von 1,99 auf 2,1 Prozent des BIP und bis 2030 auf 2,5 Prozent zu steigern. 2018 waren das schon zirka 10 Milliarden Euro. Die eigene Armee wird ausgebaut: das reguläre Personal soll 2018 laut Premierminister Mateusz Morawiecki mit bis zu 30.000 Soldaten östlich der Hauptstadt Warschau das Land im Osten abgesichert haben und damit um ein Drittel gewachsen sein. „Aus Angst vor Russland“ werden seit 2017 übrigens freiwillige Bürgerwehren einberufen, 2019 sollen es schon 53.000 Mann sein. Mit Blick auf die Militärparaden in Warschau wird klar: Das neueste Material der polnischen Armee stammt aus den USA, jetzt wird noch über den Kauf von F-35-US-Jagdbombern verhandelt. Für einen ständigen US-Militärstützpunkt ist Polen bereit, bis zu zwei Milliarden Dollar zu zahlen. Auch die multinationale 4.500 Mann starke Nato-Eingreiftruppe im Nordosten Polens steht unter Führung des US-Militärs. Jetzt sollen noch 1000 Mann aus Deutschland dazu kommen.  Trump ließ  offen, ob es sich um eine dauerhafte oder eine zeitweilige Stationierung handelt. Ob das deutsche Geld da trotzdem weiter tröpfelt?

    Bergarbeiter im Ural (Archivbild)
    © Sputnik / Pawel Lissizyn

    Sollte der Zwei-Prozent-Plan in Deutschland je zustanden kommen, ist also nicht auszuschließen, dass die US-Regierung dann auch nicht die höheren Ausgaben für ihre Soldaten fordert. Kommt er nicht zustande, zeigt der US-Präsident da, wo die US-Truppen aus Deutschland langfristig abziehen, ein weiteres Signal. Dass Trump es zumindest ernst meint, zeigt sein jüngster Umgang mit Südkorea. Das angesagte „Privileg“ weiß der asiatische Partner besser zu schätzen: Im März hatten die USA und Südkorea eine neue Vereinbarung über eine Kostenübernahme für die Stationierung der 28.000 US-Soldaten in dem Land geschlossen. Demnach muss Südkorea anstatt bisher 830 Millionen Dollar künftig 920 Millionen jährlich an Washington überweisen. Zwar wollte Südkorea den Vertrag für eine längere Laufzeit schließen, aber die Amerikaner schränkten die Sache auf ein Jahr ein, um die Abgaben in Zukunft weiter erhöhen zu können.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen

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    Tags:
    Finanzierung, Militarismus, F-35, Militärbasis, Militärstützpunkt, Stationierung, Truppenentsendung, Russland, NATO, Annegret Kramp-Karrenbauer, Donald Trump, Andrzej Duda, US-Armee, Pentagon, Weißes Haus, Washington, Deutschland, Polen, USA