Widgets Magazine
08:18 17 Juli 2019
SNA Radio
    Autobahn in Deutschland (Archivbild)

    Pleiten, Pech und Populismus: PKW-Maut demontiert CSU

    © AFP 2019 / dpa / Bernd von Jutrczenka
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    162637

    Im Bundesverkehrsministerium und in der bayrischen Staatskanzlei dürfte die Stimmung mies sein: Das Herzensprojekt der CSU, die PKW-Maut, ist zu einer großen Lachnummer geworden. Nachdem zuletzt auch Zweifel an der Rentabilität des Projekts aufgekommen waren, hat am Dienstag nun der Europäische Gerichtshof eine vernichtende Entscheidung getroffen.

    Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es. Der EuGH gibt damit einer Klage von Österreich gegen Deutschland statt. Die Einführung der Maut, so wie sie sich die CSU wünscht, ist somit erst einmal nicht möglich. Opposition und Experten dürfte das amüsieren.

    So nicht, liebe CSU…

    In dem Urteil heißt es im Detail: Die geplante PKW-Maut ist diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege. Sie verstößt außerdem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Das bedeutet eine krachende Niederlage für die CSU.

    Bundesverkehrsminister Sisyphos…

    Ein Rückblick: 2013 hatte die CSU eine PKW-Maut für Ausländer in ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl aufgenommen. Es war ein Plan, von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig hielt. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte sie damals im TV-Duell der Kanzlerkandidaten. Trotzdem schaffte es die Maut in den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings mit der Zusage, so der Kompromiss, dass im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet werden dürfen als bisher. Umgesetzt werden sollte die Maut von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

    ​Um alle Kompromisse zur Maut unter einen Hut zu bringen, bastelte Dobrindt an einem ungewöhnlichen Konzept: Die so genannte „Infrastrukturabgabe“ sollte über eine Jahresvignette erhoben werden, die Autofahrer für deutsche Autobahnen kaufen müssen. Anders als Fahrer aus dem Ausland sollten deutsche PKW-Halter das Geld aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer an anderer Stelle wieder einsparen. Nach heftiger Debatte stimmte im Dezember 2014 eine Mehrheit des Bundestags den Plänen zu. Schon damals gab es seitens der Opposition Bedenken, dass die Maut sich finanziell überhaupt rechnen würde.

    Österreich sagt: Nein, nein, nein

    Die Nachbarländer Deutschlands waren mit den Plänen aus Berlin allerdings mehr als unzufrieden. Die EU-Kommission kündigte deshalb an, sie wolle das Mautgesetz erst einmal überprüfen. Dieser Vorgang dauerte ein Jahr, und im Juni 2016 leitete Brüssel schließlich ein Verfahren ein. Die CSU befürchtete eine juristische Schlappe, und so handelte Dobrindt weitere Kompromisse aus. Der neue Vorschlag sah vor, dass nicht nur Jahresvignetten verkauft werden sollten, sondern breiter aufgefächerte Kurzzeittarife für Ausländer. Die Kommission war zufrieden, einzelne Nachbarländer nicht. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, der seine Arbeit im Dezember 2018 aufnahm und nun sein Urteil verkündete.

    So absurd, dass es weh tut

    Der Bundesverkehrsminister heißt nun nicht mehr Dobrindt, sondern seit vergangenem Jahr Andreas Schauer, ebenfalls CSU und ebenfalls zur Umsetzung der PKW-Maut von seiner Partei verpflichtet. Er soll umsetzen, woran sein Vorgänger bereits gescheitert war: Er soll eine Maut, die nicht für jeden PKW auf Deutschlands Straßen gelten soll, offiziell so darstellen, dass sie doch für alle PKW hierzulande erhoben wird, in Wirklichkeit aber eben nicht für alle gilt. Eine Absurdität sondergleichen, gewürzt mit einer Prise bayrischem Populismus und abgeschmeckt mit faulen Koalitionsversprechen. Das sah der EuGH wohl ähnlich. 

    ​Aber warum sollte die Steuer eigentlich noch einmal erhoben werden? Ach ja, die CSU prognostizierte nach Abzug aller Kosten etwa 500 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen, die wiederum in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden sollen. Doch von Jahr zu Jahr seit den ersten Plänen fällt die Gewinnprognose immer kleiner aus, aktuell liegt sie im Ministerium bei 400 Millionen Euro. Experten gehen aber von weitaus weniger Einnahmen aus: Nach einem weiteren Abzug von Betriebs- und Verwaltungskosten, sowie vermehrten Zulassungen von umweltfreundlichen und damit bei der Maut günstigeren Fahrzeugen könnte alles sogar ein Minusgeschäft werden. Der ADAC rechnet mit einem Defizit von rund 70 Millionen Euro pro Jahr – das wiederum aus Steuermitteln gedeckt werden müsste.

    Aus. Ende. Oder doch nicht?

    Dem hat der Europäische Gerichtshof aber jetzt erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Ursprünglich nannte Verkehrsminister Scheuer den Oktober 2020 als Starttermin für die PKW-Maut, dieses Datum dürfte jetzt vom Tisch sein. Fraglich ist, ob das Projekt überhaupt noch umgesetzt wird. Der CSU ist aber durchaus zuzutrauen, dass sich auch ein dritter Bundesverkehrsminister aus Bayern an dem Projekt die Zähne ausbeißen wird. Und ganz nebenbei löst Angela Merkel – für sie wohl selbst überraschend – doch noch ein altes Versprechen ein: Mit ihr als Kanzlerin wird es keine PKW-Maut geben. Ein kleiner Sieg in einer großen Niederlage.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Steuer, Bayern, CDU/CSU, CSU, CDU, Entscheidung, Verstoß, EU, Deutschland, Maut, Pkw