02:01 22 Februar 2020
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    Den Vereinigten Staaten kann es nicht schnell genug gehen, dass Länder des ehemaligen Ostblocks ihre Streitkräfte auf amerikanische Waffensysteme umstellen. Ein spezielles Gesetz, das gerade in den US-Kongress eingebracht worden ist, soll den östlichen Verbündeten bei dieser Umstellung helfen.

    Streitkräfte auf neue Waffenmuster umzurüsten, ist kein Ziel, das schnell erreicht werden kann. Für die teils schwachen Volkswirtschaften Osteuropas ist es ein aufwendiges und teures Verfahren. Daher ist klar, dass amerikanische Politiker vor allem die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes im Sinn haben, wenn sie ein Gesetz in den Kongress einbringen, das dazu dienen soll, Nato-Verbündete bei der Umstellung ihrer Streitkräfte auf amerikanische Rüstungstechnik finanziell zu unterstützen.

    Die Länder des ehemaligen Ostblocks, die entweder schon Nato-Mitglied geworden sind oder es unbedingt werden wollen, haben noch viele sowjetische Waffen in ihren Beständen. Dementsprechend sind ihre Armeen darauf angewiesen, Bau- und Ersatzteile aus russischer oder anderweitiger postsowjetischer Fertigung zu bekommen.

    Die besagte Gesetzesinitiative der US-Amerikaner soll da Abhilfe schaffen. Das Gesetz zur Schaffung von Kreditmechanismen „zur Unterstützung von Nato-Verbündeten bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte“ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die führenden Mächte unseres Planeten derlei Probleme zu lösen pflegen: Schon im Kalten Krieg gewährten die UdSSR und die USA ihren Partnern und Verbündeten gern Kredite, damit diese wiederum Waffen aus „richtiger“ Herstellung kauften.

    Das ist auch heute gang und gäbe. Dabei kann das Geschäft vorrangig politisch motiviert sein. Dann tritt die Aussicht auf die Einnahmen aus dem Kredit hinter den strategischen Vorteil zurück, den sich der Gläubiger von der rüstungstechnischen Zusammenarbeit verspricht.

    Ein aktuelles Beispiel: Die Türkei finanziert den Kauf russischer Flugabwehrsysteme S-400 zu 55 Prozent mit russischen Krediten. Um Strategie geht es auch bei dem Clinch, in den Washington mit Ankara wegen der russischen Technik gegangen ist: Die Amerikaner befürchten ganz bestimmt, das russische Flugabwehrsystem könnte eine Menge „lernen“, wenn es erstmal in die Nato-Struktur integriert ist.

    Nicht weniger bedenklich ist für Washington die politische Dimension dieses Vorgangs, geht doch ein Schlüsselmitglied der Nato in einer wichtigen Weltregion eine tiefe und langfristig angelegte waffentechnische Zusammenarbeit mit einem Land ein, das den Amerikanern als Gegner gilt.

    Indes sind auch für die USA die goldenen Zeiten vorbei, als die Supermacht es sich leisten konnte, mit Geld um sich zu werfen, um geopolitische Vorteile zu erlangen. Seit zwei Jahren – im Grunde seit dem Amtstritt Donald Trumps – fährt Washington uneigennützige Militärhilfen an andere Länder zurück. Stattdessen werden Kredite gewährt, die für die USA eindeutig lukrativer sind.

    In dem Zusammenhang sollte man sich fragen, ob es sich bei den 250 Millionen Dollar, die das Pentagon an die Ukraine vergeben will, wirklich um ein „Fördergeld“ oder doch eher um ein Darlehen handelt, das dann ja rückhaltlos zurückzuzahlen wäre. Die US-Millionen sollen übrigens dazu dienen, Scharfschützengewehre, Granatwerfer und Raketenabwehrradare, Führungs-, Kommando- und Kommunikationsausrüstung, Nachtsichtgeräte und Medikamente zu beschaffen.

    Die US-Regierung setzt bei ihren Plänen zur Re-Industrialisierung der Vereinigten Staaten vor allem auf den Rüstungssektor. In diesem Sinne ist die in den Kongress eingebrachte Gesetzesinitiative ein weiteres Förderinstrument für die amerikanische Wirtschaft. Es ist ja klar, dass die Verbündeten mit den gewährten Krediten amerikanische Technik kaufen sollen.

    Dem steht allerdings entgegen, dass die Europäische Union ihr Vorhaben, ein von der US-dominierten Nato unabhängiges Verteidigungssystem aufzubauen, beharrlich weiterverfolgt. Erklärungen von der Notwendigkeit einer vollwertigen europäischen Armee sind auf allerhöchsten Ebenen immer häufiger zu hören. Dieser Tage erst hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die EU-Länder aufgerufen, Waffentechnik bei europäischen, statt bei amerikanischen Herstellern zu kaufen.

    Die spannende Frage lautet deshalb, wer stärker ist, um seinen Willen anderen Staaten aufzudrängen: Washington oder Brüssel? Die USA sind in Osteuropa politisch und ideologisch wohl im Vorteil, besonders im Baltikum und in Polen. Doch hat Brüssel probate Druckmittel in der Hand, um von diesen Ländern erwünschte Entscheidungen abzunötigen.

    Ob beim Brexit oder bei Nordstream-2 – Brüssel hat bereits mehrfach gezeigt, über den politischen Willen und die notwendigen Mittel zu verfügen, um sich abträglichen Deals mit Washington widersetzen und seine Juniorpartner (sprich: osteuropäische Länder) auf den richtigen, für das alte Europa günstigen Weg bringen zu können.

    Also kann man jetzt schon eine weitere Eskalation in den Beziehungen zwischen Europa und Amerika kommen sehen. Diesmal, weil die Interessen der Beiden in einer solch wichtigen Sache wie die Aufteilung von Rüstungsmärkten frontal zusammenprallen.

    Moskau hat hierbei übrigens eher eine Randbedeutung. Der osteuropäische Rüstungsmarkt ist für Russland nicht mehr relevant. Der russischen Führung bleibt nur, die Eskalation, um hier mal ein chinesisches Sprichwort zu bemühen, als das „Ringen zweier Tiger“ von außen zu betrachten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    US-Kongress, Waffenlieferungen, Osteuropa, USA