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15:07 12 November 2019
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    Sputniks Spione in einer Reihe mit IS und Al-Qaida? Verfassungsschutzbericht 2018 wirft Fragen auf

    © Sputnik / Ewgenij Bijatow
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    Im Verfassungsschutzbericht 2018, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, werden Sputnik und RT Deutsch zum ersten Mal namentlich als Instrumente des Kremls in der hybriden Kriegsführung benannt. Womit hat sich Sputnik diese „Lorbeeren“ verdient?

    Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten habe sich 2018 tendenziell verschärft, heißen die einleitenden Worte des Kapitels III „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“ im vergangene Woche veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Zunehmend präge der Wettkampf um eine geostrategische Vorherrschaft die internationalen Beziehungen.

    Hierzu würden bestimmte Staaten ihre Nachrichtendienste mit dem Ziel einsetzen, in politischen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Zusammenhängen einen Wissensvorsprung zu erzielen. Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei seien derzeit die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten.

    Wir lesen weiter…

    „Daneben verbreiten Akteure der Russischen Föderation wie auch in den vergangenen Jahren auf vielfältigen Wegen pro-russische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei – oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen – soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z.B. Think Tanks), einzelne eigenständig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien.“

    Weltweit sendende TV-, Radio-und Internetkanäle würden gezielt Propaganda und Desinformation betreiben. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass derartige „Meinungsäußerungen“ durch staatliche russische Stellen initiiert werden würden. Sie suggerierten zum Beispiel einen politischen oder gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands durch die große Zahl von Flüchtlingen. Die Verhältnisse in Russland würden dagegen geschönt dargestellt und die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Einschnitte in Russland allein den westlichen Regierungen angelastet werden.

    „Gleichzeitig wird das Narrativ verbreitet, dass von den USA sowie der NATO eine Bedrohung des vermeintlich friedfertigen Russlands ausgehe.“

    Derartige Desinformations- und Propaganda-Kampagnen zielten nicht zuletzt auf die Schwächung der Position der Bundesregierung und ihrer Rolle als Befürworterin einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, sind sich die Verfasser sicher.

    „Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik.“

    Moment, haben wir richtig gelesen? Sputnik wird im Kapitel „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“ erwähnt? Neben der Frage, was die journalistische Arbeit von Sputnik mit Spionage und Geheimdiensten zu tun haben soll, ist auch unklar, weswegen Sputnik nach Auffassung des Verfassungsschutzes sich offenbar als „scheinbar unabhängiges Medium tarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern“. Es ist ja nicht so, als stünden die relevanten Informationen nicht für alle sichtbar auf der Seite von Sputniknews Deutschland. Dort heißt es in der Rubrik „Über uns“ unter anderem, die Marke Sputnik sei Nachfolger der „staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti und des Radiosenders Golos Rossii“.

    Genauso wenig ist klar, weswegen Sputnik und RT im aktuellen Verfassungsschutzbericht plötzlich die Ehre zuteilwird, namentlich erwähnt zu werden. In den Berichten der vergangenen Jahre wurde zwar immer wieder „pro-russische Propaganda“ durch staatsnahe Medien erwähnt und Einflussnahme mit Mitteln der Desinformation befürchtet, Namen konkreter Medien fielen jedoch nicht. Was hat sich seither verändert, fragen wir uns? Was legt man Sputnik zur Last, dass wir in einem Bericht des Inlandsgeheimdienstes neben IS, Al-Quaida, der NPD oder der PKK genannt werden? Im nächsten Absatz bekommen wir zumindest einen Hinweis:

    „Nachdem die britischen Behörden zwei russische Staatsbürger verdächtigten, den am 4. März 2018 in Salisbury (Großbritannien) verübten Giftanschlag mit einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangehörigen Sergej Skripal und dessen Tochter im Regierungsauftrag verübt zu haben, beteiligten sich RT Deutsch und Sputnik an einer internationalen russischen Kampagne, mit der vom Verdacht abgelenkt beziehungsweise Zweifel gesät werden sollten.“

    Aha, der Fall Skripal also. Der Fall, bei dem westliche Regierungen und Medien nicht auf Beweise oder gar rechtskräftige Urteile warten wollten, als sie sich auf den vermeintlich Schuldigen festlegten. Der Fall, bei dem die USA, die EU und auch Deutschland innerhalb nur weniger Wochen nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter mit der Ausweisung von einer beträchtlichen Zahl russischer Diplomaten reagierten? Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Heiko Maas sagte damals, man habe die Entscheidung „nicht leichtfertig“ getroffen, „aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland“.

    Dass Sputniknews Deutschland nicht in den vielstimmigen Chor einstimmen wollte, solange keine stichhaltigen Beweise vorgebracht oder rechtskräftige Urteile ergangen waren, ziemt sich offenbar nicht und ist Teil „einer russischen Kampagne, mit der vom Verdacht abgelenkt beziehungsweise Zweifel gesät werden sollten.“

    So absurd sich die Ausführungen des Verfassungsschutzes lesen – neu ist das leider nicht. Es sei nur an die Resolution der EU von November 2016 erinnert, in der vor „russischer Propaganda“ gewarnt wurde.

    „Die Resolution unterstreicht, dass die EU Desinformationskampagnen und Propaganda aus Ländern wie Russland und von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS, Al-Qaida und anderen transnationalen terroristischen und kriminellen Vereinigungen bekämpfen muss“, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 23. November 2016.

    Auch hier wurden Sputnik und RT als Instrumente des Kremls in seinem „Propagandakrieg“ an den Pranger gestellt:

    „Die Abgeordneten warnen, dass der Kreml seinen Propagandakrieg seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donezkbecken verstärkt hat. Sie erkennen an, dass die russische Regierung eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken, [...], mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), [...], soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst.“

    Es ließen sich an dieser Stelle noch zahlreiche kleinere und größere Organisationen und politische Akteure in der EU nennen, die in den vergangenen Jahren ihren Ressentiments gegenüber Sputnik und RT freien Lauf gelassen hatten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Seite denn nun diejenige ist, die eine gezielte „internationale Kampagne“ fährt…

    Sputnik Deutschland hat zudem Fragen an den Verfassungsschutz. Zu gern würden wir erfahren, mit welchen konkreten Handlungen wir in unserer Berichtserstattung zu einer Bedrohung für Deutschland geworden und so viel Aufmerksamkeit im Verfassungsschutzbericht verdient haben. Womit soll Sputnik Desinformation und pro-russische Propaganda verbreitet haben? Und schließlich: Was sind die Konsequenzen? Eine E-Mail mit einem detaillierten Fragenkatalog hat Sputnik an den Verfassungsschutz gerichtet.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Propaganda, Spionage, Bericht, Deutschland, Russland