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10:32 22 September 2019
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    östlicher Mittelmeerraum aus dem All (Archiv)

    Machtspiele im Mittelmeer: So wollen USA Russland aus der Region verdrängen

    © Foto: NASA/ISS
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    Der US-Kongress arbeitet aktuell an einem neuen antirussischen Gesetzentwurf, der den Namen „Über Sicherheit und energetische Partnerschaft im östlichen Mittelmeer“ trägt. Auf den ersten Blick ist die Verbindung zwischen dem östlichen Mittelmeerraum und Russland nicht gerade offensichtlich.

    Auf den zweiten will Washington in diesem Raum jedoch „feindseliges“ und „schädliches“ Verhalten Moskaus ausfindig gemacht haben – und dagegen vorgehen.

    Bei dem besagten Gesetzentwurf handelt es um einen „Fahrplan“ zur Unterbindung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen Russlands mit den Ländern der Region, zur Ablösung des russischen Gases in Europa durch amerikanischen Brennstoff und zur Militarisierung der Region, die gegen Russland und auch die Türkei gerichtet wäre.

    Diese Initiative hat einen doppelten Sinn: Im energetischen Bereich sollen sich die USA im Sinne der entsprechenden Strategie des Präsidenten Donald Trump als „energetische Großmacht“ etablieren, wobei Europa neue Gasquellen bekommen würde – alternativ für das russische Gas.

    Und im militärischen Sinne steht die Aufgabe an, die Positionen der USA im östlichen Mittelmeerraum zu festigen und ein Bündnis aus Griechenland, Zypern und Israel bei gleichzeitigem Schlag gegen die Türkei zu bilden, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan für Washingtons Geschmack viel zu selbstständig ist und beispielsweise mit Russland einen Deal über den Kauf von S-400-Luftabwehrraketen vereinbart hat, was für ein Nato-Land als unangebracht gilt.

    Das Projekt „Östliches Mittelmeer“ wird unweit von den russischen Grenzen Russlands umgesetzt – um seine Partner von ihm zu trennen. Und an den westlichen Grenzen Russlands soll eine Art „Zwischenmeerraum“ entstehen, wo Polen die Führungsrolle spielen und Russland von Deutschland und Frankreich trennen würde.

    Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wäre ein direkter Schlag gegen Russland, aber auch gegen Europa. Die Bemühungen um die Behinderung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 bleiben erfolglos, und jetzt unternehmen die Amerikaner einen ähnlichen Angriff im Süden, um den dortigen Gasmarkt unter ihre Kontrolle zu nehmen und den Europäern ihre Gaspreise aufzuzwingen.

    Russland weg aus dem Mittelmeerraum!

    In dem Gesetzentwurf wird Russland ganze 25 Mal erwähnt. De facto will Washington Moskau die Ausübung seiner Außenpolitik und jegliche Wirtschaftskooperation in der Region verbieten.

    Erstens verfolgen die Amerikaner das Ziel, das russische Pipelinegas aus Europa zu verdrängen, indem neue Gasfelder vor der ägyptischen und zyprischen Küste erschlossen und neue Gasleitungen gebaut werden. Es geht um die Transadriatische Pipeline (TAP), eine Rohrleitung zwischen Griechenland und Bulgarien (IGB) sowie LNG-Terminals, „um die Versorgung des Balkans und Mitteleuropas mit nichtrussischem Gas zu erleichtern“.

    Dieser Plan Washingtons ist im Grunde mit der antisowjetischen Strategie des US-Präsidenten Ronald Reagan der 1980er Jahre vergleichbar. Damals gelang es ihm, die Europäer zu zwingen, neue Gasfelder in Norwegen zu erschließen und teureres Gas zu kaufen – mit einem „Sicherheitszuschlag“.

    Die neuen Gasfelder im östlichen Mittelmeerraum wären für die USA auch deswegen nützlich, weil das eine zusätzliche Energiequelle für Israel, ihren wohl wichtigsten Verbündeten in dieser Region, wäre. Auch Zypern, das von den Amerikanern im Sicherheitsbereich quasi „privatisiert“ wurde, würde davon profitieren.

    Zweitens plant Washington „eine Festigung der Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit mit Griechenland, Zypern und Israel“, wobei die Seiten intensiver Informationen über die Situation im Mittelmeer sowie im Cyberraum austauschen sollten (Punkt 3.9). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder der Region russische Schiffe, die bei der Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien zum Einsatz kommen, in ihren Häfen nicht bedienen sollten (Punkt 3.13). Auch sollten sie auf die einst von Russland gelieferte Militärtechnik verzichten und diese durch Waffen ersetzen, die in den Nato-Ländern hergestellt werden (Punkt 3.16). Und schließlich sollen die Länder im östlichen Mittelmeerraum aufgefordert, das US-Gesetz CAATSA einzuhalten, „damit sich die russische Regierung nicht in die Angelegenheiten der Region einmischen kann“ (Punkt 3.15).

    Griechenland gilt als wichtigster neuer Partner der USA im östlichen Mittelmeerraum

    Griechenland gilt als eines der EU-Länder, die besonders gute Beziehungen mit Russland pflegen. Und Washington bemüht sich darum, diese Situation grundlegend zu ändern. Dieses Land soll sich nämlich in eine neue „Hochburg“ der US-amerikanischen Militär- und Energiepolitik im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten verwandeln und in dieser Rolle die Türkei ablösen, die inzwischen als kaum noch zuverlässig gilt.

    An diesem Gesetzentwurf hatte man in Washington mehrere Jahre lang gearbeitet. Im Sommer 2016 kam der neue US-Botschafter, Geoffrey Pyatt, nach Athen, der zuvor in der Ukraine gearbeitet hatte und quasi für den Machtsturz im Frühjahr 2014 zuständig gewesen war. In Griechenland zeigte sich Pyatt genauso aktiv. Am Ende konnte der junge Premier Alexis Tsipras, der ein Jahr zuvor die Unterstützung von 62 Prozent der Griechen genossen hatte und eine unabhängige Politik ausübte, den Druck seitens Washingtons nicht mehr aushalten. Möglicherweise wurde er von Pyatt „gewarnt“, dass es auch in Griechenland zu einer Art „Maidan“ kommen könnte – nach dem ukrainischen Szenario.

    Tsipras stimmte nämlich der Modernisierung eines US-Marinestützpunktes auf Kreta, dem Bau eines Hubschrauber-Flugplatzes im Norden des Landes und eines Drohnen-Stützpunkts unweit der Stadt Larissa sowie eines Hafens in Alexandroupoli zu, der amerikanisches Flüssiggas empfangen könnte. Mehr noch: Bei einem Treffen in Washington im Oktober 2017 sprachen Tsipras und Trump über die Verlegung von taktischen Atomwaffen vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Peloponnes.

    Und mit der neuen rechtszentristischen Regierung von Kyriakos Mitsotakis, die nach der Parlamentswahl am 7. Juli die Macht übernehmen wird, wird sich Griechenland noch intensiver an der Militärpolitik der USA und der Nato beteiligen. Gleich in der ersten Arbeitswoche erkannte Athen beispielsweise den Titelbetrüger Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Das war ein Signal an Washington, dass Griechenland quasi ihm gehört.

    Neue regionale Allianz: Israel, Griechenland, Zypern und USA

    Mehr noch: Das von Russland abgespaltene Griechenland soll demnächst an Israel gebunden werden, das im Grunde den Status des US-Vertreters in der Region genießt.

    In dem Gesetzentwurf steht unter anderem geschrieben, dass die erwähnten vier Staaten im Sinne einer gemeinsamen Erklärung vom 21. März 2019 „gemeinsam gegen den feindseligen Einfluss im östlichen Mittelmeerraum und im ganzen Nahen Osten kämpfen wollen“.

    Die USA wollen „auch weiterhin intensiv am trilateralen Dialog über Energetik, Sicherheit auf dem Meer, Cybersicherheit und den Schutz von wichtigen Infrastrukturobjekten teilnehmen“, den Israel, Griechenland und Zypern führen (Punkt 3.1). Auch sind die Amerikaner bereit, das IMET-Programm mit Griechenland und Zypern „aktiv zu unterstützen“, das „internationale militärische Ausbildung bzw. Vorbereitung“ vorsieht (Punkt 3.7), an Militärübungen mit Israel, Griechenland und Zypern teilzunehmen (Punkt 3.14) und die Ausbildung des israelischen, zyprischen und griechischen Militärpersonals zwecks Terrorbekämpfung „entschlossen zu unterstützen“ (Punkt 3.17).

    Und da der größte „Terrorist“ für die USA und Israel der Iran ist, wollen sie gegen ihn auch in Syrien kämpfen.

    Diese Maßnahmen könnten ganz konkrete Folgen haben: Die Aufstellung israelischer Militärkräfte auf griechischem Territorium würde bedeuten, dass Athen in Militäraktionen gegen Syrien verwickelt werden könnte.

    Zypern als „Hochburg“ gegen die Türkei

    Zypern soll im Sinne des US-Gesetzentwurfs eine wichtige Rolle nicht nur als Mitglied der Allianz mit Israel und Griechenland, sondern auch selbstständig spielen.

    In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass Zypern, das als wichtiger strategischer Partner der USA gilt, mit Washington durch ein Abkommen vom 6. November 2018 verbunden sei, das eine „Festigung der bilateralen Kooperation im Sicherheitsbereich“ vorsehe (Punkt 1.4). Auch gebe es Kooperationsabkommen auf Gebieten wie Informationsaustausch (Punkt 1.18), nationale Sicherheit (Punkt 1.19), Cybersicherheit und Terrorbekämpfung. Darüber hinaus sollte Nikosia auf russische Militärtechnik verzichten und nur US-Technik kaufen.

    Aber es sind in dem Gesetzentwurf noch schlimmere Dinge vorgesehen: Die USA planen offenbar eine Militarisierung Zyperns. Es darf immerhin nicht vergessen werden, dass Nordzypern 1974 von der Türkei okkupiert wurde. Aktuell sind dort etwa 40.000 türkische Soldaten stationiert. Man müsste sich nicht viel Mühe geben, um in Zypern einen Konflikt mit der Türkei zu provozieren, der für Präsident Erdogan, den die USA so oder so entmachten wollen, zu einer neuen Krise würde. Die Situation spannt sich schon jetzt an: Griechenland und Zypern protestieren energisch gegen die Bohrungen im zyprischen Schelf seitens der Türkei.

    Die Chancen auf die Verabschiedung des Gesetzes „Über Sicherheit und energetische Partnerschaft im östlichen Mittelmeer“ stehen sehr hoch. Es wird voraussichtlich solche schon früher verabschiedeten Gesetze wie CAATSA oder die so genannte „Kreml-Akte“ „vervollkommnen“.

    Aber die wichtigste Voraussetzung für die Verabschiedung des Dokuments ist, dass es eines der wichtigsten Ziele Präsident Trumps verfolgt: Amerika als „energetische Supermacht“ zu etablieren. Das wäre aber nur auf Kosten Russlands und Europas möglich und könnte Spannungen und Militärkonflikte in allen Regionen der Welt auslösen, wo es fossile Brennstoffe und Transitwege gibt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Region, Kampf, Mittelmeer, Russland, USA