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    Abstimmung bei der Parlamentswahl in der Ukraine

    „Maidan-Helden“ - die großen Wahlverlierer in der Ukraine

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Anton Lissizyn
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    Die Parlamentswahl in der Ukraine am vergangenen Sonntag hat die Partei „Diener des Volkes“ des Präsidenten Wladimir Selenski gewonnen. Das bedeutet, dass sie keine Verbündeten braucht, um eine Koalition in der Obersten Rada (Parlament) und auch die neue Regierung zu bilden.

    Dabei hat die Partei um den Staatschef diejenigen Kräfte von der Machtspitze verdrängt, die jahrelang die Ukraine und den „Maidan“ verkörperten.

    Poroschenkos Adjutant

    Die Zentrale Wahlkommission hat die Wahlzettel noch nicht vollständig ausgewertet, aber nach den Parteilisten kommt die Partei „Diener des Volkes“ auf mehr als 40 Prozent, und zudem haben ihre Kandidaten in vielen Einerwahlkreisen gewonnen. Laut den Befragungen des Senders „112 Ukraina“ am Wahltag wird „Diener des Volkes“ in der neuen Rada 122 Abgeordnete nach den Parteilisten haben und ungefähr ebenso viele, die in Einerwahlkreisen gewinnen. Letztere haben übrigens für viele Überraschungen gesorgt, indem sie manchen Personen den Weg ins Parlament sperrten, die die ukrainische Politik in den letzten Jahren geprägt hatten. Laut Medienberichten wird die Zusammensetzung des Parlaments zu fast 60 Prozent neu sein.

    So wurden beispielsweise solche langjährigen Abgeordneten wie Igor Kononenko und Alexander Granowski „ausgebootet“. Kononenko galt sogar als eine Art „Graue Eminenz“ unter dem bisherigen Staatschef Pjotr Poroschenko. Es wurde behauptet, dass gerade er de facto die Fraktion des „Poroschenko-Blocks“ angeführt hatte. Zudem war er auch Geschäftspartner des Ex-Präsidenten. Und Granowski wurde von ukrainischen Medien „Poroschenkos Adjutant“  genannt – sein Status wurde mit Wörtern wie „Unterhändler“ und „Kommunikator“ bezeichnet. Die beiden „Schildträger“ des fünften ukrainischen Staatsoberhauptes haben in Einerwahlkreisen gegen Vertreter der Partei „Diener des Volkes“ verloren.

    In seinem Wahlkreis im Gebiet Schitomir musste sich auch Sergej Paschinski, der in den jüngsten Korruptionsskandal um den staatlichen Rüstungsbetrieb „Ukroboronprom“ verwickelt war, gegen die Partei des neuen Präsidenten geschlagen geben.

    Und auch viele andere bekannte Abgeordnete ist die neue Oberste Rada losgeworden. Einer von ihnen ist der Ex-Chef der in Russland verbotenen Partei „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch. Dieser hatte immer wieder versucht, die Machthaber einzuschüchtern, und behauptet, er würde die „nationale Revolution bis zu Ende führen“ und Selenski in der Kreschtschatik-Straße im Zentrum von Kiew aufhängen, falls dieser „die Ukraine verraten“ sollte. Das half den Nationalisten jedoch nicht, die Fünf-Prozent-Wahlhürde zu überwinden.

    Seinen Abgeordnetenausweis muss auch der legendäre Held der „Revolution der Würde“, Wladimir Parasjuk, abgeben. Nach der Version der Behörden in Kiew hatte er eine Schlüsselrolle während der Ereignisse im Frühjahr 2014 gespielt, denn gerade seine pathetische Rede auf dem Maidan (Platz der Unabhängigkeit) hätte die Gegner des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Sturm des Regierungsviertels bewegt. Außerdem soll Parasjuk an den Gefechten im Donezbecken teilgenommen haben, wobei viele Medien die Geschichte um seine „wundervolle Rettung“ aus der Gefangenschaft eher skeptisch wahrnahmen. Egal wie, aber nach seiner Rückkehr von der Frontlinie (wo er sich allerdings ziemlich kurz aufhielt) wurde Parasjuk noch aggressiver – so leistete er sich in den letzten Jahren Auseinandersetzungen mit einem General des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), mit dem Leiter der regionalen Verwaltung des Innenministeriums im Gebiet Lugansk, mit dem Chef des Staatlichen Wachdienstes sowie mit zahlreichen Journalisten und Polizeibeamten. Und natürlich beschimpfte der „Maidan“-Führer viele von seinen Kollegen im Parlament.

    Der Vorsitzende der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, ist jetzt ebenfalls sein Abgeordnetenmandat losgeworden.  In letzter Zeit zog er die Aufmerksamkeit auf sich, indem er gerade am Rednerpult im Parlament Erde aß, eine Kuh in den Sitzungssaal der Rada mitbrachte und sich mit einer Heugabel fotografieren ließ. In Medienberichten tauchte sein Name im Kontext von Skandalen auf, in die Minderjährige verwickelt waren. Und natürlich gehörte Ljaschko zu den „Maidan“-Aktivisten. Aber die Radikalen-Partei bekam weniger als fünf Prozent der Stimmen und hat jetzt in der Obersten Rada nichts mehr zu suchen.

    Genauso wie ein anderer „Maidan“-Held, der „Kosak Gawriljuk“. Er wurde allgemein bekannt, nachdem er von Polizeibeamten ausgezogen und verprügelt worden war, was sogar auf Video aufgenommen wurde. Nach dem Sieg der „Revolution“ verließ Gawriljuk sein Heimatdorf und zog nach Kiew, um dort für die Ideale des „Maidans“ zu kämpfen. Unter anderem plädierte er für die Legalisierung der Prostitution in der Ukraine.

    Der „Kosak“ hat aber nur 0,56 Prozent der Wählerstimmen in seinem Einerwahlkreis bekommen und gegen den Kandidaten von „Diener des Volkes“ verloren. Viele Internet-User haben die Niederlage der „Maidan“-Legende mit Ironie wahrgenommen. So werden im Netz Fotos eines nachdenklichen Gawriljuk mit Unterschriften wie „Nach Polen, Erdbeeren ernten, oder nach Moskau, Häuser bauen?“ oder „Zurück, zur Schaufel“ veröffentlicht.

    Die frühere Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ist ebenfalls gescheitert. Für die „Heldin der Ukraine“ haben in ihrem Wahlkreis nur acht Wähler gestimmt. Im Jahr 2016 war sie in Russland zu 22 Jahren Haft für ihre Beteiligung an dem Mord an den russischen Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin verurteilt, später jedoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt worden. Als Sawtschenko nach Kiew zurückkehrte, wurde sie als Nationalheldin empfangen. In der Rada vertrat sie bis zuletzt die Partei „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko.

    „Der Staatsanwalt ist verschwunden“

    Kein Platz im neuen Parlament hat sich auch für den Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gefunden, den Mitstreiter des Ex-Präsidenten Poroschenko, einen der „Maidan“-Anführer und den früheren Vorsitzenden der Fraktion des „Poroschenko-Blocks“. Seinetwegen musste die Rada ein Gesetz novellieren, das untersagt hatte, den Posten eines Staatsanwalts ohne juristische Ausbildung zu bekleiden.

    Luzenkos Werdegang beobachtet der Jurist Andrej Portnow, der früher Vizechef des Präsidialamtes unter Viktor Janukowitsch war, den die nach dem „Maidan“ an die Macht gekommenen Kräfte verfolgten (er musste sogar das Land verlassen). Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl unterstützte Portnow Selenski und kehrte in die Ukraine zurück, um Ermittlungsverfahren gegen Personen aus Poroschenkos Umfeld zu initiieren. Während die Zentrale Wahlkommission noch die Wahlzettel auswertete, teilte Portnow auf seiner Seite in einem der sozialen Netzwerke mit, dass Generalstaatsanwalt Luzenko „verschwunden“ sei. „Vom heutigen Tag an übernimmt Storoschuk die Pflichten des Generalstaatsanwalts“, ergänzte er. Zuvor hatte Portnow die Absicht zum Ausdruck gebracht, den neuen Generalstaatsanwalt zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Poroschenko aufzurufen.

    Portnow scheute sich nicht, Selenski einige Ratschläge offen zu geben, wie er in diesen oder jenen Situationen vorgehen sollte. Und einige von diesen Empfehlungen erwiesen sich als durchaus richtig: So hat gerade Portnow die Schritte aufgezählt, die der neue Präsident zur Auflösung der Rada unternehmen sollte. Selenski folgte seinem Rat und startete dadurch den neuen Parlamentswahlkampf.

    Vor kurzem äußerte sich Portnow zur möglichen Bildung einer Koalition zwischen „Diener des Volkes“ und der Partei „Golos“ („Stimme“): „Wakartschuk hat die Bedingungen für seine Teilnahme an der Koalition genannt: rote Linien, Prinzipien, Posten des Ministerpräsidenten. Jemand sollte ihm aber mitteilen, dass die Partei des Präsidenten Stand jetzt die Stimmenmehrheit hat, und dass die Koalition ihn gar nicht braucht.“

    Und offenbar um dem Thema Koalitionsbildung ein Ende zu setzen, ergänzte Portnow: „Nehmen wir einmal theoretisch an, dass jemand total dumm ist. Und man weiß genau, dass man dumm ist. Aber wie kann man denn, so dumm wie man ist, sagen: ‚Ich bin bereit, Ministerpräsident zu werden‘?!“

    Dasselbe, allerdings etwas milder, brachte auch der Vorsitzende der Partei „Diener des Volkes“, Dmitri Rasumkow, zum Ausdruck: „Vorerst müssen wir offenbar nicht von einer Koalition reden, denn wir sehen, dass wir ziemlich gut abgeschnitten haben. Und wir sehen vorerst nicht die Ergebnisse unserer Kollegen oder Opponenten in der Obersten Rada.“

    Auf die Frage, ob Wakartschuk ein Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wäre, sagte Rasumkow, dass das Selenski-Team über „genügend Personen“ verfüge, die den Herausforderungen an das Land entsprächen. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Partei ausreichend Kader habe, um alle Ministerposten zu bekleiden. „Wir haben mindestens zwei oder drei Kandidaten für jedes Amt“, so Rasumkow.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, Werchowna Rada, Parlamentswahl, Petro Poroschenko, Oleg Ljaschko, Wladimir Selenski, Ukraine