19:50 14 Dezember 2019
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    Ein vom Rettungsschiff Sea-Watch 3 geretteter Flüchtling aus Afrika im italienischen Hafen Lampedusa

    „Diktat des Merkel-Macron-Duos“: ist Italien Europas Flüchtlingslager?

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    Rom trat mit mehreren Initiativen zu neuen Methoden der Flüchtlingsverteilung in EU-Ländern auf, doch alle seine Vorschläge wurden von Berlin und Paris abgelehnt. Ein Beweis dafür, dass die Flüchtlingsfrage ausgenutzt wird, um Italien politisch und wirtschaftlich zu unterdrücken? Ein Gastbeitrag des „Il Giornale“-Journalisten Gian Micalessin.

    Eine neue Auseinandersetzung zwischen Italien auf der einen und Deutschland wie Frankreich auf der anderen Seite im „Flüchtlingskontext“ zeigt ganz deutlich, dass die Institutionen in Brüssel nicht nur den Prinzipien des einheitlichen Europas widersprechen, weil sie schon längst als Instrument der Hegemonie Paris‘ und Berlins eingesetzt werden, sondern auch dass die Gefahr besteht, dass das Thema Flüchtlingskrise ausgenutzt wird, um die Länder, die gegen das Diktat des Macron-Merkel-Duos auftreten, zu unterdrücken.

    Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat neulich einen sehr harten Brief veröffentlicht, in dem er sich weigerte, an einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am 22. Juli in Paris teilzunehmen. 

    „Italien ist kein Lager für Flüchtlinge mehr, die ihm von Brüssel, Paris und Berlin aufgezwungen werden. Und es wird nicht mehr alle Migranten aufnehmen, die nach Europa kommen“, betonte er.

    Auf dem Innenminister-Gipfel am 17. Juli in Helsinki präsentierte Salvini ein gemeinsam mit Malta entwickeltes Paket von Novellen zum Abkommen von Dublin, dem zufolge das EU-Land, das illegale Einwanderer zuerst erreicht haben, sie zu unterhalten hat.

    Laut dem Entwurf der Gesetzesnovelle sollen alle illegalen Migranten in Identifizierungs-Zentren in verschiedenen EU-Ländern unverzüglich umverteilt werden. Außerdem sollte Brüssel mit allen Ländern, die als „sicher“ gelten (beispielsweise Senegal), über eine automatische Ausweisung von Flüchtlingen verhandeln. Und schließlich müssten neue Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen sowie neue Regeln für Rettung im Mittelmeer eingeführt werden, um „illegale und unkontrollierbare Migration“ zu unterbinden.

    Paris und Berlin haben jedoch auf alle diese Aufrufe bereits negativ reagiert. Die Innenminister beider Länder, Christophe Castaner und Horst Seehofer, verlangten von Rom, den Punkt des Abkommens von Dublin zu ratifizieren, dem zufolge Malta und Italien nicht nur die einzigen „sicheren Häfen“ für im libyschen Hoheitsgewässer des Mittelmeeres gerettete Migranten, sondern auch die „am nächsten gelegenen Häfen“ sind. Wenn Rom und Valletta für dieses Dokument stimmen, würden sie sofort in eine Falle geraten, denn das wäre die Verpflichtung, alle Einwanderer aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Aber auf diese Forderung, die für Italien eine Art „Selbstmord“ bedeuten würde, hat Salvini „nein“ gesagt – und eben die Teilnahme an den Treffen in Helsinki und Paris verweigert. Aber Castaner und Seehofer bemühen sich quasi um die Verwandlung Italiens und Maltas in wahre „Flüchtlingslager“ in Europa, wohin alle Migranten hingeschickt werden sollten, weil diese Häfen „am nächsten gelegen“ und „am sichersten“ sind. Und von dort aus könnten Flüchtlinge im Sinne des Abkommens von Dublin nicht mehr ausgeliefert werden.

    Das Vorgehen Frankreichs und Deutschlands verfolgt offenbar politische und wirtschaftliche Ziele. Sie wollen Rom zum permanenten Kampf gegen Migration und Nichtregierungsorganisationen zwingen (das Schiff „Ocean Viking“ der französischen Hilfsorganisationen "Msf" und "Sos Mediterranée" könnte schon bald wieder auf Reise gehen) – und dadurch Italien schwächen und wirtschaftlich sowie politisch hilflos machen. Das wäre ja die ideale Strafe für das Land, dessen Einwohner massenweise gegen die Regeln der EU stimmten, die Paris und Berlin ständig gehorcht.

    *Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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