19:33 08 Dezember 2019
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    Pressekonferenz der Organisation SOS Mediterranee in Paris

    Humanität auf fremde Kosten? Wenn Leidende in Italien stranden

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    Die Nichtregierungsorganisationen SOS Mediterranee und Médecins Sans Frontières haben vor einigen Tagen erklärt, dass ihr Schiff „Ocean Viking“ unter der Fahne Norwegens Migranten vor der Küste Libyens retten und nach Europa bringen wird.

    Dieser Beschluss ist offensichtlich eine politische Herausforderung gegenüber den Gesetzen, die von der italienischen Regierung verabschiedet wurden. Es geht dabei nicht nur darum, ob an unsere Küste Migranten anlanden werden, sondern auch um die Effizienz und Legitimität der staatlichen Institutionen in Situationen, wenn sie durch private Gemeinschaften einzelner Staatsbürger, geschweige denn ausländische, herausgefordert werden.

    Eine der Grundlagen der Staatlichkeit ist die Kontrolle der eigenen Grenzen. Es darf nicht vergessen werden, dass gerade die staatlichen Institutionen das Territorium, das Volk und die politische Macht vertreten, die dieses Volk und das dazugehörende Territorium regieren. Unter Bedingungen der freien Demokratie – so wie unsere – verfügt das demokratisch gewählte Parlament über die Souveränität. Die Gesetze, die von der Regierung verabschiedet werden, sind legitim.

    Der Beschluss der Regierung, die Häfen Italiens für Migranten zu sperren, wird von den meisten Italienern unterstützt. Die Ergebnisse der Wahlen 2018 und  EU-Parlamentswahlen bestätigen das. Deswegen hat es für Politiker und Journalisten keinen Sinn, diese Wahl zu kriminalisieren – der Beschluss widerspiegelt den Willen der meisten Italiener.

    Jene, die zur Rettung der Menschen auf hoher See aufrufen, haben absolut Recht. Doch nur, wenn es sich um einen einzelnen Vorfall handelt. Doch im Mittelmeer gerettete Menschen fahren von Libyen mit Booten mit billigen Motoren oder gar ohne - im Wissen, Schiffbruch zu erleiden, denn sie rechnen damit, dass sie gerettet und an unsere Küste gebracht werden.

    Zudem wissen alle, dass es unmöglich ist, einen Platz in einem solchen Boot kostenlos zu bekommen. Menschen, die solche Beförderungen organisieren, wissen genau, dass sie sich es leisten können, sich damit zu befassen, weil die Migranten fast immer sicher gerettet werden. Jene, die diese Transporte organisieren, werden zu Komplizen einer kriminellen Organisation, die mit Menschen handelt.

    An dieser Stelle sollten einige Aspekte geklärt werden:

    1. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (1990) war das Dubliner Übereinkommen auch durch die italienische Regierung gebilligt worden, darunter weil die Migrantenströme damals vor allem vom Osten nach Deutschland via Polen und die Tschechoslowakei gingen. Hätte jemand jetzt beschlossen, es zu ändern (obwohl auch einige Änderungen bereits 2003 und 2013 vorgenommen wurden) ausgehend aus dem Prinzip der gleichen Verteilung der Migranten, garantiert niemand, dass Italien davon profitieren und nun eine geringere Zahl der Migranten als jetzt bekommen würde. Zudem wären die Migranten trotzdem nach Italien gebracht und erst danach unter den EU-Ländern für den Zeitraum verteilt worden, in dem geklärt wird, ob sie berechtigt sind, in Europa zu bleiben.
    2. Alle wissen, dass der größte Anreiz für Migranten auf ihrem Weg nach Europa der aus ihrer Sicht berechtigte Wunsch ist, ihr Lebensniveau zu erhöhen. Die Bevölkerung Afrikas machte 1970 knapp 700 Mio. Menschen aus, jetzt liegt sie bei 1,3 Mrd. und zum Jahr 2050 soll sie auf zwei Mrd. steigen. Jene, die die Aufnahme der Migranten vorschlagen, sollen also präzisieren, wie viele Menschen wir noch aufnehmen sollen.
      Selbst das zusammen mit dem Bevölkerungswachstum wachsende BIP bedeutet nicht, dass das Lebensniveau jedes einzelnen Menschen (Pro-Kopf-BIP) ebenfalls gewachsen ist. Deswegen sollte man lieber von der Kontrolle der Geburtenrate sprechen, statt die Phrase zu wiederholen: „Wollen wir ihnen bei ihnen zu Hause helfen.“
    3. Der Vorschlag der rechten italienischen Partei „Fratelli d’Italia“, eine Meeresblockade zu organisieren, ist kaum erfüllbar. Da jeder Staat in friedlichen Zeiten souverän ist, kann die Blockade nur im Rahmen des eigenen italienischen Territorialgewässers organisiert werden. Was eine wahre Blockade betrifft, muss es dazu triftige Gründe geben, die mit der Sicherheit des Staates verbunden sind. Dann soll es um das Verbot für die Verletzung der Blockade durch alle Schiffe, darunter italienische, gehen.
    4. Jene, die über die Notwendigkeit diskutieren, das Wachstum der Geburtenrate in Italien durch Migranten zu kompensieren, und dass die Migranten die einzige Quelle der Finanzierung unserer Renten in der Zukunft sind, sind entweder naiv oder lügen und verstehen das. Wollen wir nicht Illegale nehmen, die bereits im Lande leben (unsere Gesundheits- und Verkehrssysteme nutzen) sowie jene, die illegal arbeiten. Es bleiben die Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die in unserem Land leben. Es sind rund drei Millionen Menschen. Im Istituto Nazionale della Previdenza Sociale, INPS, sind höchstens 1,4 Mio. davon angemeldet, die Beiträge zahlen (Nach INPS-Angaben von 2017 sind es 1,7 Mio.).

    Das ist ein rein demografisches Problem, weil das Land nicht das passende Lebensniveau und Jobs für Hunderttausende italienische Staatsbürger anbieten kann, die im Ausland, besonders in Südamerika, leben und vielleicht ja gerne nach Italien zurückkehren würden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlingskrise, SOS Mediterranee