08:36 15 November 2019
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    Sitzung der Nato-Generale in Brüssel (Archivbild)

    Asien im Nato-Visier: Nach „Freiheit am Hindukusch“ nun „vitale westliche Interessen“

    © Foto: DOD / Mass Communication Specialist 1st Class Daniel Hinton
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    Seit 70 Jahren gibt es die Nato, die „North Atlantic Treaty Organization“ (dt.: Organisation des Nordatlantik-Vertrages). Einst angeblich gegründet, um die Mitglieder im Bündnis gegen die vermeintlich aggressive Sowjetunion zu verteidigen, sucht sie neuen Sinn – und neue Feinde. Die sieht ein deutscher Sicherheitspolitiker nicht nur in Europa.

    Die Nato streift ihre kontinentalen Fesseln endgültig ab und schaut nach Asien – und ein hochrangiger sicherheitspolitischer Berater der Bundesregierung findet das gut. Er freut sich, dass vor allem Frankreich endlich aufgehört hat, die Nato auf ihre verteidigungspolitische Rolle zu reduzieren – für die sie einst vor 70 Jahren gegründet wurde. „Nun hat offenbar auch der letzte im Bündnis erkannt, dass Spannungen und Konflikte in der Asien-Pazifik-Region nicht mehr mit bloßem Verweis auf die große Entfernung zu Europa ignoriert werden können.“

    Das schreibt Karl-Heinz Kamp in der aktuellen Ausgabe III/2019 der Zeitschrift „Wehrtechnik“. Er ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Es handelt sich nach eigenen Angaben um „die zentrale Weiterbildungseinrichtung des Bundes für ressortübergreifende Sicherheitspolitik“, an der sich auch das Bundeskanzleramt beteiligt.

    Kamp verweist darauf, dass die Nato-Außenminister bei ihrem Frühjahrstreffen im April in Washington nicht nur das 70. Gründungsjubiläum der Organisation feierten. Sie haben sich dabei auch erstmals eingehend mit dem Aufstieg Chinas und dessen wachsender globaler Rolle beschäftigt. Das macht westlichen Strategen seit langem Sorgen, da die neue und alte asiatische Großmacht Interessen des Westens in anderen Weltregionen in die Quere kommt.

    Was Europa in Asien zu suchen hat

    Wenig überraschend ist das für den Akademie-Präsident vor allem eine sicherheitspolitische Frage. Deshalb glaubt er, ebenfalls warnen zu müssen und der Nato zu raten, sich damit mehr zu beschäftigen. Seine Begründung: Militärisch ausgetragene Spannungen in der Asien-Pazifik-Region könnten „die vitalen Interessen Europas betreffen“. Da fragt sich der einfache Europäer natürlich, was er in Asien zu suchen hat, außer Urlaubsziele und Produktionsstätten für sein Smartphone, neben manch anderem Konsumgut. Sicher erinnert er sich, dass ihm schon erzählt wurde, seine Freiheit werde am Hindukusch verteidigt.

    Kamp klärt auf, „vital“ meine „überlebenswichtig“: „Man führe sich nur einmal vor Augen, dass einer der wichtigsten Seewege der Welt, die Straße von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien, jährlich von über 80.000 Handelsschiffen durchfahren wird. Würde diese Passage aufgrund eines Krieges in der Region gesperrt, würden Industrie und Handel in Europa und den USA von einer zentralen Schlagader der globalen Wirtschaft abgeschnitten.“

    Es gehe um das „Überleben der westlichen Wirtschaft insgesamt“, stellte der akademische Sicherheitspolitiker klar. Er warnt vor der vermeintlich steigenden Gefahr militärischer Auseinandersetzungen im asiatisch-pazifischen Raum – „ohne dass man China Aggressivität oder Expansionismus unterstellen muss“.

    Wie Nordkorea den Nato-Bündnisfall auslösen könnte

    Fünf der Anrainerstaaten verfügen laut Kamp über Atomwaffen: China, Indien, Nordkorea, Pakistan, Russland. Er vergisst nicht die USA als Atommacht, die „von außen in die Region“ hineinwirke. Und so schreibt der Sicherheitsakademiker auch schon mal von einer möglichen „Nuklearkrise“.

    Er hält sogar einen Fall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages in der pazifischen Region für „denkbar“: Der sogenannte Bündnis-Fall, bei dem alle Nato-Staaten einem Mitglied militärisch zu Hilfe eilen, könne eintreten, sollte Nordkorea eine konventionelle Rakete auf Alaska abfeuern. Warum Kamp das für denkbar hält, erklärt er nicht weiter, meint aber, „dann wären die Europäer gehalten, die Sicherheit der USA in Alaska zu verteidigen“.

    Aus seiner Sicht bietet in der „globalisierten Welt“ die geografische Distanz keinen Schutz mehr vor Gefahren für die eigene Sicherheit, wie er schreibt. Seine Schlussfolgerung: Die Nato müsse deshalb weltweit agieren, da die Gefahren für die Sicherheit ihrer Mitglieder sowie für deren „vitale Interessen“ überall lauern.

    Wie die Nato in Asien aktiv werden soll

    Der regierungsamtliche Sicherheitsakademiker – an der BAKS arbeiten neben dem Bundeskanzleramt sieben Bundesministerien mit – findet zwar noch die Frage „berechtigt“, warum die im Kalten Krieg zwischen West und Ost gegründete Nato nun in Asien aktiv werden müsse. Aber statt einer echten Antwort beschreibt er einfach mehrere Schritte, wie das umgesetzt werden kann.

    Für Kamp gehört neben „mehr Interesse für die Region“ mehr Unterstützung der anderen Mitglieder für die Nato-Führungsmacht USA dazu. Er nennt das tatsächlich „faire Lastenteilung“, indem sich die europäischen Nato-Mitglieder militärisch stärker in ihren Nachbarregionen „engagieren“ – vom Nahen Osten bis zum Indischen Ozean.

    Dem sollen „Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion“ im pazifischen Raum folgen, wofür im maritimen Bereich aufgerüstet werden müsse. Und: „Das gilt nicht nur aus der Perspektive der Nato, sondern auch aus der Sicht der Europäischen Union, wenn diese ihrem eigenen Anspruch des ‚Global Player‘ gerecht werden will.“

    Was und wer die Weltlage fundamental verändert

    Die Nato in asiatisch-pazifischen Raum erscheine vielen Mitgliedsländern heute noch unrealistisch so Kamp. Aber der Sicherheitsakademiker im Auftrag der Bundesregierung zeigt sich optimistisch: In der Vergangenheit habe sich gezeigt, „wie schnell sich eine internationale Lage ändern kann und wie rasch die Nato in der Lage sein muss“. Dafür verweist er wenig überraschend ausgerechnet auf das Beispiel Afghanistan, wo die Nato-Staaten Krieg führen, nachdem „die Katastrophe des 11. September 2001 die Weltlage fundamental veränderte“.

    Kamp fragt nicht, was die „Verteidigung der Freiheit am Hindukusch“ denn tatsächlich an Sicherheit gebracht hat oder auch nicht. Dafür schreibt er gleich nach der Erinnerung an die Anschläge vom 11. September 2001, dass sich der „Aufstieg Chinas und die sich daraus ergebenden weltpolitischen Veränderungen“ in längeren Zeiträumen vollziehen. So habe die Nato diesmal mehr Zeit, sich darauf einzustellen. Und die regierungsfinanzierten „Sicherheitspolitiker“ von der BAKS haben so mehr Zeit, sich Begründungen für die weitere Aufrüstung der Nato und auch der EU auszudenken.

    Eine hatte ja 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler geliefert, als er im Interview mit dem „Deutschlandradio“ zum Krieg in Afghanistan erklärte: „Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen.“

    Zweifler erinnerte er daran, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ Für diese Offenheit musste Köhler noch zurücktreten – das waren noch Zeiten. An den Begründungen für mehr Aufrüstung und deutschen Kriegszielen hat es aber nichts geändert.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Hindukusch, Asien, Deutschland, NATO