Widgets Magazine
04:30 23 Oktober 2019
SNA Radio
    Sitzung der Bundesregierung in Berlin am 14. August 2019

    Zerbricht die GroKo im Herbst? Kabinett ringt um Streitthemen

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Von
    17575
    Abonnieren

    Am Mittwoch ist das Bundeskabinett erstmals nach der Sommerpause zu Beratungen zusammengekommen. Wichtige Themen sollen besprochen werden, von denen das Schicksal der großen Koalition abhängt. Geht es nach der SPD, sollen einige grundlegende Entscheidungen noch vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg fallen. Doch die Union zögert.

    Es war eine kurze Sommerpause für die Kanzlerin und das Kabinett. Durch den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel und die spontane Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin gab es nur wenig Zeit für Urlaub. Doch so richtig erholt haben dürften sich die Ministerinnen und Minister in diesem Sommer sowieso nicht, zu wichtig und zu drängend sind die aktuellen politischen Gegebenheiten.

    Hürdenlauf mit Gegenwind…

    Vor allem die Sozialdemokraten zaudern mit ihrem Verbleib in der großen Koalition. Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die SPD große Verluste einfahren, im Hintergrund läuft weiter die fast schon verzweifelte Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden oder sogar einem Spitzen-Duo. Und dann ist da noch der SPD-Parteitag Ende November in Leipzig, der wie ein Damoklesschwert über den Spitzenfunktionären der Partei schwebt. Kurz danach will die Parteiführung Ende des Jahres eine Halbzeitbilanz der GroKo ziehen und über den Verbleib in der Regierung entscheiden.

    Die aktuellen Vorzeichen für eine Weiterführung von Schwarz-Rot stehen eher schlecht. Das bislang prominenteste Kandidaten-Duo für den SPD-Vorsitz, der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer, befürworten einen GroKo-Austritt. Ebenso das Kandidaten-Gespann aus der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Der ebenfalls zur Wahl stehende Europa-Staatsminister Michael Roth will vor allem die Stimmung auf dem kommenden Leipziger Parteitag von dem Verbleib in der Regierung abmachen. Zusätzlich kursiert das Gerücht, der parteilinke SPD-Vize Ralf Stegner wolle zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan als Duo kandidieren, beide haben bisher wenig Zuneigung für Schwarz-Rot gezeigt.

    So viele Pläne, so wenig Zeit…

    Ob die SPD-Delegierten in Leipzig am 22. November zu einem Fortbestand der GroKo tendieren, hängt jetzt auch ganz konkret von den aktuellen Gesetzesvorhaben der Sozialdemokraten ab. Die Grundrente ist das große Prestigeprojekt der SPD. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil liegt seit Mai auf Eis, denn der Union gehen die Pläne zu weit: Der SPD-Politiker will eine Grundrente einführen für all jene, die 35 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Minirente erhalten. Geht es nach Minister Heil, wird die Bedürftigkeit der Empfänger nicht eigens geprüft. CDU und CSU lehnen das ab und verweisen auf den Koalitionsvertrag. Ob sich hier ein Kompromiss finden lässt, der auch die SPD-Basis befriedigt, ist noch völlig offen.

    ​Dann ist da noch der Streit zwischen Union und SPD um das anstehende Klimaschutzpaket. Das extra dafür eingerichtete Klimakabinett will Mitte September Maßnahmen beschließen, damit Deutschland national und international die verpflichtenden Klimaschutzziele einhält. Dabei liegen die Ansichten von Sozialdemokraten und Union an vielen Stellen weit auseinander: Manche wollen das Fliegen verteuern, andere die Bahntickets verbilligen. Umstritten ist, wie der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid sozial verträglich versteuert werden kann. Umweltministerin Svenja Schulze will die Energiesteuern auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas erhöhen. Die Union bevorzugt dagegen den Handel mit Emissionsrechten, will ihn auf die Bereiche Verkehr und Heizen ausweiten.

    Dicke Bretter bohren…

    Und als wäre das noch nicht genug, ist auch das Thema Kohleausstieg noch lange nicht vom Tisch. Im Abschlussbericht der Kohlekommission ist festgelegt, dass bis spätestens 2018 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz genommen wird. Ungeklärt ist aber bisher, wie die Bundesregierung die betroffenen Regionen – vor allem in Nordrhein-Westfahlen, Brandenburg und Sachsen – entschädigen will. Vor allem in neue Infrastruktur und Wirtschaftsförderung müsste massiv investiert werden. Hinzu kommt, dass CSU-Chef Markus Söder bereits einen verfrühten Kohleausstieg bis 2030 ins Spiel gebracht hat.

    Einigkeit herrscht aktuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Olaf Scholz bei der Schwarzen Null – beide wollen keine Neuverschuldung. Doch angesichts der Herausforderungen bei Klimazielen und Migration gibt es nicht wenige Politiker – vor allem seitens der SPD – die neue Schulden bevorzugen würden. Schließlich ist da auch noch die frisch gebackene Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die auf mehr Geld für die Bundeswehr pocht und liebend gerne Milliarden in Aufrüstung investieren würde. All diese Projekte ohne Neuverschuldung sind nur schwer vorstellbar, außer es wird in anderen Ressorts massiv gekürzt.

    Und nun?

    Die Chancen für einen Bruch der Regierungskoalition stehen aktuell bei vielleicht 30 Prozent. Nach den ostdeutschen Landtagswahlen dürfte sich das auf 50 Prozent erhöhen. Und sollte dann auf dem SPD-Parteitag ein Spitzen-Duo für den Vorsitz gekürt werden, dass gegen die GroKo argumentiert, dann dürfte diese Bundesregierung Anfang 2020 Geschichte sein. Doch zunächst einmal wird am 1. September in Sachsen und Brandenburg zum Urnengang gebeten. Hier stellt sich dann die Weiche auch für das politische Berlin.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Deutschland, Bundesregierung, CDU, SPD, Groko